Volltextveröffentlichungen (3)

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• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 3 AsylVfG 1992, § 3 Abs 1 AsylVfG 1992, § 4 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG, § 60 Abs 7 AufenthG
  Asylklage in der Türkei wegen Verfolgung eines kurdischstämmigen Wehrdienstleistenden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (40)

• BVerwG, 16.01.2018 - 1 VR 12.17

  Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder in die Türkei

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.02.2019 - 11 A 8/18

  (BVerwG, Beschluss vom 16.01.2018 - 1 VR 12/17 - Rn. 87, juris), läge keine Verfolgung vor.

  Die Heranziehung zum Wehrdienst und die Bestrafung wegen seiner Verweigerung stellen daher keine politische Verfolgung dar (BVerwG, Beschluss vom 16.01.2018, - 1 VR 12/17 - Rn. 86 m.w.N., juris.; VG München…, Beschluss vom 05.04.2018 - M 1 S 17.46575 - Rn. 13 m.w.N.;… VG Augsburg, a.a.O., Rn. 49, juris).

  Zwar hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für das türkische System, das keinen Ersatzdienst und kein Verfahren vorsieht, in dem dargelegt werden kann, ob die Voraussetzungen einer Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen vorliegen, eine Verletzung der von Art. 9 EMRK garantierten Gewissensfreiheit angenommen, weil es keinen gerechten Ausgleich zwischen dem allgemeinen Interesse der Gesellschaft und jenem von Wehrdienstverweigern trifft (BVerwG, Beschluss, vom 16.01.2018 - 1 VR 12/17 - Rn. 87 unter Verweis auf EGMR, Urteil vom 12.06.2012 - 42730/05 -, juris).

  Sie muss absolut sein und darf nicht situationsbezogen ausfallen (BVerwG, Beschluss vom 16.01.2018 - 1 VR 12/17 - Rn. 87 m.w.N., juris).

  Es kann für den Kläger zwar unterstellt werden, dass er den Wehrdienst in den türkischen Streitkräften ablehnt und dafür individuelle Motive hat; eine absolute und nicht situationsbezogen ausfallende Gewissensentscheidung gegen das Töten von Menschen im Krieg und damit die eigene Beteiligung an jeder Waffenanwendung (BVerwG, Beschluss vom 16.01.2018 - 1 VR 12/17 - Rn. 87 m.w.N., juris) liegt darin aber gerade nicht.

• BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17

  Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Syrien; Flüchtlingsschutz; illegale …

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.02.2019 - 11 A 8/18

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich die erkennende Kammer anschließt, stellen Sanktionen wegen Wehrdienstentziehung, selbst wenn sie von totalitären Staaten ausgehen, nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung dar, wenn sie nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht dienen, sondern darüber hinaus den Betroffenen auch wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen ( BVerwG, Beschluss vom 24.04.2017 - 1 B 22/17 - Rn. 14 m.w.N., juris).

  So wurde die Ausbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen, der der Aufforderung zur Ableistung des Wehrdienstes nicht nachgekommen war, als nicht asylerheblich gewertet (BVerwG, Beschluss vom 24.04.2017 - 1 B 22/17- Rn. 14 m.w.N., juris).

• BVerwG, 18.10.1972 - VIII C 46.72

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.02.2019 - 11 A 8/18

  Eine Gewissensentscheidung in diesem Sinne ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine sittliche Entscheidung, die der Kriegsdienstverweigerer innerlich als für sich bindend erfährt und gegen die er nicht handeln kann, ohne in schwere Gewissensnot zu geraten (vgl. BVerwG, Urteile vom 18.10.1972 - 8 C 46.72 - BVerwGE 41, 53, 55 und vom 1.02.1989 - 6 C 61.86 - BVerwGE 81, 239, 240 f.).

  Dies genügt den nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an die Glaubhaftmachung einer Gewissensentscheidung gegen das Töten von Menschen im Krieg zu stellenden Anforderungen nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.10.1972 - 8 C 46.72 - BVerwGE 41, 53, 56).

 
• EGMR, 12.06.2012 - 42730/05

  SAVDA c. TURQUIE

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.02.2019 - 11 A 8/18

  Zwar hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für das türkische System, das keinen Ersatzdienst und kein Verfahren vorsieht, in dem dargelegt werden kann, ob die Voraussetzungen einer Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen vorliegen, eine Verletzung der von Art. 9 EMRK garantierten Gewissensfreiheit angenommen, weil es keinen gerechten Ausgleich zwischen dem allgemeinen Interesse der Gesellschaft und jenem von Wehrdienstverweigern trifft (BVerwG, Beschluss…, vom 16.01.2018 - 1 VR 12/17 - Rn. 87 unter Verweis auf EGMR, Urteil vom 12.06.2012 - 42730/05 -, juris).

  Die Wehrdienstverweigerern in der Türkei drohende Mehrfachbestrafung verletzt nach dieser Rechtsprechung Art. 3 EMRK (EGMR, Urteil vom 12.06.2012 - Nr. 42730/05 - Savda/Türkei).

• VG Aachen, 05.03.2018 - 6 K 3554/17

  Asyl; Türkei; politische Verfolgung; Gülen; Militärdienst; Kurde; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.02.2019 - 11 A 8/18

  Das Gericht geht aufgrund der vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel davon aus, dass eine Verfolgung kurdischer türkischer Staatsangehöriger jedenfalls nicht die von der Rechtsprechung verlangte Verfolgungsdichte aufweist, die zu einer Gruppenverfolgung und damit der Verfolgung eines jeden Mitglieds führt (VG Aachen, Urteil vom 05.03.2018 - 6 K 3554/17.A -Rn., 51 m.w.N, juris.).

  (VG Aachen, Urteil vom 05.03.2018 - 6 K 3554/17.A -, Rn. 44 m.w.N., VG Augsburg, a.a.O., Rn. 60, juris).

• BVerwG, 21.08.2018 - 1 A 16.17

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt schleswig-holsteinische Abschiebungsanordnung …

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.02.2019 - 11 A 8/18

  Sollte der Kläger dennoch den Wehrdienst verweigern und deshalb in der Türkei zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden, wäre dieses künftige - nicht auf einer bindenden Gewissensentscheidung beruhende - Verhalten nicht geeignet, im maßgeblichen Zeitpunkt der Abschiebung ein Abschiebungsverbot zu begründen BVerwG, Urteil vom 21.08.2018, -1 A 16/17-, Rn. 104; zur Relevanz "zumutbaren Alternativverhaltens" vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.04.2018, - 1 B 8.18 - Rn. 17; juris).
• BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99

  Abschiebungsverbot aus Europäischer Menschenrechtskonvention; Religionsfreiheit …

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.02.2019 - 11 A 8/18

  Ein Abschiebungshindernis ist aber nicht schon dann gegeben, wenn der hohe Menschenrechtsstandard, zu dessen Einhaltung sich die Vertragsstaaten und Mitglieder des Europarats verpflichtet haben, im Zielstaat der Abschiebung außerhalb des Konventionsgebietes nicht oder nicht in vollem Umfang gewährleistet erscheint (BVerwG, AuAS 2004, 125; NVwZ 2000, 1302).
• EGMR, 11.07.2006 - 54810/00

  Einsatz von Brechmitteln; Selbstbelastungsfreiheit (Schutzbereich; faires …

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.02.2019 - 11 A 8/18

  Unter Heranziehung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 15b RL 2011/95/EU und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK ist als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG eine absichtliche, d.h. vorsätzliche Zufügung schwerer körperlicher oder seelischer Leiden zu verstehen, die im Hinblick auf Intensität und Dauer eine hinreichende Schwere aufweisen (vgl. nur EGMR…, Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09 - NVwZ 2011, 413 Rn. 220 m.w.N.; EGMR Urteil v. 25.07.2006 - 54810/00 - NJW 2006, 3117 Rn. 67; BVerwG…, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 - NVwZ 2013, 1167 Rn. 22 ff. m.w.N.), Eine erniedrigende Behandlung setzt als Schweregrad eine Demütigung oder Herabsetzung voraus, die im Opfer Gefühle von Furcht, Todesangst und Minderwertigkeit verursacht und geeignet sind, diese Person zu erniedrigen oder zu entwürdigen und möglicherweise ihren psychischen oder moralischen Widerstand zu brechen.
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.02.2019 - 11 A 8/18

  Unter Heranziehung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 15b RL 2011/95/EU und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK ist als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG eine absichtliche, d.h. vorsätzliche Zufügung schwerer körperlicher oder seelischer Leiden zu verstehen, die im Hinblick auf Intensität und Dauer eine hinreichende Schwere aufweisen (vgl. nur EGMR, Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09 - NVwZ 2011, 413 Rn. 220 m.w.N.;… EGMR Urteil v. 25.07.2006 - 54810/00 - NJW 2006, 3117 Rn. 67; BVerwG…, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 - NVwZ 2013, 1167 Rn. 22 ff. m.w.N.), Eine erniedrigende Behandlung setzt als Schweregrad eine Demütigung oder Herabsetzung voraus, die im Opfer Gefühle von Furcht, Todesangst und Minderwertigkeit verursacht und geeignet sind, diese Person zu erniedrigen oder zu entwürdigen und möglicherweise ihren psychischen oder moralischen Widerstand zu brechen.
• VG München, 05.04.2018 - M 1 S 17.46575

  Abgelehnter Asylantrag - Eilverfahren gegen Abschiebungsandrohung - …

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.02.2019 - 11 A 8/18

  Die Heranziehung zum Wehrdienst und die Bestrafung wegen seiner Verweigerung stellen daher keine politische Verfolgung dar (BVerwG…, Beschluss vom 16.01.2018, - 1 VR 12/17 - Rn. 86 m.w.N., juris.; VG München, Beschluss vom 05.04.2018 - M 1 S 17.46575 - Rn. 13 m.w.N.;… VG Augsburg, a.a.O., Rn. 49, juris).
• BVerwG, 19.04.2018 - 1 B 8.18

  Verstoß gegen das Gebot der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme aufgrund …
• BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 13.12

  Afghanistan; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; allgemeine …
• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

  Abschiebungsschutz für Flüchtlinge
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …
• BVerwG, 13.02.2014 - 10 C 6.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Änderung des Asylverfahrensgesetzes; …
• EGMR, 23.03.2016 - 43611/11

  F.G. v. SWEDEN
• BVerwG, 04.02.2004 - 1 B 291.03

  Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen; Darlegung der …
• BVerwG, 01.02.1989 - 6 C 61.86

  Kriegsdienstverweigerung - Gewissensentscheidung - Schwere Gewissensnot
• VGH Hessen, 05.02.2016 - 9 B 16/16

  ABWÄGUNG; AUSWEISUNG; AUSWEISUNGSINTERESSE; BLEIBEINTERESSE; GEBUNDENE …
• EuGH, 26.02.2015 - C-472/13

  Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2018 - A 11 S 924/17

  Afghanistan: kein Abschiebungsverbot für leistungsfähige, erwachsene Männer - …
• EGMR, 13.12.2016 - 41738/10

  Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat, …
• BVerwG, 29.09.2011 - 10 C 24.10

  Widerruf; Widerrufsfrist; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; unionsrechtlich …
• BVerwG, 20.01.2004 - 1 C 9.03

  Apostasie; Abfall vom Islam; Konversion; konvertierte Muslime; Glaubenswechsel; …
• BVerwG, 24.04.1990 - 9 C 4.89

  Ungeklärte Nationalität des Asylbewerbers - Wehrdienstverweigerung und politische …
• VG Hannover, 20.11.2018 - 13 A 6596/17

  Abschiebeschutz; Flüchtlingseigenschaft; Kämpfer; Mitgliedschaft; PKK; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2010 - 8 A 4063/06

  Antrag eines der Volksgruppe der Amharen und dem orthodoxen Glauben angehörigen …
• BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89

  Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …
• VG Aachen, 06.02.2018 - 6 K 2376/17

  Asyl; Türkei; Verfolgung; unglaubhaft; nichtstaatliche Akteure; MHP; Schutz; …
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• VG Augsburg, 04.09.2018 - Au 6 K 18.30727

  Wehrdienstentziehung eines kurdischen Volkszugehörigen führt nicht zum Erfolg der …
• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden
• BVerwG, 24.02.2015 - 1 B 31.14

  Nachweis einer gegenwärtigen Gefahr politischer Verfolgung für einen …
• BVerwG, 07.09.2010 - 10 C 11.09

  Feststellung eines Abschiebungsverbots; Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der …
• OVG Sachsen, 07.04.2016 - 3 A 557/13

  Türkei; Asyl; Flüchtling; PKK; Sippenhaft; Wehrdienst; Gruppenverfolgung; legale …
• BVerwG, 03.08.1990 - 9 B 45.90

  Vorbringen des Asylbewerbers - Deutsche Übersetzung seines fremdsprachlich …
• BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 7.11

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im …
• VGH Bayern, 22.09.2015 - 9 ZB 14.30399

  Asylrecht Türkei; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2010 - 9 A 3642/06

  Anerkennung irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und …

• OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2022 - 2 B 16.19

  Asylrecht: Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei (verneint); …

  Die Rechtsprechung geht - soweit ersichtlich einhellig - davon aus, dass kurdische Volkszugehörige in der Türkei keiner Gruppenverfolgung im Sinne der §§ 3, 3a, 3b Abs. 1 Nr. 4 b) AsylG unterliegen (vgl. OVG des Saarlandes…, Beschluss vom 19. März 2021 - 2 A 76/21 -, juris Rdn. 9 …und Beschluss vom 16. November 2020 - 2 A 309/20 -, juris Rdn. 12; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 5. Juli 2019 - 3 A 608/19.A -, juris Rdn. 8; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 27. August 2013 - A 12 S 2023/11 -, juris Rdn. 37; OVG NRW…, Beschluss vom 29. Juli 2014 - 8 A 1678/13.A -, juris Rdn. 10; BayVGH…, Beschluss vom 3. Juni 2016 - 9 ZB 12.30404 -, juris Rdn. 6; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 3 A 120/18.A -, juris Rdn. 8; VG Aachen…, Urteil vom 27. April 2018 - 6 K 6072/17.A -, juris Rdn. 35 ff.; VG Magdeburg, Urteil vom 19. Februar 2019 - 11 A 8/18 -, juris Rdn. 53 ff.; VG Augsburg…, Urteil vom 30. April 2019 - Au 6 K 17.33876 -, juris Rdn. 35 ff.).

  Unabhängig davon finden Kurden in der Westtürkei internen Schutz im Sinne von § 3e Abs. 1 AsylG (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 19. Februar 2019 - 11 A 8/18 -, juris Rdn. 58; BayVGH, Beschluss vom 22. September 2015 - 9 ZB 14.30399 - juris).

• VG München, 20.11.2018 - M 1 K 17.39851

  Asylantrag eines kurdischen Volkszugehörigen

  Es fehlt aber jedenfalls an der für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderlichen kritischen Verfolgungsdichte (vgl. BVerfG, B.v. 23.1.1991 - 2 BvR 902/85, 2 BvR 515/89, 2 BvR 1827/89 - BVerfGE 83, 216 m.w.N.; BVerwG, B.v. 24.2.2015 - 1 B 31/14 - juris;… VG Aachen, U.v. 5.3.2018 - 6 K 3554/17.A - juris Rn. 51; VG Magdeburg U.v. 19.2.2019 - 11 A 8/18 - juris Rn. 56 ff.; VG Augsburg U.v. 25.7.2018 - Au 6 K 17.34920 - juris).

  Unabhängig von alldem steht kurdischen Volkszugehörigen in der Westtürkei trotz der auch dort problematischen Sicherheitslage und der schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen eine inländische Fluchtalternative i.S.d. § 4 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 3e AsylG offen (SächsOVG, U.v. 7.4.2016 - 3 A 557/13.A - juris; BayVGH, B.v. 22.9.2015 - 9 ZB 14.30399 - juris; VG Magdeburg, U.v. 19.2.2019 - 11 A 8/18 - juris Rn. 58;… VG Augsburg, U.v. 25.7.2018 - Au 6 K 17.34920 - juris Rn. 37).

• VG Berlin, 27.08.2019 - 36 K 1006.17

  Anerkennung als Flüchtling

  An der fehlenden Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei ist auch unter Berücksichtigung der gegenwärtigen politischen Lage und ungeachtet einer etwaigen Asylantragstellung in Deutschland festzuhalten (Sächsisches OVG…, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 3 A 120/18.A - juris Rn. 8; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20. September 2017 - OVG 10 N 64.17 - juris Rn. 6; VG Magdeburg, Urteil vom 19. Februar 2019 - 11 A 8/18 - juris Rn. 53 ff.; VG Augsburg…, Urteil vom 30. April 2019 - Au 6 K 17.33876 - juris Rn. 35 ff.).