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   VG Magdeburg, 17.02.2010 - 4 A 27/09   

Volltextveröffentlichungen (2)




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Wird zitiert von ... (10)  

  • VG Bayreuth, 30.01.2012 - B 3 K 11.166  

    Kindergartenbeitrag; Übernahme durch den Träger der Jugendhilfe; Berechnung der

    Diese Verfahrensweise der Beklagten ist korrekt, insbesondere handelt es sich bei der Forderung auf Lohnsteuererstattung nicht um Vermögen, siehe Bundessozialgericht, Urteil vom 19.05.2009, Az. B 8 SO 35/07 RdNr. 15: "Der Regelung des § 82 Abs. 1 SGB XII ist aber zu entnehmen, dass im Falle der Erfüllung einer (Geld-)Forderung sozialhilferechtlich grundsätzlich nicht das Schicksal der Forderung interessiert, sondern allein auf das Erzielen von Einkünften in Geld oder Geldeswert (als Einkommen) abzustellen ist." Ausdrücklich zur Steuererstattung siehe Bundessozialgericht vom 30.09.2008, Az. B 4 AS 29/07 R RdNr. 17: "Bei der nach der Antragstellung im Bedarfszeitraum zugeflossenen Einkommenssteuerrückerstattung handelt es sich um berücksichtigungsfähiges Einkommen i. S. des § 11 SGB II und nicht um Vermögen i. S. d. § 12 SGB II" (s. a. Eilbeschluss B 3 E 10.619, 2 b (1) und VG Magdeburg vom 17.02.2010, Urteil vom 17.02.2010, Az. 4 A 27/09 RdNr. 25).

    Sie ist dann, soweit nicht im Einzelfall eine andere Regelung angezeigt ist, auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag anzusetzen (BSG vom 19.05.2009, a.a.O., RdNr. 21 und VG Magdeburg vom 17.02.2010, a.a.O., RdNr. 28).

  • VG Neustadt, 24.02.2011 - 4 K 1040/10  

    Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

    Schließlich sind Immobilien jederzeit vorzeitig veräußerbar, sodass sie gegebenenfalls im Alter nicht mehr zur Verfügung stehen (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 17. Februar 2010 - 4 A 27/09 -, juris).

    Darüber hinaus hat der Kläger nach § 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB VIIII einen Anspruch auf Berücksichtigung der Kosten für die Wohngebäudeversicherung in Höhe von 19, 38 EUR monatlich (vgl. Mann in Schellhorn/Fischer/Mann, SGB VIII, 3.Auflage 2007, § 93 Rdnr. 2; VG Magdeburg, Urteil vom 17. Februar 2010 - 4 A 27/09 -, juris).

    Die Frage, ob neben den Kosten für die Fahrt zum Arbeitsplatz nach § 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB VIIII zusätzlich die Kosten für eine Kraftfahrzeugversicherung abzugsfähig sind(so Münder u. a., Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 5. Auflage 2006, § 93 Rdnr. 26 und OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22. März 2010 - 3 D 9/10 -, juris) oder ob die Kosten einer Kraftfahrzeugversicherung mit der Pendlerpauschale gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG vollständig abgedeckt sind (so VG Magdeburg, Urteil vom 17. Februar 2010 - 4 A 27/09 -, juris; vgl. auch Mann in Schellhorn/Fischer/Mann, SGB VIII, 3.Auflage 2007, § 93 Rdnr. 21), bedarf vorliegend keiner Entscheidung.

  • VG Freiburg, 11.10.2017 - 4 K 4413/16  

    Kostenbeitrag in der Jugendhilfe - Zurechnung der Schweizer Kinderzulage -

    Denn jedenfalls ist die Berücksichtigung weiterer Unterhaltspflichten in den §§ 92 Abs. 4, 94 Abs. 2 SGB VIII und § 4 KbV abschließend geregelt; das aus diesen Vorschriften folgende Verbot der Schmälerung von Unterhaltsansprüchen vor- und gleichrangig Berechtigter wird durch § 4 KbV abschließend umgesetzt mit der Folge, dass eine (weitere) Berücksichtigung der zusätzlichen Kosten im Rahmen von § 93 Abs. 3 SGB VIII nicht möglich ist (VG Magdeburg, Urteil vom 17.02.2010 - 4 A 27/09 -, juris; Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, Stand 08/2017, § 93 Rn. 52; Hauck/Noftz, SGB VIII, 08/17, § 93 Rn. 32a).
  • VG Minden, 09.01.2015 - 6 K 1539/14  

    Heranziehung der Elternteile zu den vollstationären Leistungen der Hilfe für

    vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 17.2.2010 - 4 A 27/09 -, juris, mit Verweis auf OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.2.2001 - 12 L 4305/00 -, FEVS 52, 476.
  • VGH Bayern, 24.06.2010 - 12 BV 09.2527  

    Heranziehung zu Kostenbeitrag für Leistungen der Jugendhilfe

    Denn insoweit ergibt sich ein von der strikten Zuflusstheorie abweichender Anrechnungszeitraum, der es ermöglicht, einmalige Zahlungen aufgrund eines dauerhaften Arbeitsverhältnisses im Wege des Jahreseinkommens zu ermitteln und auf zwölf Monate aufzuteilen (so auch das Rechtsgutachten des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. abgedruckt in JAmt 2008, 480; Schindler in Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 6. Aufl. 2009, § 93 RdNr. 8; Mann in Schellhorn/Fischer/Mann, SGB VIII, 3. Aufl. 2007, § 93 RdNr. 3; VG Magdeburg vom 17.2.2010 Az. 4 A 27/09 unter Hinweis auf BSG vom 19.5.2009 Az. B 8 SO 35/07 R).
  • VG München, 25.07.2012 - M 18 K 10.6260  

    Die Festsetzung des Kindergelds als Mindestkostenbeitrag begründet keine

    Die Klägerin hat zwar zutreffend erkannt, dass die Beteiligung an den Kosten einer Erziehungs- bzw. Jugendhilfemaßnahme grundsätzlich "alsbald" und damit zeitnah zur ersten Leistungserbringung geltend gemacht werden soll, insbesondere um dem Gebot der Rechtssicherheit Rechnung zu tragen und dem Kostenbeitragspflichtigen Gewissheit darüber zu verschaffen, welche konkreten finanziellen Belastungen er aufgrund der Hilfegewährung zu tragen hat (OVG Lüneburg v. 2.12.2003, 4 LC 153/03 unter Verweis auf BVerwG v. 19.4.1972, V C 72.71; OVG Nordrhein-Westfalen v. 1.4.2011, 12 A 1292/09; VG Magdeburg v. 17.2.2010, 4 A 27/09).
  • VG Neustadt, 25.03.2010 - 4 K 685/09  

    Anforderungen an die Aufklärungüber die Folgen einer Jugendhilfeleistung für den

    Die Frage, ob neben den Kosten für die Fahrt zum Arbeitsplatz nach § 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB VIIII zusätzlich die Kosten für eine Kraftfahrzeugversicherung abzugsfähig sind(so Münder u. a., Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 5. Auflage 2006, § 93 Rdnr. 26 und OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22. März 2010 - 3 D 9/10 -, juris) oder ob die Kosten einer Kraftfahrzeugversicherung mit der Pendlerpauschale gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG vollständig abgedeckt sind (so VG Magdeburg, Urteil vom 17. Februar 2010 - 4 A 27/09 -, juris; vgl. auch Mann in Schellhorn/Fischer/Mann, a.a.O., § 93 Rdnr. 21), bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
  • VG Minden, 19.07.2013 - 6 K 1479/12  

    Getrennte Heranziehung der Elternteile zu den vollstationären Leistungen der

    weil eine Rechtsschutzversichrung zur Deckung der dadurch abgesicherten Risiken nicht allgemein üblich und deshalb schon dem Grunde nach unangemessen ist - vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 17.2.2010 - 4 A 27/09 -, juris, unter Hinweis auf OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.2.2001 - 12 L 4305/00 -, FEVS 52, 476.
  • VG Neustadt, 16.06.2011 - 4 K 8/11  

    Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

    Die Frage, ob neben den Kosten für die Fahrt zum Arbeitsplatz nach § 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB VIIII zusätzlich die Kosten für eine Kraftfahrzeugversicherung abzugsfähig sind(so Münder u. a., Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 5. Auflage 2006, § 93 Rdnr. 26 und OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22. März 2010 - 3 D 9/10 -, juris) oder ob die Kosten einer Kraftfahrzeugversicherung mit der Pendlerpauschale gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG vollständig abgedeckt sind (so VG Magdeburg, Urteil vom 17. Februar 2010 - 4 A 27/09 -, juris; vgl. auch Mann in Schellhorn/Fischer/Mann, SGB VIII, 3. Auflage 2007, § 93 Rdnr. 21), bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
  • VG Ansbach, 07.04.2011 - AN 14 K 08.02073  

    Kostenbeitrag; Berechnung des Einkommens; Einkommensteuerrückerstattungen sind

    Im Umkehrschluss dieser Regelung bedeutet dies, dass bereits gezahlte Einkommensteuer, die nach dieser Vorschrift (zunächst) nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist, jedenfalls zu dem Zeitpunkt der Rückerstattung als Einkommen im Sinne des § 93 SGB VIII zu zählen hat (Zuflussprinzip, so auch VG Magdeburg vom 17.2.2010 - 4 A 27/09 - m.w.N.).
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