Volltextveröffentlichungen (3)

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• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 19 Abs 1 BImSchV 1, § 22 Abs 1 BImSchG, § 24 BImSchG
  Abstandsanforderungen für vor dem 22. März 2010 errichtete Kleinfeuerungsanlagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Abstandsanforderungen für vor dem 22. März 2010 errichtete Kleinfeuerungsanlagen im Hinblick auf einen atypischen Ausnahmefall

Verfahrensgang

• VG Magdeburg, 14.04.2015 - 4 A 184/14
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2016 - 2 L 69/15

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.1993 - 7 A 12014/92

  Betrieb eines offenen Kamins; Zeitliche Betriebsbeschränkung

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.04.2015 - 4 A 184/14

  In atypischen Fällen kommen aber auch dann Maßnahmen nach § 24 BImSchG in Betracht, wenn die Vorgaben der 1. BImSchV oder andere verbindliche Rechtsvorschriften die Verhältnisse nicht angemessen bewältigen (OVG Hamburg, Beschl. v. 17.11.2011 - 2 Bs 177/11 -, NJOZ 2012, 1015; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 30.11.1993 - 7 A 12014/92 -, juris).

  Eine derartige Situation mag etwa dann gegeben sein, wenn mehrere offene Kamine auf engstem Raum betrieben werden und dadurch auch unter Beachtung der Betreiberpflichten aufgrund der 1. BImSchV eine wirksame Immissionsbegrenzung nicht erreicht werden kann oder wenn die anlagenbetriebsbezogenen Regelungen aus anderen Gründen nicht ausreichen (OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 30.11.1993 - 7 A 12014/92 -, a.a.O.).

  Dagegen müssen besondere psychische oder physische Empfindlichkeiten einer Einzelperson außer Betracht bleiben (OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 30.11.1993 - 7 A 12014/92 -, a.a.O.;… OVG Berlin, Urt. v. 05.10.1990 - 2 B 15.88 -, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2012 - 2 A 2732/10

  Zulässigkeit der Errichtung und Nutzung eines Edelstahlaußenkamins; Bestimmung …

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.04.2015 - 4 A 184/14

  Sie dürfen aber - auch bei der Bewertung der Zumutbarkeit von Immissionen - im Einzelfall im Rahmen der tatrichterlichen Bewertung als Orientierungshilfe herangezogen werden, und zwar unabhängig davon, ob sie im jeweiligen Bundesland umgesetzt sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.07.2010 - 4 B 29.10 - Beschl. v. 30.07.2003 - 4 B 16.03 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 09.03.2012 - 2 A 2732/10 -, alle: juris).

  Die VDI-Richtlinie 3781 Blatt 4 stellt eine geeignete Orientierungshilfe für die Beurteilung der Zumutbarkeit der Immissionen dar, die von kleineren Feuerungsanlagen ausgehen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 09.03.2012 - 2 A 2732/10 -, a.a.O.; Hessischer VGH, Beschl. v. 30.09.2004 - 3 ZU 1788/03 -, juris).

  Selbst eine Nutzung des Dachbodens als Aufenthaltsraum würde keine hier beachtlichen Rücksichtnahmepflichten auslösen, da sie ohne entsprechende bauaufsichtliche Genehmigung - mithin formell illegal - erfolgen würde und eine Genehmigungsfähigkeit in Anbetracht der zu prüfenden materiellen Anforderungen (insbesondere an das Vorhandensein eines zweiten Rettungswegs, §§ 32 Abs. 2, 36 Abs. 5 BauO LSA, und der notwendigen Fenster, § 46 Abs. 2 BauO LSA) auch nicht offensichtlich ist (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 09.03.2012 - 2 A 2732/10 -, a.a.O.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22. Februar 2011 - 6 K 1773/09 -, juris).

• VG Gelsenkirchen, 22.02.2011 - 6 K 1773/09

  Rauchbelästigung, Bezugsniveau, genehmigter Aufenthaltsraum

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.04.2015 - 4 A 184/14

  Selbst eine Nutzung des Dachbodens als Aufenthaltsraum würde keine hier beachtlichen Rücksichtnahmepflichten auslösen, da sie ohne entsprechende bauaufsichtliche Genehmigung - mithin formell illegal - erfolgen würde und eine Genehmigungsfähigkeit in Anbetracht der zu prüfenden materiellen Anforderungen (insbesondere an das Vorhandensein eines zweiten Rettungswegs, §§ 32 Abs. 2, 36 Abs. 5 BauO LSA, und der notwendigen Fenster, § 46 Abs. 2 BauO LSA) auch nicht offensichtlich ist (…OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 09.03.2012 - 2 A 2732/10 -, a.a.O.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22. Februar 2011 - 6 K 1773/09 -, juris).

 
• VG Minden, 13.12.2012 - 9 K 2834/11

  Anforderungen an den Schornstein einer Feuerungsanlage; Erforderlichkeit einer …

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.04.2015 - 4 A 184/14

  Zur Gewährleistung zumutbarer Lebensverhältnisse in der Umgebung von Altanlagen können deshalb durchaus andere Anforderungen an Schornsteinanordnung oder Schornsteinhöhe erforderlich sein als bei Neuanlagen (VG Minden, Urt. v. 13.12.2012 - 9 K 2834/11 -, juris).
• OVG Berlin, 05.10.1990 - 2 B 15.88

  Geräuschimmissionen; Abwehranspruch; Sportplatznutzung; Lärmmessung; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.04.2015 - 4 A 184/14

  Dagegen müssen besondere psychische oder physische Empfindlichkeiten einer Einzelperson außer Betracht bleiben (…OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 30.11.1993 - 7 A 12014/92 -, a.a.O.; OVG Berlin, Urt. v. 05.10.1990 - 2 B 15.88 -, juris).
• OVG Hamburg, 17.11.2011 - 2 Bs 177/11

  Nachbarwiderspruch gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines …

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.04.2015 - 4 A 184/14

  In atypischen Fällen kommen aber auch dann Maßnahmen nach § 24 BImSchG in Betracht, wenn die Vorgaben der 1. BImSchV oder andere verbindliche Rechtsvorschriften die Verhältnisse nicht angemessen bewältigen (OVG Hamburg, Beschl. v. 17.11.2011 - 2 Bs 177/11 -, NJOZ 2012, 1015; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 30.11.1993 - 7 A 12014/92 -, juris).
• BVerwG, 25.08.1999 - 4 B 55.99

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.04.2015 - 4 A 184/14

  Regelmäßig ist erst dann, wenn die Abgase der Kleinfeuerungsanlagen die Vorgaben der 1. BImSchV oder anderer verbindlicher Rechtsvorschriften nicht einhalten, ein behördliches Einschreiten gerechtfertigt (BVerwG, Beschl. v. 25.08.1999 - 4 B 55/99 -, NVwZ-RR 2000, 90).
• BVerwG, 17.10.2000 - 4 BN 48.00

  Normenkontrollverfahren; Miteigentümer eines Grundstücks als Antragsteller; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.04.2015 - 4 A 184/14

  Wird die Klage im selben Verfahren von mehreren Miteigentümern erhoben und liegen bei ihnen, wie dies regelmäßig der Fall ist, keine rechtlich relevanten Unterschiede vor, so kann die Entscheidung in diesem Verfahren ihnen gegenüber nur einheitlich sein; dies rechtfertigt die Anwendung des § 159 Satz 2 VwGO (BVerwG, Beschl. v. 17.10.2000 - 4 BN 48/00 -, juris).
• BVerwG, 30.07.2003 - 4 B 16.03

  Lärmimmissionen von Bolzplätzen

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.04.2015 - 4 A 184/14

  Sie dürfen aber - auch bei der Bewertung der Zumutbarkeit von Immissionen - im Einzelfall im Rahmen der tatrichterlichen Bewertung als Orientierungshilfe herangezogen werden, und zwar unabhängig davon, ob sie im jeweiligen Bundesland umgesetzt sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.07.2010 - 4 B 29.10 - Beschl. v. 30.07.2003 - 4 B 16.03 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 09.03.2012 - 2 A 2732/10 -, alle: juris).
• BVerwG, 28.07.2010 - 4 B 29.10

  Bindungswirkung und Auslegung von technischen Regelwerken; schädliche Immissionen …

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.04.2015 - 4 A 184/14

  Sie dürfen aber - auch bei der Bewertung der Zumutbarkeit von Immissionen - im Einzelfall im Rahmen der tatrichterlichen Bewertung als Orientierungshilfe herangezogen werden, und zwar unabhängig davon, ob sie im jeweiligen Bundesland umgesetzt sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.07.2010 - 4 B 29.10 - Beschl. v. 30.07.2003 - 4 B 16.03 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 09.03.2012 - 2 A 2732/10 -, alle: juris).

• OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2016 - 2 L 69/15

  Anspruch auf immissionsschutzrechtliches Einschreiten gegen eine Feuerungsanlage

  Mit Urteil vom 14.04.2015 - 4 A 184/14 MD - hat das Verwaltungsgericht die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Entscheidung des Beklagten, keine immissionsschutzrechtliche Verfügung gegen den Beigeladenen zu erlassen, sei rechtmäßig und verletze die Kläger nicht in ihren Rechten.