Rechtsprechung
   VG Magdeburg, 11.11.2014 - 9 A 150/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,44782
VG Magdeburg, 11.11.2014 - 9 A 150/14 (https://dejure.org/2014,44782)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 11.11.2014 - 9 A 150/14 (https://dejure.org/2014,44782)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 11. November 2014 - 9 A 150/14 (https://dejure.org/2014,44782)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 5 Abs 1 KAG ST, § 5 Abs 3 KAG ST, Art 3 Abs 1 GG, Art 90 Abs 2 GG, § 23 Abs 5 StrG ST
    Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung; hier: einer Abwasserbeseitigungsanlage; einheitlicher Gebührensatz für private Grundstücke und die Straßenentwässerung; Adressierung von Bescheiden an die für die Verwaltung der Bundesstraßen zuständige Behörde

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechtigung des Trägers einer Straßenbaulast zur Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung zur Ableitung des Straßenoberflächenwassers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.06.2015 - 4 L 32/15

    Zur Erhebung von Niederschlagsgebühren von Trägern der Straßenbaulast

    Danach kann sich die Bestimmung des Zwecks und des Umfangs der Einrichtung sowohl aus der Abgabensatzung als auch der (technischen) Anschlussatzung ergeben (so auch VG Magdeburg, Urt. v. 11. November 2014 - 9 A 150/14 -, zit. nach JURIS; vgl. weiter OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 4. November 2004 - 1 L 252/03 -, zit. nach JURIS).

    Auf Grund des Fehlens substanziierter Rügen kann danach offen bleiben, ob die Regelungen in den Abwasserbeseitigungssatzungen vom 25. März 1999 i.d.F. der Änderungssatzung vom 26. August 2004 sowie den Abwasserbeseitigungssatzungen vom 26. November 2009 und 28. Juli 2011 auf Grund einer fehlenden Anpassung des Grundstücksbegriffs rechtlichen Bedenken unterliegen (vgl. dazu VG Magdeburg, Urt. v. 11. November 2014, a.a.O.; Driehaus, a.a.O., § 6 Rdnr. 747b) und ob die mit § 15 der Abwassergebührensatzung der Beklagten vom 17. Dezember 2009 i.d.F. der 1. Änderungssatzung vom 27. September 2012 - AGS 2012 - auch für § 2 Abs. 1 AGS 2012 angeordnete Rückwirkung unzulässig ist.

    Es ist danach durchaus sachgerecht und geboten, die Kosten für den Betrieb der Entwässerungseinrichtung trotz des Bestehens von Trenn- und Mischkanälen innerhalb der Einrichtung nach einheitlichen Gebührensätzen auf alle Nutzer umzulegen (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 16. Juni 2010 - 4 M 41/10 -, m.w.N.; vgl. auch VG Magdeburg, Urt. v. 11. November 2014 - 9 A 150/14 - VG Halle, Urt. v. 19. April 2012 - 4 A 298/10 -, jeweils zit. nach JURIS).

    21 f) Da das Niederschlagswasser von den Straßenoberflächen unstreitig in die Einrichtung der Beklagten gelangt ist, nahm der Kläger die Einrichtung i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA in Anspruch (so auch VG Magdeburg, Urt. v. 11. November 2014, a.a.O.).

  • VG Magdeburg, 11.12.2018 - 9 A 636/16

    Niederschlagswassergebühren für Bundesstraßen

    Die Kammer hat in ihrer Entscheidung in einem Rechtsstreit zwischen den Beteiligten betreffend die Erhebung von Straßenentwässerungsgebühren für den Erhebungszeitraum 2013 (U. v. 11.11.2014 - 9 A 150/14 MD -, juris) die mangelnde Widmung der vom Beklagten zur Niederschlagswasserbeseitigung betriebenen Einrichtungen auf für die Aufnahme von Straßenoberflächenwasser auf folgende Gründe gestützt:.
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