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   VG Magdeburg, 12.05.2011 - 9 A 298/09   

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https://dejure.org/2011,36338
VG Magdeburg, 12.05.2011 - 9 A 298/09 (https://dejure.org/2011,36338)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 12.05.2011 - 9 A 298/09 (https://dejure.org/2011,36338)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 12. Mai 2011 - 9 A 298/09 (https://dejure.org/2011,36338)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Cottbus, 19.01.2012 - 6 K 855/10

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

    Insbesondere war insoweit - anders als bei Erlass eines Abgabenbescheides vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 12. Mai 2011 - 9 A 298/09 -, zit. nach juris; VG Greifswald, Urteil vom 2. Juli 2003, a.a.O.) - keine Aussetzung des Widerspruchsverfahrens angezeigt.
  • VG Halle, 11.09.2018 - 4 A 142/16

    Schmutzwasserherstellungsbeiträge

    Das gilt ebenso hinsichtlich der Fragen, ob die Regelungen in § 21 Abs. 2 VS 2005 über die Veröffentlichung in den Amtsblättern der Verwaltungsgemeinschaften {G.} "Kurstadt Kurier" und {AQ.}Kurier" durch die Auflösung der Körperschaften zum 31. Dezember 2007 bzw. zum 01. Juli 2009 mit der Folge der Gesamtnichtigkeit der Bekanntmachungsvorschrift unwirksam geworden sind und ob die 1. Änderungssatzung, die am 16. Oktober 2009 im Amtsblatt der Verbandsgemeinde An der Finne, am 07. Oktober 2009 im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft {AK.} und am 14. Oktober 2009 im Amtsblatt der Stadt {G.} bekannt gemacht wurde, eine neue wirksame Bekanntmachungsregelung schaffen konnte, obwohl sie sich keine Rückwirkung (auf den Zeitpunkt des Wegfalls der Amtsblätter der Verwaltungsgemeinschaften {G.} und {M.}) beimaß (vgl. zur Gesamtnichtigkeit einer Verbandssatzung im Falle des Fehlens eines Mindestbestandteils OVG LSA, Beschluss vom 07. Dezember 2004 - 1 L 358/04 - n.v., und Urteil vom 08. April 2008 - 4 L 53/08 - Juris Rn. 38 f.; VG Magdeburg, Urteil vom 12. Mai 2012 - 9 A 298/09 MD - Juris Rn. 26 f.).
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