Rechtsprechung
   VG Magdeburg, 23.03.2016 - 9 A 184/15   

Volltextveröffentlichungen (2)




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Wird zitiert von ...  

  • VG Magdeburg, 08.03.2017 - 9 A 881/16

    Klage gegen Stadtrat der Stadt Haldensleben erfolgreich

    Hat die bisherige Hauptsatzung entsprechende Festlegung bereits enthalten und waren diese auch über einen längeren Zeitraum vom Willen der Vertretung getragen, darf ihre Änderung auch nur aus sachlichen Gründen, mithin willkürfrei erfolgen (zum gerichtlichen Prüfungsumfang bei unbestimmten Rechtsbegriffen und Entscheidungsspielräumen der Kommune vgl. VG Magdeburg, Urt. v. 23.03.2016 - 9 A 184/15 MD -, juris m. w. N.).
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