Volltextveröffentlichungen (3)

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• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 38 InsO, § 49 InsO, § 85 InsO, § 86 InsO, § 87 InsO
  Anschlussbeiträge; Insolvenzverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (15)

• OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2002 - 2 L 102/00

  Auszug aus VG Magdeburg, 12.05.2011 - 9 A 298/09

  Gegen die Wirksamkeit könnte ungeachtet des Umstandes, dass sich aus dem Kaufvertrag die konkrete Höhe des Ablösebetrages hinsichtlich der nunmehr geforderten Beiträge gar nicht ergibt (dazu OVG LSA, B. v. 08.10.2002, 2 L 102/00, LKV 2003, 185 m. w. N.), sprechen, dass die Gemeinde ... zum Zeitpunkt des Abschlusses der Verträge über nach § 6 Abs. 7 Satz 3 KAG LSA i. d. F. v. 15.06.1991 nicht über die erforderlichen Ablösebestimmungen in einer Satzung verfügte (zu diesem Erfordernis OVG LSA, B. v. 25.06.2004, 1 L 526/02).

  Sollten Erwerber von Grundstücken im Rahmen des zivilrechtlichen Kaufvertrages auf vermeintlich abgelöste Anschlussbeiträge gezahlt haben, steht ihnen ggf. ein Anspruch auf Rückerstattung zu, der jedoch innerhalb von 4 Jahren nach Leistungserbringung verjährt (so OVG LSA, B. v. 08.10.2002, a. a. O.).

• VG Magdeburg, 12.05.2004 - 9 A 313/03

  Auszug aus VG Magdeburg, 12.05.2011 - 9 A 298/09

  Zwar hat sowohl das erkennende Gericht als auch das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt bislang in ständiger Rechtsprechung angenommen, dass die sachliche Beitragspflicht in Bezug auf die Erhebung von Beiträgen für die öffentliche Einrichtung zur zentralen Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung bereits aufgrund des Inkrafttretens der AS 2000 am 24.09.2000 hätte entstehen können, nachdem das vor der AS 2000 erlassene Abgabenrecht des Beklagte unwirksam war (vgl. dazu U. v. 12.05.2004, a. a. O.).

  bbb) Die AS 2009 begegnet auch in materieller Hinsicht rechtlichen Bedenken nicht (vgl. insoweit zur AS 2000 U. v. 12.05.2004, 9 A 313/03 MD; v. 14.05.2007, 9 A 159/06 MD; v. 10.03.2009, 9 A 7/08 MD).

• BFH, 23.02.2005 - VII R 63/03

  Feststellung von Steuerforderungen in der Insolvenz durch Aufnahme des …

  Auszug aus VG Magdeburg, 12.05.2011 - 9 A 298/09

  Liegt ein vollstreckbarer Titel (vgl. dazu BVerwG, U. v. 19.04.1988, 8 C 73/85, NVwZ 1988, 314 für einen Abgabenbescheid) vor, dann so obliegt es dem Bestreitenden den Widerspruch durch Aufnahme des Rechtsstreits zu verfolgen, wenn ein solcher zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits anhängig war; der Erlass eines gesonderten Feststellungsbescheides nach § 251 Abs. 3 AO scheidet dann aus (BFH, U. v. 23.02.2005, VII R 63/03, juris).

  Findet das Feststellungsverfahren wegen der ausdrücklichen Regelung in § 185 InsO auch vor der zuständigen Verwaltungsbehörde statt, so ist die Feststellung einer bereits durch Bescheid festgesetzten und nach Eintragung in die Tabelle bestrittenen Abgabenforderung durch Aufnahme des durch die Insolvenzeröffnung unterbrochenen Widerspruchs- oder Klageverfahrens zu betreiben (so u. a. BFH, U. v. 23.02.2005, a. a. O.).

 
• BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 73.85

  Gemeinde - Beitragsbescheid - Anfechtungsklage - Konkurseröffnung - …

  Auszug aus VG Magdeburg, 12.05.2011 - 9 A 298/09

  Liegt ein vollstreckbarer Titel (vgl. dazu BVerwG, U. v. 19.04.1988, 8 C 73/85, NVwZ 1988, 314 für einen Abgabenbescheid) vor, dann so obliegt es dem Bestreitenden den Widerspruch durch Aufnahme des Rechtsstreits zu verfolgen, wenn ein solcher zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits anhängig war; der Erlass eines gesonderten Feststellungsbescheides nach § 251 Abs. 3 AO scheidet dann aus (BFH, U. v. 23.02.2005, VII R 63/03, juris).

  Denn § 179 Abs. 2 InsO nimmt dem titulierten Gläubiger nur die Beitreibungslast, entzieht ihm aber nicht auch die Beitreibungsbefugnis (so BVerwG, U. v. 19.04.1988, a. a. O. zum inhaltsgleichen § 146 Abs. 6 KO).

• OVG Sachsen-Anhalt, 08.04.2008 - 4 L 53/06

  Rechtsstaatliche Mindestanforderungen an die Bekanntmachung einer …

  Auszug aus VG Magdeburg, 12.05.2011 - 9 A 298/09

  Daran kann jedoch insbesondere in Anbetracht der sich aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (Urteil vom 08.04.2008, 4 L 53/06) auch für das hier zu beurteilende Satzungsrecht ergebenden Folgen nicht mehr ausgegangen werden.

  Die Bekanntmachung in dem Organ, was sowohl durch eine unwirksame (Vorgänger-)Verbandssatzung bestimmt wurde als auch dasjenige der Kommunalaufsicht ist (vgl. § 8 Abs. 5 GKG LSA), begegnet keinen Bedenken (so wohl auch OVG LSA, U. v. 08.04.2008, a. a. O.).

• BVerwG, 23.08.1991 - 8 C 61.90

  Erschließungsbeitragsrecht: Umfang der Überbürdung von Erschließungskosten auf …

  Auszug aus VG Magdeburg, 12.05.2011 - 9 A 298/09

  Bestimmungen über die Ablöse in einer Satzung rechtfertigen sich insbesondere vor dem aus dem Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit zu entnehmenden Rechtsgedanken, dass der Beitragsschuldner durch die Ablöse gegenüber den anderen Beitragspflichtigen weder grob bevorteilt noch benachteiligt werden darf (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.08.1992, 8 C 61.90, DVBl. 1992, 372 zum Erschließungsbeitragsrecht).
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2004 - 1 L 233/03

  Vertrag, Nichtigkeit, Beitragsverzicht

  Auszug aus VG Magdeburg, 12.05.2011 - 9 A 298/09

  Eine über die Ablöse von Beiträgen hinausgehende vertragliche Vereinbarung ist im kommunalen Anschlussbeitragsrecht des Landes Sachsen-Anhalt jedoch unwirksam, weil sie wegen der durch §§ 85 Satz 1 AO, 13 Abs. 1 Nr. 3 lit. a) KAG LSA vorgegebenen gleichmäßigen Festsetzung und Erhebung von Abgaben einer Regelung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag (§ 54 Satz 1 VwVfG LSA) nicht zugänglich ist (so auch OVG LSA, zuletzt B. v. 21.12.2004, 1 L 233/03; vgl. aber zu Vergleichsverträgen B. v. 20.03.2007, 4 L 470/06).
• BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 40.91

  Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen - Vorliegen einer selbstständigen, …

  Auszug aus VG Magdeburg, 12.05.2011 - 9 A 298/09

  Die am 01.01.2009 in Kraft getretene AS 2009 ist auch geeignet, die hier streitigen Bescheide vom 22.12.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.11.2009 zu heilen (BVerwG, U. 22.01.1993, 8 C 40/91, NVwZ 1993, 979).
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.2007 - 4 L 470/06

  Zum Vergleichsvertrag im kommunalen Abgabenrecht

  Auszug aus VG Magdeburg, 12.05.2011 - 9 A 298/09

  Eine über die Ablöse von Beiträgen hinausgehende vertragliche Vereinbarung ist im kommunalen Anschlussbeitragsrecht des Landes Sachsen-Anhalt jedoch unwirksam, weil sie wegen der durch §§ 85 Satz 1 AO, 13 Abs. 1 Nr. 3 lit. a) KAG LSA vorgegebenen gleichmäßigen Festsetzung und Erhebung von Abgaben einer Regelung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag (§ 54 Satz 1 VwVfG LSA) nicht zugänglich ist (so auch OVG LSA, zuletzt B. v. 21.12.2004, 1 L 233/03; vgl. aber zu Vergleichsverträgen B. v. 20.03.2007, 4 L 470/06).
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.1993 - 3 L 18/93

  Verwaltungsverfahren; Vorverfahren; Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 12.05.2011 - 9 A 298/09

  Ist zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Abgabenbescheid bereits erlassen und ist dagegen ein Widerspruch eingelegt, so wird auch das Widerspruchsverfahren (§§ 68 ff. VwGO, 8a Abs. 1 Ziffer 4 lit. b) AG VwGO LSA) anders als die "allgemeinen" Verwaltungs- und Vorverfahren (dazu OVG LSA, B. v. 25.11.1993, NVwZ 1994, 1227) unterbrochen (…vgl. Uhlenbruck, Insolvenzordnung, Kommentar, 12. Aufl., § 85 Rn. 31;… Klein, AO, a. a. O., § 251 Rn. 14).
• BGH, 05.07.2007 - IX ZR 221/05

  Behandlung eigenkapitalersetzender Darlehen in der Insolvenz der Gesellschaft bei …
• BFH, 07.03.2006 - VII R 11/05

  Geltendmachung eines Haftungsanspruchs als Insolvenzforderung; Aufnahme eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.03.2003 - 1 M 268/02

  Buchgrundstück, Beitragspflicht, Insolvenzverfahren - Forderung, Anmeldung, …
• BFH, 13.11.2007 - VII R 61/06

  Aufnahme eines durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen …
• OVG Thüringen, 27.09.2006 - 4 EO 1283/04

  Ausbaubeiträge; Geltendmachung einer Beitragsforderung im Insolvenzverfahren, …

• VG Cottbus, 19.01.2012 - 6 K 855/10

  Schmutzwasseranschlussbeitrag

  Insbesondere war insoweit - anders als bei Erlass eines Abgabenbescheides vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 12. Mai 2011 - 9 A 298/09 -, zit. nach juris; VG Greifswald…, Urteil vom 2. Juli 2003, a.a.O.) - keine Aussetzung des Widerspruchsverfahrens angezeigt.
• VG Halle, 11.09.2018 - 4 A 142/16

  Erhebung von Schmutzwasserherstellungsbeiträgen; Änderung im Mitgliederbestand …

  Das gilt ebenso hinsichtlich der Fragen, ob die Regelungen in § 21 Abs. 2 VS 2005 über die Veröffentlichung in den Amtsblättern der Verwaltungsgemeinschaften {G.} "Kurstadt Kurier" und {AQ.}Kurier" durch die Auflösung der Körperschaften zum 31. Dezember 2007 bzw. zum 01. Juli 2009 mit der Folge der Gesamtnichtigkeit der Bekanntmachungsvorschrift unwirksam geworden sind und ob die 1. Änderungssatzung, die am 16. Oktober 2009 im Amtsblatt der Verbandsgemeinde A., am 07. Oktober 2009 im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft {AK.} und am 14. Oktober 2009 im Amtsblatt der Stadt {G.} bekannt gemacht wurde, eine neue wirksame Bekanntmachungsregelung schaffen konnte, obwohl sie sich keine Rückwirkung (auf den Zeitpunkt des Wegfalls der Amtsblätter der Verwaltungsgemeinschaften {G.} und {M.}) beimaß (vgl. zur Gesamtnichtigkeit einer Verbandssatzung im Falle des Fehlens eines Mindestbestandteils OVG LSA, Beschluss vom 07. Dezember 2004 - 1 L 358/04 - n.v., …und Urteil vom 08. April 2008 - 4 L 53/08 - Juris Rn. 38 f.; VG Magdeburg, Urteil vom 12. Mai 2012 - 9 A 298/09 MD - Juris Rn. 26 f.).