Volltextveröffentlichungen (3)

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• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 29 Abs 1 Nr 1a AsylVfG 1992, § 34a AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG 2004, § 60 Abs 7 AufenthG 2004, Art 3 MRK
  Überstellung nicht besonders schutzbedürftiger Personen nach Italien; Bürgergeld

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (31)

• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.11.2019 - 8 B 398/19

  Auf Grund des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens kann ein deutlich eingeschränkter Umfang existenzsichernder Leistungen in dem Zielstaat einer Überstellung grundsätzlich nur in dem Falle einer besonderen Verletzlichkeit relevant werden (vgl. EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 -, Rn. 93).

  Das Erreichen dieser besonders hohen Erheblichkeitsschwelle für eine unmenschliche Behandlung setzt eine in dem Zielstaat drohende Gefahr im Sinne einer extremen materiellen Not dergestalt voraus, dass die Gleichgültigkeit der dortigen Behörden zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (vgl. EuGH…, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 -, Rn. 91 ff.; Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 -, Rn. 90 f.).

  Ursache für die Überschreitung der Schwelle der Erheblichkeit können größere Funktionsstörungen im Sinne von entweder systemischen oder allgemeinen oder aber bestimmte Personengruppen betreffenden Schwachstellen sein (vgl. EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 -, Rn 83 und 90; Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 -, Rn. 86 und 88).

  Dies kann bereits daraus entnommen werden, dass der Europäische Gerichtshof auf die darauf bezogene Vorlagefrage des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 02.08.2017 - 1 C 2/17 -, juris, Rn. 20 ff. zu Vorlagefrage Nr. 1 Buchst. a) den Prüfungsmaßstab ausschließlich mit der Frage nach einer Überschreitung der erheblichen Schwelle der Gefahr einer existenziellen Notlage definiert hat (vgl. EuGH…, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 -, Rn. 91 ff.; Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 -, Rn. 90 f.) und daraufhin auch das Bundesverwaltungsgericht seine Vorlagefrage insoweit nicht weiter aufrechterhalten hat (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 17.04.2019 - 1 C 2/17 -, juris, Rn. 1).

  Denn der Europäische Gerichtshof hat zu der Prüfung von Art. 4 GRCh in dem Rahmen von Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU zwischen einem Verstoß gegen Art. 4 GRCh und gegen Art. 20 ff. der Richtlinie 2011/95/EU deutlich unterschieden, indem er ausgeführt hat, dass Verstöße gegen Bestimmungen des Kapitels VII der Richtlinie 2011/95/EU, die nicht zu einer Verletzung von Art. 4 GRCh führen, die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, ihre durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU eingeräumte Befugnis auszuüben (vgl. EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 -, Rn. 92).

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.11.2019 - 8 B 398/19

  Das Erreichen dieser besonders hohen Erheblichkeitsschwelle für eine unmenschliche Behandlung setzt eine in dem Zielstaat drohende Gefahr im Sinne einer extremen materiellen Not dergestalt voraus, dass die Gleichgültigkeit der dortigen Behörden zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (vgl. EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 -, Rn. 91 ff.;… Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 -, Rn. 90 f.).

  Ursache für die Überschreitung der Schwelle der Erheblichkeit können größere Funktionsstörungen im Sinne von entweder systemischen oder allgemeinen oder aber bestimmte Personengruppen betreffenden Schwachstellen sein (vgl. EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 -, Rn 83 und 90;… Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 -, Rn. 86 und 88).

  Es geht um eine Beurteilung auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben (vgl. EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 -, Rn. 98).

  Denn es wäre widersprüchlich, wenn das Vorliegen eines solchen Risikos in dem Stadium des Asylverfahrens eine Überstellung verhindern würde, während dasselbe Risiko dann geduldet würde, wenn dieses Verfahren durch die Zuerkennung von internationalem Schutz zu einem Abschluss kommt (vgl. EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 -, juris, Rn. 87 bis 89).

  Dies kann bereits daraus entnommen werden, dass der Europäische Gerichtshof auf die darauf bezogene Vorlagefrage des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 02.08.2017 - 1 C 2/17 -, juris, Rn. 20 ff. zu Vorlagefrage Nr. 1 Buchst. a) den Prüfungsmaßstab ausschließlich mit der Frage nach einer Überschreitung der erheblichen Schwelle der Gefahr einer existenziellen Notlage definiert hat (vgl. EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 -, Rn. 91 ff.;… Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 -, Rn. 90 f.) und daraufhin auch das Bundesverwaltungsgericht seine Vorlagefrage insoweit nicht weiter aufrechterhalten hat (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 17.04.2019 - 1 C 2/17 -, juris, Rn. 1).

• EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

  C. K. u.a.

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.11.2019 - 8 B 398/19

  Erst wenn das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in dem zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel im Sinne größerer Funktionsstörungen aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende bzw. entwürdigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber im Sinne von Art. 4 GRCh implizieren, wird die Verpflichtung des Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 prüfenden Mitgliedstaats ausgelöst (vgl. EuGH…, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 -, juris, Rn. 82; Urteil vom 16.02.2017 - C-578/16 -, juris, Rn. 60).

  Die Vorschrift des Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 kann im Lichte von Art. 4 GRCh, der ein Überstellungshindernis begründen kann, nicht darüber hinaus so ausgelegt werden, dass Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 den Mitgliedstaat in einer solchen Situation zur Anwendung der Ermessensklausel verpflichtet (vgl. EuGH, Urteil vom 16.02.2017 - C-578/16 -, juris, Rn. 88 und 97 in dem Fall einer schweren psychischen oder physischen Beeinträchtigung).

  Liegen systemische Schwachstellen im Sinne einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung - wie bereits ausgeführt - nicht vor, so geht es bei der Frage nach der Möglichkeit einer Überstellung im Sinne des Art. 29 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 um die Prüfung der individuellen Lage vor dem Hintergrund der allgemeinen Verhältnisse der betroffenen Gruppe von Rückkehrern (vgl. zum Ganzen EuGH, Urteil vom 16.02.2017 - C-578/16 -, juris, Rn. 92 f.; 96).

 
• BVerwG, 06.06.2014 - 10 B 35.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.11.2019 - 8 B 398/19

  Der Tatrichter muss sich zur Widerlegung der auf dem Prinzip gegenseitigen Vertrauens unter den Mitgliedstaaten gründenden Vermutung die Überzeugungsgewissheit im Sinne des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO davon verschaffen, ob das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen in dem zuständigen Mitgliedstaat aufgrund größerer Funktionsstörungen regelhaft so defizitär sind, dass anzunehmen ist, dass dort auch dem Asylbewerber in dem konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende bzw. entwürdigenden Behandlung droht (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 19.03.2014 - 10 B 6/14 -, juris, Rn. 9; Beschluss vom 06.06.2014 - 10 B 35/14 -, juris, Rn. 5).

  Es kommt hingegen nicht darauf an, ob es unterhalb der Schwelle systemischer Mängel in Einzelfällen zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung kommen kann und ob ein Antragsteller dem in der Vergangenheit schon einmal ausgesetzt war (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.06.2014 - 10 B 35/14 -, juris, Rn. 6).

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.11.2019 - 8 B 398/19

  Entsprechend gilt dafür eine Vermutung (vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 -, juris, Rn. 80), die nicht bereits durch jede Verletzung eines Grundrechts durch den zuständigen Mitgliedstaat widerlegt wird (vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 -, juris, Rn. 82).

  Erst wenn das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in dem zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel im Sinne größerer Funktionsstörungen aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende bzw. entwürdigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber im Sinne von Art. 4 GRCh implizieren, wird die Verpflichtung des Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 prüfenden Mitgliedstaats ausgelöst (vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 -, juris, Rn. 82;… Urteil vom 16.02.2017 - C-578/16 -, juris, Rn. 60).

• VG Arnsberg, 12.09.2019 - 5 K 5990/17

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.11.2019 - 8 B 398/19

  Ein faktischer Verstoß gegen das Gebot der Inländergleichbehandlung bei Sozialhilfeleistungen für anerkannte Flüchtlinge gemäß Art. 29 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95/EU durch Privilegierung italienischer Staatsangehöriger im Wege einer Erweiterung der sozialstaatlichen Leistungen ändert an dieser Tatsachenbewertung nichts (vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 12.09.2019 - 5 K 5990/17.A -, juris, Rn. 55; VG Trier…, Urteil vom 27.08.2019 - 7 K 178/18.TR -, juris, Rn. 48).
• BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

  EGMR-Entscheidungen

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.11.2019 - 8 B 398/19

  Für die Auslegung von Art. 3 EMRK ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte heranzuziehen, der für die Dimension der Grundrechtsgarantien im Zusammenhang mit einer Abschiebungsschutzberechtigung eine faktische Orientierungs- und Leitfunktion zukommt, die über den konkret entschiedenen Einzelfall hinausgeht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04 -, juris, Rn. 62).
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - 2 L 85/17

  Anwendungsbereich des § 60a Abs. 2c und 2d AufenthG (juris: AufenthG 2004)

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.11.2019 - 8 B 398/19

  Diesen Regelungen, die zunächst für inlandsbezogene Abschiebungshindernisse nach § 60a AufenthG gelten, kommt generell maßgebliche Bedeutung auch für die Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG zu (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28.09.2017 - 2 L 85/17 -, juris, Rn. 8).
• VG Hannover, 13.08.2019 - 5 B 3516/19

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; anerkannt Schutzberechtigte; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.11.2019 - 8 B 398/19

  Die Antragstellerin nimmt auf das Bürgergeld Bezug, für das die Schutzberechtigten im Gegensatz zu länger in Italien lebenden Berechtigten die Eingangsvoraussetzungen nicht erfüllen können, und verweist auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 13.08.2019 in dem Verfahren 5 B 3516/19.
• VG Trier, 27.08.2019 - 7 K 178/18

  Dublin-Verfahren - Ablauf der Überstellungsfrist - gezielte …

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.11.2019 - 8 B 398/19

  Ein faktischer Verstoß gegen das Gebot der Inländergleichbehandlung bei Sozialhilfeleistungen für anerkannte Flüchtlinge gemäß Art. 29 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95/EU durch Privilegierung italienischer Staatsangehöriger im Wege einer Erweiterung der sozialstaatlichen Leistungen ändert an dieser Tatsachenbewertung nichts (vgl. VG Arnsberg…, Urteil vom 12.09.2019 - 5 K 5990/17.A -, juris, Rn. 55; VG Trier, Urteil vom 27.08.2019 - 7 K 178/18.TR -, juris, Rn. 48).
• BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 2.17

  Vorlage zur Vorabentscheidung
• VG Lüneburg, 19.09.2019 - 8 B 154/19

  Bürgergeld; SIPROIMI
• EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

  MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY
• BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland …
• BVerfG, 07.10.2019 - 2 BvR 721/19

  Stattgebender Kammerbeschluss in einem Asylverfahren unter anderem wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 04.01.2017 - 11 S 2301/16

  Einstweiliger Rechtsschutz - zum Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung …
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

  Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und …
• BVerfG, 25.04.2018 - 2 BvR 2435/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Asylverfahren wegen …
• OVG Niedersachsen, 02.05.2012 - 13 MC 22/12

  Prüfungsumfang des Bundesamtes und vorläufiger Rechtsschutz bei einer …
• OVG Niedersachsen, 06.08.2018 - 10 LA 320/18

  Innenminister; Regierung
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?
• BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 54.19

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Zulassungsgrund der …
• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16

  Die Feststellung eines Abschiebungsverbots erfordert eine aktuelle …
• OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 10 LB 96/17

  Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Dublin-Rückkehrer; Dublin-Verfahren; Italien; …
• VGH Bayern, 09.09.2019 - 10 ZB 19.50024

  Erforderlichkeit individueller Garantieerklärungen bei der Rückführung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2018 - 3 L 293/18

  Tagesaktuelle Berücksichtigung von Erkenntnismitteln - hier: Afghanistan
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14

  Die zuständige Behörde hat jedenfalls bei der Abschiebung von Familien mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2016 - 13 A 516/14

  Bedingungen für Asylbewerber in Italien nicht menschenrechtswidrig
• EGMR, 18.06.2009 - 45603/05

  BUDINA v. RUSSIA

• VG Trier, 28.02.2020 - 7 K 1250/19

  Keine systemischen Mängel des italienischen Asylsystems und der dortigen …

  Dem 31-jährigen Kläger, der nicht zu den in Art. 20 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 - Qualifikationsrichtlinie - und Art. 21 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 - Aufnahmerichtlinie - aufgeführten schutzbedürftigen Personengruppen zählt, weder mit Blick auf das Asylverfahren als solches (1) noch hinsichtlich der Aufnahmebedingungen in Italien (2) eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 4 GR-Charta (vgl. Beschluss der 5. Kammer des erkennenden Gerichts vom 5. Dezember 2016 - 5 L 9135/16.TR - unter Hinweis auf OVG RP, Urteil vom 21. Februar 2014 - 10 A 10656/13.OVG - OVG RP, Beschlüsse des 10. Senats vom 2. Dezember 2016 - 10 A 11618/16.OVG - und vom 30. Juli 2015 - 10 A 10740/15.OVG - sowie des 6. Senats vom 20. November 2015 - 6 A 10781/15.OVG -, m.w.N.; ebenso VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 27. Januar 2020 - 22 K 13275/17.A - VG Würzburg, Urteil vom 26. November 2019 - W 10 K 19.50275 - VG Magdeburg, Beschluss vom 14. November 2019 - 8 B 398/19 - VG Berlin, Beschluss vom 10. Juli 2019 - 3 L 380.19 A - VG Köln, Urteil vom 6. Juni 2019 - 8 K 2689/18.A - VG Lüneburg, Beschluss vom 15. März 2019 - 8 B 59/19 - VG München, Beschluss vom 13. März 2019 - M 9 S 17.50582 - VG Aachen, Beschluss vom 7. Februar 2019 - 9 L 84/19.A - VG Hannover, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 5 B 5153/18 - vgl. auch VGH BW, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 - OVG Lüneburg, Urteil vom 4. April 2018 - 10 LB 96/17 - und Beschluss vom 6. August 2018 - 10 LA 320/18 - OVG NRW, Beschluss vom 16. Februar 2017 - 13 A 316/17.A - vgl. ferner bzgl. Asylbewerber mittleren Lebensalters und/oder mit nicht unerheblichen gesundheitlichen Einschränkungen: OVG NRW, Urteile vom 7. Juli 2016 - 13 A 2132/15.A -, vom 24. August 2016 - 13 A 63/16.A - und vom 22. September 2016 - 13 A 2448/15.A - bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 1 B 121.16 - vgl. für alleinstehende junge Frauen: OVG NRW, Urteil vom 21. Juni 2016 - 13 A 990/13.A - VG Kassel, Beschluss vom 21. Oktober 2019 - 3 L 2365/19.KS.A - alle veröffentlicht bei juris).

  Auch im Falle einer zu unterstellenden Zuerkennung internationalen Schutzes in Italien nach Durchführung des Asylverfahrens droht dem Kläger keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 4 GR-Charta (vgl. auch VGH BW…, Urteil vom 29. Juli 2019, a.a.O., Rn. 40 ff.; VG Magdeburg, Beschluss vom 14. November 2019, a.a.O., Rn. 40 ff.).

  Insbesondere wäre auch eine tatsächliche Ungleichbehandlung mit Inländern als solche nicht geeignet, die Prognose einer drohenden extremen materiellen Not zu tragen (vgl. auch VG Magdeburg, Beschluss vom 14. November 2019, a.a.O., Rn. 45 ff.; VG Arnsberg, Urteil vom 12. September 2019 - 5 K 5990/17.A - VG Lüneburg, Beschluss vom 19. September 2019 - 8 B 154/19 - a.A. VG Hannover, Beschluss vom 13. August 2019 - 5 B 3516/19 -, alle veröffentlicht bei juris).

• VG Würzburg, 11.05.2020 - W 8 K 20.50114

  Kein Abschiebungsverbot nach Italien wegen COVID-19-Pandemie

  Aktuelle Erkenntnisse, auf die Bezug genommen wird, liegen diesbezüglich der zitierten Rechtsprechung zugrunde (vgl. neben der schon im streitgegenständlichen Bescheid zitierten Rechtsprechung insbesondere zuletzt etwa noch VG Bayreuth, G.v. 22.4.2020 - B 2 K 19.50647 - Milo; VG Aachen, U.v. 6.3.2020 - 9 K 3086/18.A - juris; U.v. 17.12.2019 - 9 K 4401/18.A - juris; VG Trier, U.v. 28.2.2020 - 7 K 1250/19.TR - juris; VG Köln, B.v. 19.2.2020 - 14 L 207/20.A - juris; VG Düsseldorf, G.v. 27.1.2020 - 22 K 13275/17.A - juris; U.v. 28.11.2019 - 12 K 14671/17.A - juris; VG Frankfurt, B.v. 27.12.2019 - 2 L 615/19.A - juris; VG Magdeburg, B.v. 14.11.2019 - 8 B 398/19 - juris; BayVGH, B.v. 9.9.2019 - 10 ZB 19.50024 - juris; B.v.17.9.2019 - 10 ZB 19.50031 - juris; VG München, B.v. 4.6.2019 - M 19 S 19.50513 - juris sowie VG Würzburg, B.v. 2.3.2020 - W 8 S 20.50089 - juris; U.v. 15.1.2020 - W 10 K 19.50634; B.v. 18.10.2019 - W 4 S 19.50706; anderer Ansicht etwa VG Minden, U.v. 13.11.2019 - 10 K 2221/18.A - juris).

  Insgesamt reagiert der italienische Staat darauf, dass anerkannte Schutzberechtigte in dieser Übergangszeit nicht in eine existentielle Notsituation geraten und sorgen so auch dafür, dass sie nach einer Übergangszeit sich selbst aus eigener Kraft eine Existenzgrundlage aufbauen können (VG Trier, U.v. 28.2.2020 - 7 K 1250/19.TR - juris; VG Magdeburg, B.v. 14.11.2019 - 8 B 398/19 - juris; VG Würzburg, U.v. 4.2.2019 - W 8 K 18.32181 - juris; jeweils m.w.N.).

• VG Würzburg, 12.05.2020 - W 8 K 20.50144

  Keine systemischen Mängel des italienischen Asylsystems

  Aktuelle Erkenntnisse, auf die Bezug genommen wird, liegen diesbezüglich der zitierten Rechtsprechung zugrunde (vgl. neben der schon im streitgegenständlichen Bescheid zitierten Rechtsprechung insbesondere zuletzt etwa noch VG Bayreuth, G.v. 22.4.2020 - B 2 K 19.50647 - Milo; VG Aachen, U.v. 6.3.2020 - 9 K 3086/18.A - juris; U.v. 17.12.2019 - 9 K 4401/18.A - juris; VG Trier, U.v. 28.2.2020 - 7 K 1250/19.TR - juris; VG Köln, B.v. 19.2.2020 - 14 L 207/20.A - juris; VG Düsseldorf, G.v. 27.1.2020 - 22 K 13275/17.A - juris; U.v. 28.11.2019 - 12 K 14671/17.A - juris; VG Frankfurt, B.v. 27.12.2019 - 2 L 615/19.A - juris; VG Magdeburg, B.v. 14.11.2019 - 8 B 398/19 - juris; BayVGH, B.v. 9.9.2019 - 10 ZB 19.50024 - juris; B.v. 17.9.2019 - 10 ZB 19.50031 - juris; VG München, B.v. 4.6.2019 - M 19 S 19.50513 - juris sowie VG Würzburg, G.v. 11.5.2020 - W 8 K 20.50114 - juris; U.v. 21.4.2020 - W 9 K 19.50705; G.v. 25.3.2020 - W 10 K 19.50254 - juris; B.v. 2.3.2020 - W 8 S 20.50089 - juris; anderer Ansicht etwa VG Minden, U.v. 13.11.2019 - 10 K 2221/18.A - juris).

  Insgesamt reagiert der italienische Staat darauf, dass anerkannte Schutzberechtigte in dieser Übergangszeit nicht in eine existentielle Notsituation geraten und sorgen so auch dafür, dass sie nach einer Übergangszeit sich selbst aus eigener Kraft eine Existenzgrundlage aufbauen können (VG Trier, U.v. 28.2.2020 - 7 K 1250/19.TR - juris; VG Magdeburg, B.v. 14.11.2019 - 8 B 398/19 - juris; VG Würzburg, U.v. 4.2.2019 - W 8 K 18.32181 - juris; jeweils m.w.N.).

 
• VG Würzburg, 02.03.2020 - W 8 S 20.50089

  Dublin III-Verfahren: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die …

  Aktuelle Erkenntnisse, auf die Bezug genommen wird, liegen diesbezüglich der zitierten Rechtsprechung zugrunde (vgl. neben der schon im streitgegenständlichen Bescheid zitierten Rechtsprechung insbesondere zuletzt etwa noch VG Köln, B.v. 19.2.2020 - 14 L 207/20.A - juris; VG Düsseldorf, G.v. 27.1.2020 - 22 K 13275/17.A - juris; U.v. 28.11.2019 - 12 K 14671/17.A - juris; VG Frankfurt, B.v. 27.12.2019 - 2 L 615/19.A - juris; VG Aachen, U.v. 17.12.2019 - 9 K 4401/18.A - juris; VG Magdeburg, B.v. 14.11.2019 - 8 B 398/19 - juris; BayVGH, B.v. 9.9.2019 - 10 ZB 19.50024 - juris; B.v.17.9.2019 - 10 ZB 19.50031 - juris; VG München, B.v. 4.6.2019 - M 19 S 19.50513 - juris sowie ferner VG Würzburg, U.v. 15.1.2020 - W 10 K 19.50634; B.v. 18.10.2019 - W 4 S 19.50706; anderer Ansicht etwa VG Minden, U.v. 13.11.2019 - 10 K 2221/18.A - juris).

  Insgesamt reagiert der italienische Staat darauf, dass anerkannte Schutzberechtigte in dieser Übergangszeit nicht in eine existentielle Notsituation geraten und sorgen so auch dafür, dass sie nach einer Übergangszeit sich selbst aus eigener Kraft eine Existenzgrundlage aufbauen können (VG Magdeburg, B.v. 14.11.2019 - 8 B 398/19 - juris; VG Würzburg, U.v. 4.2.2019 - W 8 K 18.32181 - juris; jeweils m.w.N.).

• VG Würzburg, 20.01.2020 - W 8 S 20.50028

  Reaktion Italiens auf Aufnahmegesucht eines Flüchtlings - Rücküberstellung

  Aktuelle Erkenntnisse, auf die Bezug genommen wird, liegen diesbezüglich der zitierten Rechtsprechung zugrunde (vgl. neben der schon im streitgegenständlichen Bescheid zitierten Rechtsprechung insbesondere zuletzt etwa noch VG Frankfurt, B.v. 27.12.2019 - 2 L 615/19.A - juris; VG Aachen, U.v. 17.12.2019 - 9 K 4401/18.A - juris; VG Düsseldorf, U.v. 28.11.2019 - 12 K 14671/17.A - juris; VG Magdeburg, B.v. 14.11.2019 - 8 B 398/19 - juris; BayVGH, B.v. 9.9.2019 - 10 ZB 19.50024 - juris; B.v.17.9.2019 - 10 ZB 19.50031 - juris; VG München, B.v. 4.6.2019 - M 19 S 19.50513 - juris sowie ferner VG Würzburg, U.v. 15.1.2020 - W 10 K 19.50634; B.v. 18.10.2019 - W 4 S 19.50706; anderer Ansicht etwa VG Minden, U.v. 13.11.2019 - 10 K 2221/18.A - juris).

  Insgesamt reagiert der italienische Staat darauf, dass anerkannte Schutzberechtigte in dieser Übergangszeit nicht in eine existentielle Notsituation geraten und sorgen so auch dafür, dass sie nach einer Übergangszeit sich selbst aus eigener Kraft eine Existenzgrundlage aufbauen können (VG Magdeburg, B.v. 14.11.2019 - 8 B 398/19 - juris; VG Würzburg, U.v. 4.2.2019 - W 8 K 18.32181 - juris; jeweils m.w.N.).

• VG Würzburg, 13.11.2020 - W 10 K 19.31019

  Ablehnung des Asylantrags wegen der Zuständigkeit Italiens

  Auf der Basis der vorstehenden Ausführungen schließt sich das Gericht unter Auswertung neuerer Erkenntnismittel und unter Berücksichtigung des klägerischen Vortrags in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung der Einschätzung zahlreicher anderer Verwaltungsgerichte an, dass Italien grundsätzlich über ausreichende Unterbringungskapazitäten sowie ein im Wesentlichen ordnungsgemäßes und richtlinienkonformes Asyl- und Aufnahmeverfahren verfügt, das als funktionsfähig betrachtet werden kann (vgl. etwa VG Bayreuth, G.v. 22.4.2020 - B 2 K 19.50647;… VG Würzburg, G.v. 25.3.2020 - W 10 K 19.50254 - a.a.O. Rn. 30 ff. m.w.N.; VG Aachen, U.v. 6.3.2020 - 9 K 3086/18.A - juris; U.v. 17.12.2019 - 9 K 4401/18.A - juris; VG Würzburg, B.v. 2.3.2020 - W 8 S 20.50089 - juris; U.v. 15.1.2020 - W 10 K 19.50634; B.v. 18.10.2019 - W 4 S 19.50706; VG Trier, U.v. 28.2.2020 - 7 K 1250/19.TR - juris; VG Köln, B.v. 19.2.2020 - 14 L 207/20.A - juris; VG Düsseldorf, G.v. 27.1.2020 - 22 K 13275/17.A - juris; U.v. 28.11.2019 - 12 K 14671/17.A - juris; VG Frankfurt, B.v. 27.12.2019 - 2 L 615/19.A - juris; VG Magdeburg, B.v. 14.11.2019 - 8 B 398/19 - juris; BayVGH, B.v. 17.9.2019 - 10 ZB 19.50031; B.v. 9.9.2019 - 10 ZB 19.50024; U.v. 18.2.2014 - 13a B 13.30295 - juris; VG München, B.v. 4.6.2019 - M 19 S 19.50513 - juris; NdsOVG, B.v. 13.6.2018 - 10 LB 204/18, BeckRS 2018, 22826; B.v. 6.8.2018 - 10 LA 320/18 - juris; B.v. 2.7.2018 - 10 LB 249/18, BeckRS 2018, 24922; U.v. 4.4.2018 - 10 LB 96/17 - juris; OVG NW, U.v. 22.9.2016 - 13 A 2448/15.A in juris; U.v. 18.7.2016 - 13 A 1859/14.A - juris; a.A. etwa VG Minden, U.v. 13.11.2019 - 10 K 2221/18.A - juris).
• VG Magdeburg, 01.12.2020 - 7 B 375/20

  Vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen Abschiebungsanordnung nach Italien

  Insgesamt reagiert der italienische Staat darauf, dass anerkannte Schutzberechtigte in dieser Übergangszeit nicht in eine existentielle Notsituation geraten und sorgen so auch dafür, dass sie nach einer Übergangszeit sich selbst aus eigener Kraft eine Existenzgrundlage aufbauen können (vgl. VG Trier, Urt. v. 28.02.2020 - 7 K 1250/19.TR - VG Magdeburg, Beschl. v. 14.11.2019 - 8 B 398/19 - VG Würzburg, Urt. v. 04.02.2019 - W 8 K 18.32181 - zitiert nach juris).
• VG Düsseldorf, 27.01.2020 - 22 K 13275/17

  Dublin Italien systemische Mängel Aufnahmebedingungen Abschiebungsanordnung …

  Insbesondere liegen für die Personengruppe der gesunden und arbeitsfähigen Männer, der der Kläger angehört, nach den oben genannten Maßstäben keine ernsthaften und durch Tatsachen bestätigten Gründe für die Annahme vor, dass diese bei oder infolge der Überstellung nach Italien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-GRCh ausgesetzt sind, vgl. VGH BW, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, Rn. 42, juris; Nds. OVG, Urteil vom 4. April 2018 - 10 LB 96/17 - und Beschluss vom 6. August 2018 - 10 LA 320/18 -, beide juris; OVG NRW, Urteile vom 19. Mai 2016, - 13 A 516/14.A -, Rn. 70 ff., m. w. N., vom 21. Juni 2016 - 13 A 604/16.A - Rn. 46 ff., vom 6. Juli 2016 - 13 A 1476/15.A -, Rn. 103 ff., vom 7. Juli 2016 - 13 A 2302/15.A -, Rn. 46 ff., und vom 18. Juli 2016 - 13 A 1859/14.A -, Rn. 57 ff., m. w. N., sowie Beschluss vom 16. Februar 2017 - 13 A 316/17.A -, sämtlich bei NRWE; VG Würzburg, Urteil vom 26. November 2019 - W 10 K 19.50275 -, Rn. 32 ff, juris; VG Magdeburg, Beschluss vom 14. November 2019 - 8 B 398/19 -, Rn. 29, juris; VG Berlin, Beschluss vom 10. Juli 2019 - 3 L 380.19 A -, Rn. 10 ff m.w.N., juris; VG Köln, Urteil vom 6. Juni 2019 - 8 K 2689/18.A -, Rn. 38 ff m.w.N., juris; vgl. ferner bzgl. Asylbewerber mittleren Lebensalters und/oder mit nicht unerheblichen gesundheitlichen Einschränkungen: OVG NRW, Urteile vom 7. Juli 2016 - 13 A 2132/15.A -, juris, vom 24. August 2016 - 13 A 63/16.A -, juris, und vom 22. September 2016 - 13 A 2448/15.A -, juris; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 1 B 121/16 -, juris.
• VG Würzburg, 21.12.2020 - W 8 S 20.50319

  Zur Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Italien während COVID-19-Pandemie

  Insgesamt reagiert der italienische Staat darauf, dass anerkannte Schutzberechtigte in dieser Übergangszeit nicht in eine existentielle Notsituation geraten und sorgen so auch dafür, dass sie nach einer Übergangszeit sich selbst eine Existenzgrundlage aufbauen können (VG Aachen, U.v. 10.11.2020 - 9 K 6001/17.A - juris; VG Karlsruhe, U.v. 14.9.2020 - A 9 K 3639/18 - juris; VG Trier, U.v. 28.2.2020 - 7 K 1250/19.TR - juris; VG Magdeburg, B.v. 14.11.2019 - 8 B 398/19 - juris; VG Würzburg, U.v. 4.2.2019 - W 8 K 18.32181 - juris; jeweils m.w.N.).
• VG Würzburg, 10.11.2020 - W 10 K 19.50432

  Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien

  A - j u r i s ; VG Magdeburg, B.v. 14.11.2019 - 8 B 398/19 - juris; BayVGH, B.v. 17.9.2019 - 10 ZB 19.50031; B.v. 9.9.2019 - 10 ZB 19.50024; U.v. 18.2.2014 - 13a B 13.30295 - juris; VG München, B.v. 4.6.2019 - M 19 S 19.50513 - juris; NdsOVG, B.v. 13.6.2018 - 10 LB 204/18, BeckRS 2018, 22826; B.v. 6.8.2018 - 10 LA 320/18 - juris; B.v. 2.7.2018 - 10 LB 249/18, BeckRS 2018, 24922; U.v. 4.4.2018 - 10 LB 96/17 - juris; OVG NW, U.v. 22.9.2016 - 13 A 2448/15.A in juris; U.v. 18.7.2016 - 13 A 1859/14.A - juris; a.A. etwa VG Minden, U.v. 13.11.2019 - 10 K 2221/18.A-juris).
• VG Würzburg, 20.05.2021 - W 10 K 21.50087

  Dublinverfahren, Abschiebungsanordnung nach Italien, nachgeborenes Kleinkind, …
• VG Würzburg, 10.02.2021 - W 10 K 20.50134

  Kamerun: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien, auch nicht aufgrund der …
• VG Würzburg, 05.11.2020 - W 10 K 19.50434

  Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG Würzburg, 09.11.2020 - W 10 K 19.50159

  Kein zielstaatsbezogener Abschiebungsschutz - Italien
• VG Magdeburg, 20.10.2020 - 7 A 60/20

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Würzburg, 10.02.2020 - W 8 S 20.30180

  Erfolgloser Eilantrag einer in Italien anerkannten nigerianischen Asylbewerberin …
• VG Würzburg, 01.03.2021 - W 10 K 20.50220

  Nigeria: Dublin Italien: Abschiebungsandrohung verletzt Klägerin nicht in ihren …
• VG München, 13.01.2021 - M 5 S 20.50599

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG München, 13.01.2021 - M 5 S 20.50601

  Erfolgloser Eilantrag gegen Überstellung nach Italien