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| VG Magdeburg, 19.07.2005 - 5 A 65/05 |
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- BVerwG, 11.03.1999 - 2 C 24.98
Kein "Mobilitäts-Zuschuß" für Ost-Beamte
Auszug aus VG Magdeburg, 19.07.2005 - 5 A 65/05
Der Zuschuss hat ausschließlich mobilitätsfördernden Charakter (vgl. dazu im Einzelnen Urteil v. 11.03.1999 - BVerwG 2 C 24.98 - a.a.O. S. 3 f); es sollte qualifiziertes Personal gewonnen werden, das in den neuen Ländern zum sofortigen Aufbau einer rechtsstaatlichen Verwaltung und Rechtspflege entsprechend den Vorgaben des Art. 20 EV dringend benötigt worden ist.Nicht entscheidend ist die dienstrechtliche Verbindung eines Bediensteten zu einer Behörde oder einem Dienstherrn mit Gebietshoheit (vgl. dazu im Einzelnen Urteil v. 11.03.1999 - BVerwG 2 C 24.98 - a.a.O.).
- BAG, 10.02.2005 - 6 AZR 515/04
Besoldung eines DO-Angestellten im Beitrittsgebiet
Auszug aus VG Magdeburg, 19.07.2005 - 5 A 65/05
Für den arbeitsgerichtlichen Zuständigkeitsbereich führt das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 10.02.2005 (6 AZR 515/04; juris) aus, dass der Zuschusszweck darauf gerichtet sei, geeignetes Personal aus dem Beitrittsgebiet zu gewinnen, das bereit war, nach einer Ausbildung und Ablegung der dafür vorgesehenen Abschlussprüfung in den alten Bundesländern in das Beitrittsgebiet zurückzukehren. - BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 27.95
Beamtenrecht: Zuschuß zur abgesenkten Beamtenbesoldung im Beitrittsgebiet
Auszug aus VG Magdeburg, 19.07.2005 - 5 A 65/05
Sinn und Zweck des § 4 2 BesÜV alter und neuer Fassung (vgl. Art. 1 Nr. 1 4. BesÜV v. 17.11.1997 [BGBl I S. 2713]) bestehen darin, die Bereitschaft von Fachkräften aus dem bisherigen Bundesgebiet zu einer Tätigkeit in der öffentlichen Verwaltung, der Rechtspflege und der Bundeswehr im Beitrittsgebiet zu fördern (vgl. BRDrs. 215/91 S. 22, 26; Urteil v. 25.04.1996, BVerwG 2 C 27.95 - a.a.O. S. 119). - BVerwG, 25.05.2004 - 2 C 69.03
Besoldung, abgesenkte - im Beitrittsgebiet; ruhegehaltsfähiger Zuschuss zur …
Auszug aus VG Magdeburg, 19.07.2005 - 5 A 65/05
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 25.05.2004 (2 C 69.03; DVBl. 2004, 1414) im Anschluss an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13.11.2003 (BvR 1883/99; ZBR 2004, 72) ausgeführt, dass nach Wortlaut, Sinn und Zweck sowie Systematik der 2. BesÜV ausschließlich ortsbezogen zu beurteilen sei, ob die Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen Bundesgebiet absolviert worden seien.