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   VG Magdeburg, 09.09.2014 - 9 A 16/13   

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https://dejure.org/2014,44796
VG Magdeburg, 09.09.2014 - 9 A 16/13 (https://dejure.org/2014,44796)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 09.09.2014 - 9 A 16/13 (https://dejure.org/2014,44796)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 09. September 2014 - 9 A 16/13 (https://dejure.org/2014,44796)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Verrechnung der Abwasserabgabe einer Teichkläranlage mit den Aufwendungen für den Bau einer Schmutzwasserableitung

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.10.2019 - 4 L 43/19

    Errichtung und Betreiben von Abwasseranlagen; Definition der Benutzungsbedingung

    a) Die Kläranlage A-Stadt entsprach zum maßgeblichen Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Zuführungsanlagen in den Jahren 2008 und 2009 (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 15. Juni 2005 - 9 A 3615/03 - VG Magdeburg, Urt. v. 9. September 2014 - 9 A 16/13 -, jeweils zit. nach JURIS) nicht i.S.d. § 10 Abs. 4 AbwAG in der bis 28. Februar 2010 geltenden Fassung - AbwAG a.F. - den Anforderungen des § 18b WHG in der vom 21. August 2002 bis zum 28. Februar 2010 geltenden Fassung - WHG a.F. -.

    Die Rechtsprechung, dass wasserrechtlichen Erlaubnissen und Genehmigungen regelmäßig keine Feststellungswirkung für die abwasserabgabenrechtliche Beurteilung zukomme und § 10 Abs. 4 AbwAG auf die einer wasserrechtlichen Erlaubnis zugrunde liegenden Voraussetzungen abstelle (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 13. Dezember 2000 - 9 A2055/99 - VG Magdeburg, Urt. v. 9. September 2014 - 9 A 16/13 -, jeweils zit. nach JURIS), steht dem nicht entgegen.

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