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   VG Magdeburg, 16.09.2014 - 4 A 96/14   

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https://dejure.org/2014,44669
VG Magdeburg, 16.09.2014 - 4 A 96/14 (https://dejure.org/2014,44669)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 16.09.2014 - 4 A 96/14 (https://dejure.org/2014,44669)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 16. September 2014 - 4 A 96/14 (https://dejure.org/2014,44669)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Auslegung der Abrede in einer zwischen einer Gemeinde und dem Land getroffenen Vereinbarung über die Verjährung von Zinsforderungen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.10.2016 - 2 L 134/14

    Auslegung einer Musterverfahrensvereinbarung

    Mit Urteil vom 16.09.2014 - 4 A 96/14 MD - hat das Verwaltungsgericht den Bescheid des Beklagten vom 25.03.2014 aufgehoben und zur Begründung ausgeführt, die festgesetzte Zinsforderung sei verjährt.
  • VG Magdeburg, 27.08.2015 - 4 A 290/14

    Verjährung von Zinsforderungen

    Entscheidend ist, ab wann die Bewilligungsbehörde den Zinsanspruch mittels Verwaltungsakt hätte geltend machen können (OVG Lüneburg, Urt. v. 16.02.2012 - 1 LC 150/11 - VGH Kassel, Urt. v. 09.12.2011 - 8 A 909/11 - VG Magdeburg, Urt. v. 16.09.2014 -4 A 96/14 -, alle: juris), denn sonst hätte es die Bewilligungsbehörde allein in der Hand, den Beginn der Verjährung einseitig zu bestimmen und durch eine späte Geltendmachung des Zinsanspruchs sehr weit nach hinten zu verlagern (OVG Lüneburg, Urt. v. 16.02.2012, a. a. O.; VG Magdeburg, Urt. v. 09.07.2012, a. a. O.).
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