Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 11.01.2019 - 8 B 136/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Art 29 Abs 2 EUV 604/2013, § 71 Abs 4 AsylVfG 1992, § 36 Abs 3 S 6 AsylVfG 1992, § 80 Abs 5 VwGO, § 80 Abs 7I VwGO
Folgeantrag zu einer Abschiebungsanordnung nach Italien auf der Grundlage der Dublin-Verordnung - Wolters Kluwer
Folgeverfahren; Überstellung; Überstellungsfrist; Folgeantrag zu einer Abschiebungsanordnung nach Italien auf der Grundlage der Dublin-Verordnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 29.01.2009 - C-19/08
Petrosian u.a. - Asylrecht - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Wiederaufnahme durch …
Auszug aus VG Magdeburg, 11.01.2019 - 8 B 136/19
Dem ersuchenden Mitgliedstaat soll auch in diesen Fällen in vollem Umfang eine 6-Monats-Frist zur Regelung der technischen Probleme bei der Bewerkstelligung der Überstellung zur Verfügung stehen, so dass die Frist für die Durchführung der Überstellung erst zu laufen beginnt, wenn grundsätzlich vereinbart und sichergestellt ist, dass die Überstellung in Zukunft erfolgen wird, und wenn lediglich noch die Modalitäten zu regeln bleiben (vgl. zur inhaltsgleichen Vorschrift des Art. 20 Abs. 1 Buchstabe d Dublin-II-VO: EuGH, U. v. 29.01.2009 - C-19/08 -, juris; VG Magdeburg, B. v. 28.05.2014 - 2 B 146/14 MD -). - VG Regensburg, 13.12.2013 - RO 9 S 13.30618
Zum Lauf der Überstellungsfrist in Dublin-II-Verfahren bei fristgemäßem Antrag …
Auszug aus VG Magdeburg, 11.01.2019 - 8 B 136/19
Dem Rechtsbehelf ist in Anknüpfung an die Rechtsprechung des EuGH auch dann aufschiebende Wirkung im Sinne der Dublin-III-VO beizumessen, wenn dieser zu einer Aussetzung des Vollzuges führt und insoweit ein Vollstreckungshindernis darstellt (VG Regensburg, B. v. 13.12.2013 - RO 9 S 13.30618 -, juris, Rdnr. 19 m. w. N.). - BVerwG, 26.05.2016 - 1 C 15.15
Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Zuständigkeitsübergang; …
Auszug aus VG Magdeburg, 11.01.2019 - 8 B 136/19
Demzufolge stellt die Aussetzungswirkung des § 36 Abs. 3 Satz 8 AsylG einen Fall der aufschiebenden Wirkung im Sinne des Art. 29 Abs. 1, 1. Unterabsatz Dublin-III-VO mit der Folge dar, dass die Frist von 6 Monaten für die Überstellung die Antragstellerin mit dem Wirksamwerden der gerichtlichen Entscheidung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO erneut in Lauf gesetzt worden ist (vgl. zur identischen Regelung des § 34a Abs. 2 Satz 2 AsylG: BVerwG, U. v. 26.05.2016 - 1 C 15.15 -, juris, Rdnr. 11 m. w. N.).