Volltextveröffentlichungen (3)

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  Schülerbeförderungskosten für Schüler an Berufsschulen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Sachsen-Anhalt, 22.09.2010 - 3 L 58/10

  Zuschuss zu den Aufwendungen für die Schülerbeförderung

  Auszug aus VG Magdeburg, 17.01.2019 - 7 A 1144/17

  Ist die Verwaltungsbehörde - wie hier - ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, so prüft das Gericht nach § 114 Satz 1 VwGO, ob die Ablehnung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (vgl. OVG LSA, Urt. v. 22.09.2010 - 3 L 58/10 -, juris).

  Hiervon hatten einige Landkreise vor Inkrafttreten des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt auch Gebrauch gemacht und namentlich etwa für Schüler der Jahrgänge 11 bis 13 eine Fahrtkostenerstattung für den Besuch von Gymnasien im Kreisgebiet in ihren Schülerbeförderungssatzungen bzw. Verwaltungsvorschriften über die Schülerbeförderung vorgesehen (vgl. den Sachverhalt im vorgenannten Urteil des OVG LSA v. 22.09.2010, a. a. O. und die Darstellung in der Ersten Beratung des Entwurfes des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, Plenarprotokoll 5/58 des Landtages von Sachsen-Anhalt vom 07.05.2009, Seite 3808).

• OVG Niedersachsen, 29.03.2017 - 2 LA 241/16

  Schülerbeförderung; besonders gefährlich; Schülerfahrkosten; Übergriffe

  Auszug aus VG Magdeburg, 17.01.2019 - 7 A 1144/17

  Die nach Maßgabe des Landesrechts für die Schülerbeförderung gewährte Leistung ist - verfassungsrechtlich gesehen - eine freiwillige Leistung der öffentlichen Hand, ohne dass die staatliche Verpflichtung zum besonderen Schutz der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG), das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete Elternrecht, das Grundrecht des Schülers auf Bildung (Art. 2 Abs. 1 GG bzw. Art. 12 GG) sowie das in Art. 20 Abs. 1 GG verankerte Sozialstaatsprinzip einen (verfassungsrechtlichen) Anspruch darauf begründen, dass die öffentliche Hand die Kosten der Schülerbeförderung übernimmt (vgl. OVG Niedersachsen, Beschl. v. 29.03.2017 - 2 LA 241/16 -, juris m. w. N.).
• BVerwG, 12.09.2013 - 5 C 35.12

  Analogie; Analogieschluss; Anspruch auf Kindergartenplatz; Anspruch auf …

  Auszug aus VG Magdeburg, 17.01.2019 - 7 A 1144/17

  Jede Art der gesetzesimmanenten richterlichen Rechtsfortbildung - hier die Analogie - setzt eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.09.2013 - 5 C 35.12 -, juris m. w. N.).

 
• BVerwG, 13.12.2012 - 5 C 25.11

  Widerklage; Teilklagerücknahme; Kostenerstattung; Einwand der unzulässigen …

  Auszug aus VG Magdeburg, 17.01.2019 - 7 A 1144/17

  Eine solche planwidrige Regelungslücke darf von den Gerichten im Wege der Analogie geschlossen werden, wenn sich aufgrund der gesamten Umstände feststellen lässt, dass der Normgeber die von ihm angeordnete Rechtsfolge auch auf den nicht erfassten Sachverhalt erstreckt hätte, wenn er ihn bedacht hätte (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 5 C 25.11 -, juris).
• VG Hannover, 09.11.2011 - 6 A 3447/11

  Berufsbildende Schule; Schülerbeförderung; Berufliches Gymnasium; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 17.01.2019 - 7 A 1144/17

  Demzufolge lassen sich Beförderungs- oder Kostenerstattungsansprüche, soweit diese im Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt nicht vorgesehen sind, weder aus dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem Diskriminierungsverbot des Art. 3 GG noch aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) herleiten, und zwar weder in Bezug auf den zu befördernden Personenkreis noch hinsichtlich der Höhe der notwendigen Aufwendungen (vgl. VG Hannover, Urteil vom 09.11.2011 - 6 A 3447/11 -, juris; BVerwG, Beschl. v. 22.10.1990 - 7 B 128.90 -, juris).
• OVG Sachsen, 10.09.2010 - 2 B 238/10

  Einstweilige Anordnung, Schülerbeförderung, nächstgelegene Schule, staatlich …

  Auszug aus VG Magdeburg, 17.01.2019 - 7 A 1144/17

  Aus Art. 3 Abs. 1 GG lässt sich bei der Bestimmung staatlicher Leistungen nur ein Willkürverbot ableiten, welches dem Gesetzgeber einen weiten Spielraum zur Gestaltung finanzieller Förderungsbedingungen belässt (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 10.09.2010 - 2 B 238/10 -, juris m. w. N.).
• BVerwG, 22.10.1990 - 7 B 128.90

  Schulrecht: Fahrtkostenfreiheit und Eigenanteil

  Auszug aus VG Magdeburg, 17.01.2019 - 7 A 1144/17

  Demzufolge lassen sich Beförderungs- oder Kostenerstattungsansprüche, soweit diese im Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt nicht vorgesehen sind, weder aus dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem Diskriminierungsverbot des Art. 3 GG noch aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) herleiten, und zwar weder in Bezug auf den zu befördernden Personenkreis noch hinsichtlich der Höhe der notwendigen Aufwendungen (vgl. VG Hannover, Urteil vom 09.11.2011 - 6 A 3447/11 -, juris; BVerwG, Beschl. v. 22.10.1990 - 7 B 128.90 -, juris).