Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 16.11.2022 - 6 A 183/21 MD |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 78g SGB 8
Gebührenfestsetzung durch Schiedsstelle im Jugendhilferecht
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VG Magdeburg, 20.07.2020 - 6 A 48/18
Festsetzung einer Gebühr der Schiedsstelle für Entgeltbemessung in der …
Auszug aus VG Magdeburg, 16.11.2022 - 6 A 183/21
Da auch diese auf ihre Rechtmäßigkeit hin gerichtlich überprüfbar sein müssen, ist die Schiedsstelle die richtige Beklagte (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 20.07.2020, 6 A 48/18 MD).Stellt bereits die Schiedsstellenentscheidung als solche einen vertragsgestaltenden Verwaltungsakt dar, weil sie auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts eine Regelung mit unmittelbarer Außenwirkung im Einzelfall trifft und es sich bei der Schiedsstelle um eine Behörde handelt, so gilt dies erst recht für die Entscheidung über die Gebührenfestsetzung (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 20.07.2020, 6 A 48/18 MD).