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   VG Magdeburg, 10.10.2018 - 1 B 528/18 MD   

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VG Magdeburg, 10.10.2018 - 1 B 528/18 MD (https://dejure.org/2018,33957)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 10.10.2018 - 1 B 528/18 MD (https://dejure.org/2018,33957)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 10. Oktober 2018 - 1 B 528/18 MD (https://dejure.org/2018,33957)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (12)

  • EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

    Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

    Auszug aus VG Magdeburg, 10.10.2018 - 1 B 528/18
    Andernfalls würden die fraglichen Zustände das Mindestmaß an Schwere erreichen, das erforderlich ist, um in den Anwendungsbereich des Verbots nach Art. 3 EMRK zu fallen (vgl. EGMR, Urt. v. 04.11.2014 - 29217/12 (Tarakhel gegen Schweiz)).

    Der Antragsgegnerin oblag es daher, von den ungarischen Behörden dahingehende Zusicherungen einzuholen, dass die Antragsteller bei ihrer Ankunft in Ungarn in Einrichtungen und unter Bedingungen untergebracht werden, die dem Alter der Antragstellerin zu 2. angepasst sind und dass die Antragstellerinnen nicht getrennt werden (vgl. EGMR, Urt. v. 04.11.2014 - 29217/12 (Tarakhel gegen Schweiz)).

  • VG Augsburg, 19.07.2018 - Au 8 K 18.30116

    Abschiebungsverbot hinsichtlich Ungarns für dort international Schutzberechtigte

    Auszug aus VG Magdeburg, 10.10.2018 - 1 B 528/18
    Nach einer Gesamtwürdigung der aktuellen Erkenntnislage zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 S. 1, 2. HS AsylG) ergibt sich, dass aufgrund der allgemeinen Lebensbedingungen von anerkannten Schutzberechtigten in Ungarn für die Antragsteller, die zu dem Personenkreis der schutzbedürftigen Personen zählen und für die, soweit für das Gericht ersichtlich, eine konkret-individuelle Zusicherung seitens der ungarischen Behörden fehlt, die konkrete Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK besteht (vgl. VG Augsburg, Urt. v. 19.07.2018 - Au 8 K 18.30116; OVG Saarland, Beschl. v. 12.03.2018 - 2 A 69/18; VG Düsseldorf, Urt. v. 16.02.2018 - 12 K 13023/17.A; VG Berlin, Beschl. v. 17.07.2017 - 23 L 507.17 A; jeweils juris).

    So wurde die Möglichkeit zum Abschluss eines Integrationsvertrages - der Grundlage für die Gewährung finanzieller Unterstützung war - ebenso wie das monatliche Taschengeld mit der Einführung der gesetzlichen Änderungen ersatzlos abgeschafft; damit entfallen sowohl die mit ihm verbundenen finanziellen Hilfen als auch die individuelle Begleitung des Integrationsprozesses für die Dauer von zwei Jahren (Hungarian Helsinki Committee, "Hungary: Recent legal amendments further destroy access to protection, April-June 2016", 15.06.2016; Pro Asyl/bordermonitoring.eu, "Gänzlich unerwünscht - Entrechtung, Kriminalisierung und Inhaftierung von Flüchtlingen in Ungarn", Juli 2016, abrufbar unter: https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2016/07/PRO_ASYL_Ungarn_Unerwuenscht_Broschuere_Jul16_WEB.pdf, S. 23; VG Augsburg, Urt. v. 19.07.2018, a. a. O.).

  • VG Berlin, 17.07.2017 - 23 L 507.17

    Asylrecht von in Ungarn anerkannten Flüchtling; Eilantrag gegen Abschiebung

    Auszug aus VG Magdeburg, 10.10.2018 - 1 B 528/18
    Jedenfalls ist es erforderlich, dass die dort gewährleisteten Rechte praktisch sowie effektiv und nicht nur theoretisch und illusorisch zur Verfügung stehen (für Vorstehendes: VG Berlin, Beschl. v. 17.07.2017 - 23 L 507.17 A, juris).

    Nach einer Gesamtwürdigung der aktuellen Erkenntnislage zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 S. 1, 2. HS AsylG) ergibt sich, dass aufgrund der allgemeinen Lebensbedingungen von anerkannten Schutzberechtigten in Ungarn für die Antragsteller, die zu dem Personenkreis der schutzbedürftigen Personen zählen und für die, soweit für das Gericht ersichtlich, eine konkret-individuelle Zusicherung seitens der ungarischen Behörden fehlt, die konkrete Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK besteht (vgl. VG Augsburg, Urt. v. 19.07.2018 - Au 8 K 18.30116; OVG Saarland, Beschl. v. 12.03.2018 - 2 A 69/18; VG Düsseldorf, Urt. v. 16.02.2018 - 12 K 13023/17.A; VG Berlin, Beschl. v. 17.07.2017 - 23 L 507.17 A; jeweils juris).

  • EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

    Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

    Auszug aus VG Magdeburg, 10.10.2018 - 1 B 528/18
    Solche Bedingungen können dann anzunehmen sein, wenn ein Flüchtling völlig auf sich allein gestellt ist und er über einen langen Zeitraum gezwungen sein wird, auf der Straße zu leben, ohne Zugang zu sanitären Einrichtungen oder Nahrungsmitteln (vgl. hierzu insgesamt EGMR, Urt. v. 21.01.2011 - 30696/09 - M.S.S. gegen Griechenland und Belgien, Rn. 263 f. und 365 ff.).

    Die Verantwortlichkeit eines Staates ist jedoch dann begründet, wenn der Betroffene vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig ist und - trotz ausdrücklich im nationalen Recht verankerter Rechte - behördlicher Gleichgültigkeit gegenübersteht, obwohl er sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde unvereinbar ist (vgl. EGMR, Urt. v. 21.01.2011, a. a. O.; siehe auch EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 u. a. -, juris).

  • VG Düsseldorf, 16.02.2018 - 12 K 13023/17
    Auszug aus VG Magdeburg, 10.10.2018 - 1 B 528/18
    Nach einer Gesamtwürdigung der aktuellen Erkenntnislage zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 S. 1, 2. HS AsylG) ergibt sich, dass aufgrund der allgemeinen Lebensbedingungen von anerkannten Schutzberechtigten in Ungarn für die Antragsteller, die zu dem Personenkreis der schutzbedürftigen Personen zählen und für die, soweit für das Gericht ersichtlich, eine konkret-individuelle Zusicherung seitens der ungarischen Behörden fehlt, die konkrete Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK besteht (vgl. VG Augsburg, Urt. v. 19.07.2018 - Au 8 K 18.30116; OVG Saarland, Beschl. v. 12.03.2018 - 2 A 69/18; VG Düsseldorf, Urt. v. 16.02.2018 - 12 K 13023/17.A; VG Berlin, Beschl. v. 17.07.2017 - 23 L 507.17 A; jeweils juris).
  • OVG Saarland, 12.03.2018 - 2 A 69/18

    Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach Ungarn (Drittstaatenklausel)

    Auszug aus VG Magdeburg, 10.10.2018 - 1 B 528/18
    Nach einer Gesamtwürdigung der aktuellen Erkenntnislage zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 S. 1, 2. HS AsylG) ergibt sich, dass aufgrund der allgemeinen Lebensbedingungen von anerkannten Schutzberechtigten in Ungarn für die Antragsteller, die zu dem Personenkreis der schutzbedürftigen Personen zählen und für die, soweit für das Gericht ersichtlich, eine konkret-individuelle Zusicherung seitens der ungarischen Behörden fehlt, die konkrete Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK besteht (vgl. VG Augsburg, Urt. v. 19.07.2018 - Au 8 K 18.30116; OVG Saarland, Beschl. v. 12.03.2018 - 2 A 69/18; VG Düsseldorf, Urt. v. 16.02.2018 - 12 K 13023/17.A; VG Berlin, Beschl. v. 17.07.2017 - 23 L 507.17 A; jeweils juris).
  • VG Düsseldorf, 12.07.2017 - 22 L 1857/17

    Unzulässigkeitsentscheidung; Bulgarien; Anerkennungsrichtlinie;

    Auszug aus VG Magdeburg, 10.10.2018 - 1 B 528/18
    Ernstliche Zweifel im Sinne des § 36 Abs. 4 S. 1 AsylG liegen vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die aufenthaltsbeendende Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält, das heißt, der Erfolg einer Klage gegen sie zumindest ebenso wahrscheinlich ist wie deren Misserfolg (VG Düsseldorf, Beschl. v. 12.07.2017 -, 22 L 1857/17.A -, juris, Rdnr. 6 f. m. w. N.).
  • BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland

    Auszug aus VG Magdeburg, 10.10.2018 - 1 B 528/18
    Soweit entsprechende Erkenntnisse und Zusicherungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren - jedenfalls bezogen auf den Einzelfall - nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschl. v. 21.04.2016 - 2 BvR 273/16 - sowie v. 08.05.2017 - 2 BvR 157/17 -, jeweils juris).
  • VG Aachen, 28.03.2017 - 8 L 382/17

    Bulgarien; Asyl; Anerkannter Schutzberechtigter

    Auszug aus VG Magdeburg, 10.10.2018 - 1 B 528/18
    Das Bundesamt hat die Ablehnung des Asylantrags als unzulässig hierauf gestützt, da den Antragstellern nach den Angaben der niederländischen Behörden in Ungarn die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist (vgl. VG Aachen, Beschl. v. 28.03.2017 - 8 L 382/17.A -, juris, Rdnr. 6).
  • BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16

    Die Feststellung eines Abschiebungsverbots erfordert eine aktuelle

    Auszug aus VG Magdeburg, 10.10.2018 - 1 B 528/18
    Soweit entsprechende Erkenntnisse und Zusicherungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren - jedenfalls bezogen auf den Einzelfall - nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschl. v. 21.04.2016 - 2 BvR 273/16 - sowie v. 08.05.2017 - 2 BvR 157/17 -, jeweils juris).
  • BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14

    Die zuständige Behörde hat jedenfalls bei der Abschiebung von Familien mit

  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er

  • VG Minden, 14.11.2023 - 12 K 1500/20

    Drittstaatenbescheid, Ungarn, Familie mit vulnerablen Personen

    vgl. zu vergleichbaren Fällen etwa VG Meiningen, Urteil vom 25. April 2023 - 8 K 529/23 Me -, juris S. 8 ff.; VG Aachen, Urteil vom 7. März 2022 - 5 K 1494/18.A -, juris Rn. 230 ff.; VG Magdeburg, Beschluss vom 10. Oktober 2018 - 1 B 528/18 MD -, juris S. 6 ff.
  • VG Aachen, 07.03.2022 - 5 K 1494/18

    Mitgliedstaat; Fortbestand; Schutzstatus; vulnerable Personen; Lebensbedingungen;

    vgl. zur Rechtsprechung betreffend die Rückführung von Schutzberechtigten nach Ungarn: Klageabweisung: VG Frankfurt (Oder), Gerichtsbescheid vom 11. September 2020 und Urteil vom 13. November 2020 - VG 10 K 1594/18.A -, Ehepaar, junge, gesunde, uneingeschränkt arbeitsfähige Erwachsene, nachfolgend: BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 3/21 -, wobei das BVerwG von den - bindenden tatsächlichen - Feststellungen des Verwaltungsgerichts ausgeht, dass die Unterstützungs- und Hilfeleistungen vor Ort tätiger nichtstaatlicher Institutionen oder Organisationen tatsächlich hinreichend geeignet seien, eine Situation extremer materieller Not abzuwenden; sämtlich juris; VG Ansbach, Urteil vom 22. Oktober 2020 - AN 17 K 19.51160 -, junger, uneingeschränkt arbeitsfähiger Mann; VG Cottbus, Urteil vom 14. November 2019 - VG 5 K 1962/18.A -, Ehepaar mit Kind; VG Cottbus, Urteil vom 1. Oktober 2019 - VG 5 K 1598/18.A - junger, arbeitsfähiger Mann; VG Ansbach, Urteil vom 12. September 2019 - AN 17 K 18.50204 -, Ehepaar mit Kind; sämtlich beck-online; stattgebende Entscheidungen: VG Ansbach, Urteil vom 22. Oktober 2020 - AN 17 K 18.50922 -, junger Erwachsener mit psychischen Erkrankungen u. sonstigen krankheitsbedingten Einschränkungen, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 23. September 2019 - 8 A 24/19 - , Familie mit drei minderjährigen Kindern; VG Köln, Urteil vom 12. September 2019 - 20 K 13894/17.A -, junger, arbeitsfähiger Mann; VG München, Urteil vom 7. Februar 2019 - M 2 K 17.49621 -, alleinstehende Mutter mit siebenjähriger Tochter; sämtlich beck-online; VG Magdeburg, Urteil vom 10. Oktober 2018 - 1 B 528/18 -, alleinstehende Mutter mit einem Kleinstkind, juris.
  • VG Aachen, 03.02.2022 - 5 K 5443/17

    Mitgliedstaat; vulnerable Personen; Lebensbedingungen; NGOs

    vgl. zur Rechtsprechung betreffend die Rückführung von Schutzberechtigten nach Ungarn: Klageabweisung: VG Frankfurt (Oder), Gerichtsbescheid vom 11. September 2020 und Urteil vom 13. November 2020 - VG 10 K 1594/18.A -, Ehepaar, junge, gesunde, uneingeschränkt arbeitsfähige Erwachsene, nachfolgend: BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 3/21 -, wobei das BVerwG von den - bindenden tatsächlichen - Feststellungen des Verwaltungsgerichts ausgeht, dass die Unterstützungs- und Hilfeleistungen vor Ort tätiger nichtstaatlicher Institutionen oder Organisationen tatsächlich hinreichend geeignet seien, eine Situation extremer materieller Not abzuwenden; sämtlich juris; VG Ansbach, Urteil vom 22. Oktober 2020 - AN 17 K 19.51160 -, junger, uneingeschränkt arbeitsfähiger Mann; VG Cottbus, Urteil vom 14. November 2019 - VG 5 K 1962/18.A -, Ehepaar mit Kind; VG Cottbus, Urteil vom 1. Oktober 2019 - VG 5 K 1598/18.A - junger, arbeitsfähiger Mann; VG Ansbach, Urteil vom 12. September 2019 - AN 17 K 18.50204 -, Ehepaar mit Kind; sämtlich beck-online; stattgebende Entscheidungen: VG Ansbach, Urteil vom 22. Oktober 2020 - AN 17 K 18.50922 -, junger Erwachsener mit psychischen Erkrankungen u. sonstigen krankheitsbedingten Einschränkungen, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 23. September 2019 - 8 A 24/19 - , Familie mit drei minderjährigen Kindern; VG Köln, Urteil vom 12. September 2019 - 20 K 13894/17.A -, junger, arbeitsfähiger Mann; VG München, Urteil vom 7. Februar 2019 - M 2 K 17.49621 -, alleinstehende Mutter mit siebenjähriger Tochter; sämtlich beck-online; VG Magdeburg, Urteil vom 10. Oktober 2018 - 1 B 528/18 -, alleinstehende Mutter mit einem Kleinstkind, juris.
  • VG Aachen, 11.04.2022 - 5 K 3571/18

    Mitgliedstaat; Fortbestand; Schutzstatus; vulnerable Personen; Lebensbedingungen;

    vgl. zur Rechtsprechung betreffend die Rückführung von Schutzberechtigten nach Ungarn: Klageabweisung: VG Frankfurt (Oder), Gerichtsbescheid vom 11. September 2020 und Urteil vom 13. November 2020 - VG 10 K 1594/18.A -, Ehepaar, junge, gesunde, uneingeschränkt arbeitsfähige Erwachsene, nachfolgend: BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 3/21 -, wobei das BVerwG von den - bindenden tatsächlichen - Feststellungen des Verwaltungsgerichts ausgeht, dass die Unterstützungs- und Hilfeleistungen vor Ort tätiger nichtstaatlicher Institutionen oder Organisationen tatsächlich hinreichend geeignet seien, eine Situation extremer materieller Not abzuwenden; sämtlich juris; VG Ansbach, Urteil vom 22. Oktober 2020 - AN 17 K 19.51160 -, junger, uneingeschränkt arbeitsfähiger Mann; VG Cottbus, Urteil vom 14. November 2019 - VG 5 K 1962/18.A -, Ehepaar mit Kind; VG Cottbus, Urteil vom 1. Oktober 2019 - VG 5 K 1598/18.A - junger, arbeitsfähiger Mann; VG Ansbach, Urteil vom 12. September 2019 - AN 17 K 18.50204 -, Ehepaar mit Kind; sämtlich beck-online; stattgebende Entscheidungen: VG Ansbach, Urteil vom 22. Oktober 2020 - AN 17 K 18.50922 -, junger Erwachsener mit psychischen Erkrankungen u. sonstigen krankheitsbedingten Einschränkungen, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 23. September 2019 - 8 A 24/19 - , Familie mit drei minderjährigen Kindern; VG Köln, Urteil vom 12. September 2019 - 20 K 13894/17.A -, junger, arbeitsfähiger Mann; VG München, Urteil vom 7. Februar 2019 - M 2 K 17.49621 -, alleinstehende Mutter mit siebenjähriger Tochter; sämtlich beck-online; VG Magdeburg, Urteil vom 10. Oktober 2018 - 1 B 528/18 -, alleinstehende Mutter mit einem Kleinstkind, juris.
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