Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 24.04.2012 - 9 B 290/11 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,6201) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 53 Abs 1 S 1 AufenthV, § 45 S 1 Nr 1b AufenthV, § 45 Abs 1 AufenthV, § 51 Nr 1 AufenthV, § 53 Abs 1 Halbs 2 AufenthV
Kosten für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.09.2009 - 2 O 149/09
Widerspruchsgebühr, Befreiung, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, …
Auszug aus VG Magdeburg, 24.04.2012 - 9 B 290/11
Das OVG LSA führt diesbezüglich in dem Beschluss vom 24.09.2009 (2 O 149/09; n. v.) aus:. - OVG Hamburg, 04.05.2000 - 3 Bs 422/98
Ersatzfähigkeit von Abschiebungskosten; Bestimmung des richtigen Antrags im …
Auszug aus VG Magdeburg, 24.04.2012 - 9 B 290/11
Denn es handelt sich aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Tätigkeit der Behörde um normativ bestimmte Gebühren (vgl. nur: Hamburgisches OVG, Beschluss v. 04.05.2000, 3 Bs 422/98; juris). - VGH Baden-Württemberg, 08.07.2010 - 11 S 492/10
Zur Verwaltungsgebühr für die Ablehnung einer ausländerrechtlichen …
Auszug aus VG Magdeburg, 24.04.2012 - 9 B 290/11
Der VGH Baden-Württemberg führt in dem Beschluss vom 08.07.2010 ( 11 S 492/10; juris) aus, dass, wenn der Normgeber bei Beziehern von Leistungen nach SGB II und XII nur im Fall enumerativ aufgeführter Gebührentatbestände eine unmittelbar normative Befreiung vorsieht, daraus umgekehrt folgt, dass er in den anderen nicht genannten Fällen grundsätzlich eine Belastung von Leistungsbeziehern mit der Gebühr für möglich und zumutbar ansieht und ggf. eine Berücksichtigung der geringen Leistungsfähigkeit dem Beitreibungsverfahren vorbehält, in dem Stundungen und Ratenzahlungen eingeräumt werden können und letztlich dadurch ein Billigkeitserlass möglich ist. - VG Halle, 14.12.2009 - 1 A 54/09
Widerspruchsgebühren, Billigkeit, Ermessen, Leistungen nach dem …
Auszug aus VG Magdeburg, 24.04.2012 - 9 B 290/11
Ebenso entschied das VG Halle mit Urteil vom 14.12.2009 (1 A 54/09 HAL; n. v.). - OVG Sachsen-Anhalt, 22.09.2010 - 2 L 172/09
Widerspruchsverfahren, Gebühr, Gebührenermäßigung, Berufungszulassung, …
Auszug aus VG Magdeburg, 24.04.2012 - 9 B 290/11
Allerdings hat der gleiche Senat beim OVG LSA in dem Beschluss vom 22.09.2010 (2 L 172/09; n. v.) die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 31.08.2009 (1 A 113/08 MD; n. V.) zugelassen und ausgeführt:.
- VG Magdeburg, 30.09.2015 - 4 A 317/15
Verwaltungsverfahrenskostenrecht: Gerichtlicher Prüfungsumfang bei …
Diese setzt nach der insoweit einheitlichen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in Sachsen-Anhalt einen vorherigen Antrag voraus (vgl. VG Magdeburg, Beschl. v. 24.04.2012 - 9 B 290/11 -, juris, m. w. N.).