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VG Magdeburg, 12.02.2018 - 6 A 59/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 17 Nr 1 WoGG, § 33b Abs 1 EStG 1997
Wohngeldanspruch bei Schwerbehinderung; GdB 80; analoge Anwendung der einkommenssteuerrechtlichen Pauschbetragsregelung - rewis.io
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 26/17
Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge …
Auszug aus VG Magdeburg, 12.02.2018 - 6 A 59/17
Dies setzt voraus, dass der Gesetzgeber eine Interessenlage nicht gesehen hat oder eine solche wegen verspäteter Veränderung der Umstände nicht gesehen werden konnte und er diese deswegen nicht geregelt hat, bei Kenntnis hingegen im Sinne der Vorschrift geregelt hätte, die zur Schließung dieser Lücke zur Anwendung kommen soll (vgl. VG Schleswig-Holstein, Urt. v. 13.12.2017 - 3 A 26/17 -, juris m. w. N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2013 - 12 A 718/13
Anrechnung der Erfüllung der Unterhaltsverpflichtungen auf eine …
Auszug aus VG Magdeburg, 12.02.2018 - 6 A 59/17
Das jährliche Renteneinkommen des Klägers ist auch nicht in Anwendung des § 33b EStG um einen Pauschbetrag i. H. v. 1.060,00 Euro zu mindern, denn die §§ 13 ff. WoGG sind zur Ermittlung des Einkommens für den Wohngeldanspruch abschließend (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 21.05.2013 - 12 A 718/13 - Bayrischer VGH, Beschl. v. 13.03.2012 - 12 C 12.285 - beide juris). - VGH Bayern, 13.03.2012 - 12 C 12.285
Wohngeldrecht Zum Einkommensbegriff im Wohngeldrecht Zur Frage steuerrechtlich …
Auszug aus VG Magdeburg, 12.02.2018 - 6 A 59/17
Das jährliche Renteneinkommen des Klägers ist auch nicht in Anwendung des § 33b EStG um einen Pauschbetrag i. H. v. 1.060,00 Euro zu mindern, denn die §§ 13 ff. WoGG sind zur Ermittlung des Einkommens für den Wohngeldanspruch abschließend (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 21.05.2013 - 12 A 718/13 - Bayrischer VGH, Beschl. v. 13.03.2012 - 12 C 12.285 - beide juris).