Volltextveröffentlichungen (2)

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• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Klage auf Feststellung des Bestandsschutzes für ein Wohngebäude

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 25.03.1988 - 4 C 21.85

  Ende des Bestandsschutz bei Nutzungsänderung; Unerwünschte Zersiedlung durch …

  Auszug aus VG Magdeburg, 24.01.2022 - 4 A 248/20

  Die von der Widerspruchsbehörde im Widerspruchsbescheid in diesem Zusammenhang zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.03.1988 (- 4 C 21/85 -, juris) ist hier nicht einschlägig.

  Vom Standpunkt eines objektiven Beobachters aus gesehen muss die Anlage in ihrer Umgebung für die bisher dort ausgeübte Nutzung noch offen sein (BVerwG, Urteil vom 25.03.1988, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07

  Bebauungsplan; Bestandsschutz für Schweinemastbetrieb trotz …

  Auszug aus VG Magdeburg, 24.01.2022 - 4 A 248/20

  Die bloße Nichtweiterführung der genehmigten Nutzung gerade bei fortbestehender Nutzungstauglichkeit der baulichen Anlagen ohne zusätzliche weitere Anhaltspunkte lassen nicht auf einen dauerhaften Verzichtswillen schließen (VGH BW, Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2019 - 2 A 2995/17

  Zivile Nachnutzung von ehemals von Angehörigen der britischen Streitkräfte …

  Auszug aus VG Magdeburg, 24.01.2022 - 4 A 248/20

  Hierzu gehört auch die Frage, ob die streitgegenständliche Bebauung Bestandsschutz genießt (vgl. OVG NRW, Urteil vom 07.05.2019 - 2 A 2995/17 -, juris Rn. 35 ff. m.w.N.).

 
• BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98

  Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …

  Auszug aus VG Magdeburg, 24.01.2022 - 4 A 248/20

  Der baurechtliche Bestandsschutz, der die historische Baurechtskonformität einer baulichen Anlage betrifft, vermittelt aber nach gefestigter Rechtsprechung keine bauaufsichtlichen Zulassungsansprüche (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.08.1998 - 4 C 5/98 -, juris Rn. 20: "Bestandsschutzgrundsätze haben daneben [neben §§ 30, 34, 35 BauGB] als Zulassungsmaßstab keinen Platz"; ebenso BayVGH, Beschluss vom 19.03.2002 - 2 ZB 98.3415 -, juris sowie Urteil der Kammer vom 13.01.2015 - 4 A 67/31 MD -, n.v.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.02.2004 - 2 L 927/03

  Nutzungsänderungen auf für von der DDR genehmigte Bauwerke genehmigungsbedürftig

  Auszug aus VG Magdeburg, 24.01.2022 - 4 A 248/20

  Insofern wurde das Gebäude seinerzeit zumindest formell-rechtmäßig errichtet (zur Bestandskraft von zu DDR-Zeiten erteilten Baugenehmigungen siehe im Übrigen OVG LSA, Beschluss vom 12.02.2004 - 2 L 927/03 -, juris Rn. 10 ff.).
• BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94

  Autolackiererei im allgemeinen Wohngebiet?

  Auszug aus VG Magdeburg, 24.01.2022 - 4 A 248/20

  Eine entsprechende Anwendung des sog. Zeitmodells i.S.d. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB, wie sie das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 18.05.1996 (- 4 C 20.94 -, juris, dort zur Frage der "alsbaldigen" Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten zerstörten Gebäudes) zunächst vertreten, kommt vorliegend nicht in Betracht.
• BVerwG, 21.08.2003 - 6 B 26.03

  Vorverfahren; Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten; Musterung; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 24.01.2022 - 4 A 248/20

  Maßgebend ist, ob sich ein vernünftiger Bürger mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand bei der gegebenen Sachlage eines Rechtsanwaltes oder sonstigen Bevollmächtigten bedient hätte (BVerwG, Beschluss vom 21.08.2003 - 6 B 26/03 -, juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2014 - 2 M 164/13

  Wohnpark Paulusviertel in Halle darf gebaut werden.

  Auszug aus VG Magdeburg, 24.01.2022 - 4 A 248/20

  Dieses Modell (…hierzu auch EZBK/Söfker, 142. EL Mai 2021, BauGB § 35 Rn. 179) findet für Fälle, in denen es um die Frage der Beendigung materiellen Bestandsschutzes einer baulichen Anlage durch Nutzungsunterbrechung ging, jedenfalls in den Fällen keine Anwendung, in denen die bisherige Nutzung baurechtlich genehmigt wurde (OVG LSA, Beschluss vom 05.03.2014 - 2 M 164/13 -, juris Rn. 32).
• VGH Hessen, 15.05.2018 - 3 A 395/15

  Baurechtliche Beseitigungsanordnung/Folgenutzungen auf dem Gelände eines …

  Auszug aus VG Magdeburg, 24.01.2022 - 4 A 248/20

  Denn eine bauliche Anlage ist auch bei materieller Illegalität zulässigerweise errichtet worden, wenn sie baurechtlich genehmigt ist (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 15.05.2018 - 3 A 395/15 -, juris Rn. 37 m.w.N.).
• VGH Bayern, 19.03.2002 - 2 ZB 98.3415

  Auszug aus VG Magdeburg, 24.01.2022 - 4 A 248/20

  Der baurechtliche Bestandsschutz, der die historische Baurechtskonformität einer baulichen Anlage betrifft, vermittelt aber nach gefestigter Rechtsprechung keine bauaufsichtlichen Zulassungsansprüche (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27.08.1998 - 4 C 5/98 -, juris Rn. 20: "Bestandsschutzgrundsätze haben daneben [neben §§ 30, 34, 35 BauGB] als Zulassungsmaßstab keinen Platz"; ebenso BayVGH, Beschluss vom 19.03.2002 - 2 ZB 98.3415 -, juris sowie Urteil der Kammer vom 13.01.2015 - 4 A 67/31 MD -, n.v.).
• BVerwG, 02.11.1990 - 5 B 100.90

  Vertretungserfordernis bei einer Nichtzulassungsbeschwerde - Sonstige …

• OVG Niedersachsen, 24.06.2021 - 13 ME 527/20

  Ermittlung der Lebensunterhaltssicherung für Erteilung oder Verlängerung eines …

  Das Verwaltungsgericht hat mit diesem Beschluss die aufschiebende Wirkung der Klage 4 A 248/20 des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 2. September 2020 (Bl. 7 ff. der GA) angeordnet.