Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 12.12.2019 - 6 E 435/19 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 12.12.2019 - 6 E 435/19
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2020 - 4 O 9/20
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2020 - 4 O 9/20
Keine Durchbrechung der Rechtskraft einer Entscheidung durch Anhörungsrüge
Der Kläger wendet sich mit seiner Anhörungsrüge gegen den unanfechtbaren Beschluss des Senats vom 12. Dezember 2019 (- 4 O 285/19 -), der die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 22. Oktober 2019 (- 6 E 435/19 -), in dem dieses die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 1. Juli 2019 zurückgewiesen hat, ablehnt.