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   VG Magdeburg, 13.12.2012 - 8 A 7/11   

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https://dejure.org/2012,50284
VG Magdeburg, 13.12.2012 - 8 A 7/11 (https://dejure.org/2012,50284)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 13.12.2012 - 8 A 7/11 (https://dejure.org/2012,50284)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 13. Dezember 2012 - 8 A 7/11 (https://dejure.org/2012,50284)
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Wird zitiert von ... (12)

  • VG Magdeburg, 06.11.2013 - 8 A 9/12

    Dr. Wiegand gegen Stadt Halle - Klage abgewiesen

    Das Gericht darf eine solche zwingende Vorschrift nicht dadurch "leerlaufen" lassen, dass es ihre Nichtbeachtung als für das Ergebnis des gerichtlichen Disziplinarverfahrens unerheblich einstuft (vgl. zusammenfassend: VG Magdeburg, Urteil v. 13.12.2012, 8 A 7/11 mit Verweis auf: BVerwG, Beschluss v. 31.01.2012, 2 WD 4.11; Urteil v. 29.07.2010, 2 A 4.09; Urteil v. 20.10.2005, 2 C 12.04; Beschluss v. 18.11.2008, 2 B 63.08; alle juris).

    So ist nicht erkennbar, dass das Disziplinarverfahren etwa als Vorwand für eine Schädigung des Rufes des Klägers oder seiner Integrität gerade in Bezug auf die Wahl zum Oberbürgermeister inszeniert wurde (vgl. ausführlich zur Fairness im Disziplinarverfahren: VG Magdeburg, Urt. vom 13.12.2012, 8 A 7/11 MD, juris).

    Dabei sind die denkbaren Verstöße gegen die Wohlverhaltenspflicht im Einzelfall mannigfaltig (vgl.: VG Magdeburg, Urt. v. 08.05.2013, 8 A 24/12 MD, Urt. v. 23.01.2013, 8 A 21/12 MD, Urt. v. 08.06.2011, 8 A 16/10 MD; Urt. v. 14.02.2012, 8 A 6/11 MD; Urt. v. 01.12.2011, 8 A 18/10 MD; Urt. v. 13.12.2012, 8 A 7/11 MD; alle juris).

  • VG Magdeburg, 07.06.2016 - 15 B 19/16

    Disziplinarrecht; Vorläufige Dienstenthebung

    Sind die (beamtenrechtlichen) Ermittlungen als Beweiserhebung im Disziplinarverfahren rechtsfehlerhaft und müssten im Fortgang des behördlichen Disziplinarverfahrens gegebenenfalls wiederholt werden bzw. könnten im Fall der Erhebung der Disziplinarklage zu einem wesentlichen Mangel nach § 52 DG LSA führen (vgl. dazu etwa: VG Magdeburg, Urteil v. 13.12.2012, 8 A 7/11; juris), unterliegen sie gleichwohl im anhängigen Prüfverfahren nach § 61 Abs. 2 DG LSA bei der Überprüfung der Suspendierungsverfügung und der anzustellenden Prognoseentscheidung nicht etwa einem Beweisverwertungsverbot, wie es der Antragsteller meint.

    Auch die wie auch immer geartete Belästigung durch Vorgesetze oder Kollegen fällt darunter (vgl. nur: VG Magdeburg, Urt. v. 13.12.2012, 8 A 7/11 MD; Urt. v. 08.05.2013, 8 A 24/12 MD; beide juris; zuletzt VG Magdeburg, Urteil v. 16.02.2016, 15 A 2/16; juris).

    Eine disziplinarrechtlich relevante, die Achtung und Wahrung des Berufsbeamtentums schädigende Handlung liegt insbesondere dann vor, wenn die Übergriffe durch einen Vorgesetzten gegenüber ihm dienstlich unterstellte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen begangen wird (zum Ganzen: VG Magdeburg, Urteil v.13.12.2012, 8 A 7/11; juris).

  • VG Magdeburg, 08.05.2013 - 8 A 24/12

    Geldbuße wegen Verstoßes gegen die beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht

    Dabei sind die denkbaren Verstöße gegen die Wohlverhaltenspflicht im Einzelfall mannigfaltig (vgl. zu einer Ansehensschädigung aufgrund fehlerhafter Wortwahl oder beleidigenden Äußerungen; zuletzt: VG Magdeburg, U. v. 23.01.2013, 8 A 21/12 m. w. N.; U v. 08.06.2011, 8 A 16/10; zur Abgrenzung zur politischen Meinungsäußerung; U. v. 14.02.2012, 8 A 6/11; Nichteinschreien eines Bürgermeisters gegen rechtsradikale Tätigkeiten; U. v. 01.12.2011, 8 A 18/10; Belästigung durch Vorgesetzten; U v. 13.12.2012, 8 A 7/11; alle juris).

    Entscheidend ist nicht, wie der Kläger sein Handeln verstehen wissen wollte, sondern wie sein Handeln - gerade als männlicher Vorgesetzter - bei verständiger Bewertung bei dem Adressaten - und hier einer weiblichen, potenziell dienstlich unterstellten Mitarbeiterin, verstanden werden konnte (vgl. generell zur Bewertung von "Anzüglichkeiten" von Vorgesetzten gegenüber dienstlich unterstellten Mitarbeiterinnen; VG Magdeburg, Urteil v. 30.12.2012, 8 A 7/11; juris).

  • VG Magdeburg, 29.06.2016 - 15 B 24/16

    Disziplinarrecht; Einbehaltung der Dienstbezüge; § 61 DG LSA

    Sind die (beamtenrechtlichen) Ermittlungen als Beweiserhebung im Disziplinarverfahren rechtsfehlerhaft und müssten im Fortgang des behördlichen Disziplinarverfahrens gegebenenfalls wiederholt werden bzw. könnten im Fall der Erhebung der Disziplinarklage zu einem wesentlichen Mangel nach § 52 DG LSA führen (vgl. dazu etwa: VG Magdeburg, Urteil v. 13.12.2012, 8 A 7/11; juris), unterliegen sie gleichwohl im anhängigen Prüfverfahren nach § 61 Abs. 2 DG LSA bei der Überprüfung der Suspendierungsverfügung und der anzustellenden Prognoseentscheidung nicht etwa einem Beweisverwertungsverbot, wie es der Antragsteller meint.

    Auch die wie auch immer geartete Belästigung durch Vorgesetze oder Kollegen fällt darunter (vgl. nur: VG Magdeburg, Urt. v. 13.12.2012, 8 A 7/11 MD; Urt. v. 08.05.2013, 8 A 24/12 MD; beide juris; zuletzt VG Magdeburg, Urteil v. 16.02.2016, 15 A 2/16; juris).

    Eine disziplinarrechtlich relevante, die Achtung und Wahrung des Berufsbeamtentums schädigende Handlung liegt insbesondere dann vor, wenn die Übergriffe durch einen Vorgesetzten gegenüber ihm dienstlich unterstellte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen begangen wird (zum Ganzen: VG Magdeburg, Urteil v.13.12.2012, 8 A 7/11; juris).

  • VG Magdeburg, 25.04.2017 - 15 B 3/17

    Antrag der Haldensleber Bürgermeisterin gegen die vorläufige Dienstenthebung

    Über die Rechtsfrage, ob die verdächtigte Tat auch den Tatbestand eines Dienstvergehens erfüllt, muss Gewissheit bestehen (vgl. ausführlich: VG Magdeburg, Urteil v. 13.12.2012, 8 A 7/11 MD; Thüringer OVG, Urteil v. 06.11.2008, 8 DO 584/07; juris; zusammenfassend: Hummel/Köhler/Mayer, BDG, 4. Auflage 2009, § 17, Rz. 5).
  • VG Schleswig, 14.03.2019 - 17 A 2/17

    Disziplinarrecht der Landesbeamten

    Erschwerend fällt hier ins Gewicht, dass die Übergriffe durch einen Vorgesetzten gegenüber einer ihm dienstlich unterstellten Mitarbeiterin begangen wurden (VG Magdeburg, Urteil vom 13.12.2012 - 8 A 7/11 - juris Rn. 64).
  • VG Magdeburg, 27.05.2015 - 8 B 9/15

    Disziplinarrecht ; hier: Antrag nach § 123 VwGO; Verhinderung der Beweiserhebung

    Denn münden die disziplinarrechtlichen Ermittlungen in dem Erlass einer Disziplinarverfügung (§ 33 DG LSA) gegen die Antragstellerin oder der Erhebung der Disziplinarklage (§§ 34, 49 DG LSA), können etwaige Fehler in der Beweiserhebung im Rahmen der dagegen zustehenden Rechtsbehelfe (§§ 41, 59 DG LSA) bzw. in der Verteidigung gegen die Disziplinarklage (§ 52 DG LSA) geltend gemacht werden, wobei die Möglichkeit der Heilung bzw. Ersetzung der fehlerhaften Verfahrenshandlungen durch Tätig werden des Disziplinargerichts besteht Vgl. nur: VG Magdeburg, Urteil v. 13.12.2012, 8 A 7/11 m. w. Nachw.; juris).

    Zutreffend zitiert die Antragstellerin insoweit die Ausführungen des Disziplinargerichts in dem Urteil vom 13.12.2012 (8 A 7/11; juris), wonach unter Verweis auf das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 29.07.2010, 2 A 4.09; juris), der Verdacht eines Dienstvergehens hinreichend konkret sein muss und bloße Vermutungen zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens nicht ausreichen.

  • VG Magdeburg, 24.09.2018 - 15 B 23/18

    Suspendierte Bürgermeisterin der Stadt Haldensleben

    Über die Rechtsfrage, ob die verdächtigte Tat auch den Tatbestand eines Dienstvergehens erfüllt, muss Gewissheit bestehen (vgl. ausführlich: VG Magdeburg, Urteil v. 13.12.2012, 8 A 7/11 MD; Thüringer OVG, Urteil v. 06.11.2008, 8 DO 584/07; juris; zusammenfassend: Hummel/Köhler/Mayer, BDG, 4. Auflage 2009, § 17, Rz. 5).
  • VG Magdeburg, 11.02.2015 - 8 B 19/14

    Disziplinarrecht; Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von 50 % der

    Während es für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens nach § 17 DG LSA ausreicht, dass Tatsachen bekannt werden, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen (vgl. VG Magdeburg, Urteil v. 13.012, 8 A 7/11; juris) reicht dieser Anfangsverdacht für die nach § 38 DG LSA verhängten Maßnahmen der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen gerade nicht aus.
  • VG Magdeburg, 05.11.2019 - 15 A 24/18

    Disziplinarrecht; Disziplinarklage; Zurückstufung; Aberkennung Ruhegehalt

    Etwaige Sachaufklärungsmängel sind durch die gerichtliche Beweisaufnahme geheilt (vgl. nur: VG Magdeburg, U. v. 13.12.2013 - 8 A 7/11 -, juris m. w. N.).
  • VG Magdeburg, 16.02.2016 - 15 A 2/16

    Disziplinar; Verweis

  • VG Magdeburg, 14.04.2014 - 8 A 8/14

    Verlängerung der vom Disziplinargericht gesetzten Frist zum Abschluss des

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