Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 14.12.2022 - 6 A 328/20 MD |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Zugang zu Informationen über Auslandsreisen der Ausschüsse des Landtags Sachsen-Anhalts
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- BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06
Abgeordnetengesetz
Auszug aus VG Magdeburg, 14.12.2022 - 6 A 328/20
Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 04.07.2007 - 2 BvE 1/06 und andere - die Transparenz politischer Willensbildung betont und zum Ausdruck gebracht, Transparenzregeln fänden ihre grundsätzliche Rechtfertigung im Vorrang der Repräsentations- und Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages gegenüber dem privaten Interesse des Abgeordneten an informationeller Abschirmung seiner Tätigkeiten neben dem Mandat.