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   VG Magdeburg, 10.07.2007 - 5 A 442/05   

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https://dejure.org/2007,42339
VG Magdeburg, 10.07.2007 - 5 A 442/05 (https://dejure.org/2007,42339)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 10.07.2007 - 5 A 442/05 (https://dejure.org/2007,42339)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 10. Juli 2007 - 5 A 442/05 (https://dejure.org/2007,42339)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Arnsberg, 14.12.2016 - 2 K 2373/13

    Anspruch einer Gemeinde auf Schadensersatz gegen einen bei ihr beschäftigten

    vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 14. Mai 2001 - 2 BS 133/00 -, juris Rn. 12; VG Magdeburg, Urteil vom 10. Juli 2007 - 5 A 442/05 -, juris Rn. 39; Drüen, in Tipke/Kruse, a.a.O., § 32 AO Rn. 3, m. w. N.

    Dementsprechend kann eine Haftung für die in § 32 Nr. 1 bis 3 AO angeführten Kausalitätsfolgen regelmäßig nur bei einer vorsätzlich begangenen Straftat eintreten, vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 9. Oktober 2007 - 1 L 183/07 -, juris Rn. 4, m. w. N., u. Rn. 8; OVG Sachsen, Beschluss vom 14. Mai 2001 - 2 BS 133/00 -, juris Rn. 12; VG Magdeburg, Urteil vom 10. Juli 2007 - 5 A 442/05 -, juris Rn. 43 f.; a. A.: Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., § 32 Rn. 22, ohne dass es auf eine erfolgte oder noch mögliche strafrechtliche Verurteilung des Beamten ankommt, vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 9. Oktober 2007 - 1 L 183/07 -, juris Rn. 4; VG Magdeburg, Urteil vom 10. Juli 2007- 5 A 442/05 -, juris Rn. 42; Drüen, in Tipke/Kruse, a.a.O., § 32 AO Rn. 12.

  • VG München, 03.12.2010 - M 5 K 08.3525

    Schadensersatzanspruch gegen einen ehemaligen erster Bürgermeister wegen des

    Nach § 32 AO kann ein Amtsträger, wenn infolge seiner Amts- oder Dienstpflichtverletzung eine Steuer nicht, zu niedrig oder zu spät festgesetzt oder erhoben wird, nur in Anspruch genommen werden, wenn die Amts- oder Dienstpflichtverletzung mit einer Strafe bedroht ist (vgl. VG Magdeburg vom 10.7.2007, 5 A 442/05).
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