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   VG Magdeburg, 16.04.2015 - 8 B 6/15   

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https://dejure.org/2015,31269
VG Magdeburg, 16.04.2015 - 8 B 6/15 (https://dejure.org/2015,31269)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 16.04.2015 - 8 B 6/15 (https://dejure.org/2015,31269)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 16. April 2015 - 8 B 6/15 (https://dejure.org/2015,31269)
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  • VG Magdeburg, 25.04.2017 - 15 B 4/17

    Beschlagnahme/Durchsuchung; § 27 DG LSA

    1.) Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 DG LSA kann das Disziplinargericht auf Antrag durch Beschluss Beschlagnahmen und Durchsuchungen anordnen (vgl. dazu: VG Magdeburg, Beschluss v. 16.04.2015, 8 B 6/15; juris).

    Diese grundrechtsrelevanten Maßnahmen unterliegen dem Richtervorbehalt und dürfen in Bezug auf die Bedeutung des Tatvorwurfs und die zu erwartende Disziplinarmaßnahme nicht unverhältnismäßig sein (Vgl. zusammenfasend: VG Magdeburg, Beschluss v. 16.04.2015, 8 B 6/15; juris).

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