Volltextveröffentlichungen (2)

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• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Abbruchverfügung

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• OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2021 - 2 M 114/20

  Bauordnungsrechtliche Anordnung einer Gebäudesicherung; Lebensgefahr

  Auszug aus VG Magdeburg, 16.12.2021 - 4 B 207/21

  Wenn auch für die Annahme einer konkreten Gefahr ein Schadenseintritt nicht mit Gewissheit zu erwarten sein muss, so ist andererseits aber auch die bloße Möglichkeit eines Schadenseintritts nicht ausreichend; der erforderliche Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts ist dabei abhängig vom Rang des Rechtsgutes, in das eingegriffen werden soll, sowie vom Rang des polizeilichen Schutzgutes; geht es um den Schutz besonders hochwertiger Rechtsgüter, nämlich Leben und Gesundheit von Menschen, so dürfen die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts nicht überspannt werden (OVG LSA, Beschluss vom 15.01.2021 - 2 M 114/20 -, juris Rn. 7 m.w.N.).

  Ist die Standsicherheit einer baulichen Anlage nicht gewährleistet, kann die Bauaufsichtsbehörde auch dann Maßnahmen zur Wiederherstellung der Standsicherheit anordnen, wenn keine akute Gefahr eines Einsturzes besteht (OVG LSA, Beschluss vom 15.01.2021, a.a.O., Rn. 10 und 12).

• OVG Rheinland-Pfalz, 03.07.2002 - 8 A 10670/02

  Veräußerung, streitbefangene Sache, Sache, Widerspruch, Widerspruchsverfahren, …

  Auszug aus VG Magdeburg, 16.12.2021 - 4 B 207/21

  Selbst wenn der Widerspruch des Antragstellers hierdurch unzulässig geworden sein sollte und das Widerspruchsverfahren - so der Rechtsnachfolger das Widerspruchsverfahren nicht fortsetzen sollte - einzustellen wäre (hierzu ausführlich OVG RP, Urteil vom 03.07.2002 - 8 A 10670/02 -, juris Rn. 18 ff.), ändert dies für das vorliegende einstweilige Rechtsschutzverfahren nichts.
• OVG Sachsen, 20.08.2008 - 1 B 186/07

  baurechtliche Beseitigungsverfügung; Kosten der Ersatzvornahme; Entsorgung; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 16.12.2021 - 4 B 207/21

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Bauaufsichtsbehörde befugt ist, mit der Beseitigung auch die Beseitigung des durch einen Abriss entstehenden Bauschutts anzuordnen (OVG LSA…, Beschluss vom 22.07.2013 - 2 M 82/13 -, juris Rn. 20 m.w.N.;… Beschluss vom 20.10.2004 - 2 M 483/04 -, juris Rn. 5 ff.; Sächs. OVG, Urteil vom 20.08.2008 - 1 B 186/07 -, juris Rn. 28; OVG NRW, Urteil vom 03.02.1994 - 10 A 1149/91 -, NVwZ-RR 1995, 247).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2019 - 2 L 44/17

  Kosten des Abbruchs eines Gebäudes im Wege der unmittelbaren Ausführung - …

  Auszug aus VG Magdeburg, 16.12.2021 - 4 B 207/21

  Im Übrigen können die zu setzenden Fristen mit dem Grad der Gefahren und der Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter bis auf ein Mindestmaß reduziert werden (OVG LSA, Beschluss vom 25.07.2019 - 2 L 44/17 -, juris Rn. 38).
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.07.2013 - 2 M 82/13

  Beseitigung eines einsturzgefährdeten Gebäudes - Berechtigung eines Dritten als …

  Auszug aus VG Magdeburg, 16.12.2021 - 4 B 207/21

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Bauaufsichtsbehörde befugt ist, mit der Beseitigung auch die Beseitigung des durch einen Abriss entstehenden Bauschutts anzuordnen (OVG LSA, Beschluss vom 22.07.2013 - 2 M 82/13 -, juris Rn. 20 m.w.N.;… Beschluss vom 20.10.2004 - 2 M 483/04 -, juris Rn. 5 ff.; Sächs. OVG…, Urteil vom 20.08.2008 - 1 B 186/07 -, juris Rn. 28; OVG NRW, Urteil vom 03.02.1994 - 10 A 1149/91 -, NVwZ-RR 1995, 247).
• BVerwG, 16.12.2015 - 4 B 48.15

  Rechtsnachfolge bei Veräußerung der streitbefangenen Sache und Rechtswirkungen

  Auszug aus VG Magdeburg, 16.12.2021 - 4 B 207/21

  Dies folgt aus § 173 VwGO i. V. m. § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO, wonach die Veräußerung einer Sache auf den Prozess keinen Einfluss hat, sondern der Veräußerer den Prozess mit eigener Prozessführungsbefugnis, also im eigenen Namen, weiterführt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.12.2015 - 4 B 48.15 -, juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2004 - 2 M 483/04

  Verantwortung für Abbruchgut nach Abbruchverfügung und Ersatzvornahme

  Auszug aus VG Magdeburg, 16.12.2021 - 4 B 207/21

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Bauaufsichtsbehörde befugt ist, mit der Beseitigung auch die Beseitigung des durch einen Abriss entstehenden Bauschutts anzuordnen (OVG LSA…, Beschluss vom 22.07.2013 - 2 M 82/13 -, juris Rn. 20 m.w.N.; Beschluss vom 20.10.2004 - 2 M 483/04 -, juris Rn. 5 ff.; Sächs. OVG…, Urteil vom 20.08.2008 - 1 B 186/07 -, juris Rn. 28; OVG NRW, Urteil vom 03.02.1994 - 10 A 1149/91 -, NVwZ-RR 1995, 247).
• OVG Niedersachsen, 15.08.2007 - 1 OA 241/07

  Streitwert bei einer bauordnungsrechtlichen Beseitigungsverfügung; Ansatz des …

  Auszug aus VG Magdeburg, 16.12.2021 - 4 B 207/21

  Diese Voraussetzungen sind bei einer Entscheidung über die sofortige Vollziehbarkeit einer Beseitigungsanordnung in der Regel - und auch in diesem Fall - erfüllt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 15.08.2007 - 1 OA 241/07 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 05.06.2007 - 1 C 07.1041 -, juris).
• VGH Bayern, 05.06.2007 - 1 C 07.1041

  Streitwertbeschwerde, Streitwert einer Anfechtungsklage gegen eine …

  Auszug aus VG Magdeburg, 16.12.2021 - 4 B 207/21

  Diese Voraussetzungen sind bei einer Entscheidung über die sofortige Vollziehbarkeit einer Beseitigungsanordnung in der Regel - und auch in diesem Fall - erfüllt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 15.08.2007 - 1 OA 241/07 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 05.06.2007 - 1 C 07.1041 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.1994 - 10 A 1149/91

  Anordnung des vollständigen Abrisses; Ermessenskriterien; Unsichere Bauruine; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 16.12.2021 - 4 B 207/21

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Bauaufsichtsbehörde befugt ist, mit der Beseitigung auch die Beseitigung des durch einen Abriss entstehenden Bauschutts anzuordnen (OVG LSA…, Beschluss vom 22.07.2013 - 2 M 82/13 -, juris Rn. 20 m.w.N.;… Beschluss vom 20.10.2004 - 2 M 483/04 -, juris Rn. 5 ff.; Sächs. OVG…, Urteil vom 20.08.2008 - 1 B 186/07 -, juris Rn. 28; OVG NRW, Urteil vom 03.02.1994 - 10 A 1149/91 -, NVwZ-RR 1995, 247).