Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Erhebung von Gebühren für die polizeiliche Begleitung eines Schwertransportes

• verkehrslexikon.de

  Gebühren für die polizeiliche Begleitung eines Schwertransportes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.1992 - 13 B 149/92

  Verkehrsrechtliche Erlaubnis; Kreisordnungsbehörde; Antragsteller; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.03.2019 - 7 A 264/17

  Festzuhalten ist zunächst, dass die streitgegenständliche Gebühr nicht für die Erteilung der straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis erhoben worden ist (so lag der Fall in dem von der Beklagten mehrfach zitierten Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 26.02.1992 - 13 B 149/92 -, juris zu einem "Genehmigungs-Service", der zwar nicht selbst Speditionsunternehmer oder Halter von Fahrzeugen war, aber Erlaubnisse in eigenem Namen und auf eigene Rechnung vermittelte), sondern die gebührenpflichtige Amtshandlung ist die polizeiliche Begleitung des von dem polnischen Unternehmen durchgeführten Schwertransportes.

  In der Rechtsprechung ist dazu geklärt, dass die Antragstellung strikt von der Frage zu trennen ist, wer materiell Inhaber der straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26.02.1992 - 13 B 149/92 -, juris).

• OVG Sachsen-Anhalt, 17.01.2002 - A 2 S 314/99

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.03.2019 - 7 A 264/17

  Typisch hierfür ist die Stellung eines Antrags, beispielsweise auf Erteilung einer Genehmigung oder einer sonstigen Amtshandlung (vgl. OVG LSA, Urt. v. 17.01.2002 - A 2 S 314/99 -, juris).

  Das Handeln als Vertreter, insbesondere durch Antrag, muss jedoch im Rahmen der Vertretungsmacht eindeutig erkennbar im Namen des Auftraggebers in entsprechender Anwendung von § 164 BGB vollzogen sein (vgl. OVG LSA, Urt. v. 17.01.2002, a. a. O.).

• VG Freiburg, 29.01.2013 - 3 K 1513/12

  Gebührenschuldnerschaft bei Einholung der Genehmigung eines von einer Spedition …

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.03.2019 - 7 A 264/17

  An der Zurechenbarkeit fehlt es, wenn Dritte einen maßgeblichen Einfluss auf die Verursachung der öffentlichen Leistung haben (vgl. VG Freiburg, Urt. v. 29.01.2013 - 3 K 1513/12 -, juris;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 26.01.2009 - 1 S 1678/07 -, juris zur Frage der Erhebung einer Verwaltungsgebühr für eine versammlungsrechtliche Auflage nach § 15 Abs. 1 VersammlG beim Anmelder einer Versammlung).

 
• OVG Niedersachsen, 16.11.2009 - 12 LC 264/07

  Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für nicht die Bauvorschriften und …

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.03.2019 - 7 A 264/17

  Die Erlaubnis zu einer übermäßigen Straßenbenutzung ist im Gegensatz zu einer Ausnahmeerlaubnis nach § 70 StVZO nicht fahrzeug-, sondern streckenbezogen, d. h., sie ergeht regelmäßig für den Einsatz eines Fahrzeugs in einem konkreten Fall und unterliegt damit örtlichen und zeitlichen Maßgaben (vgl. OVG Niedersachsen, Urt. v. 16.11.2009 - 12 LC 264/07 -, juris).
• BVerwG, 22.10.1992 - 3 C 2.90

  Zulassungsstelle; Haftung

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.03.2019 - 7 A 264/17

  Dementsprechend ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wesentliches Kriterium für die Feststellung der Eigenschaft als gebührenrechtlicher Veranlasser, in wessen Pflichtenkreis sie erfolgt (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.1992 - 3 C 2.90 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 26.01.2009 - 1 S 1678/07

  Verwaltungsgebühr für versammlungsrechtliche Auflage zur Gefahrenabwehr

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.03.2019 - 7 A 264/17

  An der Zurechenbarkeit fehlt es, wenn Dritte einen maßgeblichen Einfluss auf die Verursachung der öffentlichen Leistung haben (…vgl. VG Freiburg, Urt. v. 29.01.2013 - 3 K 1513/12 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 26.01.2009 - 1 S 1678/07 -, juris zur Frage der Erhebung einer Verwaltungsgebühr für eine versammlungsrechtliche Auflage nach § 15 Abs. 1 VersammlG beim Anmelder einer Versammlung).
• BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 12.98

  Prüfung einer Emissionserklärung; landesrechtliche Verwaltungsgebühr; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.03.2019 - 7 A 264/17

  Verantwortlich veranlasst sind auch solche öffentliche Leistungen, die im "Pflichtenkreis" des Gebührenschuldners erbracht werden, ohne dass es dabei auf die willentliche Herbeiführung im oben beschriebenen Sinne ankommt (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.08.1999 - 8 C 12.98 -, juris).