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| VG Magdeburg, 25.01.2016 - 1 B 388/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 25.01.2016 - 1 B 388/15
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.03.2016 - 3 M 24/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.2012 - 3 M 599/12
Entziehung einer Fahrerlaubnis; Entscheidung über die Fahreignung
Auszug aus VG Magdeburg, 25.01.2016 - 1 B 388/15
Die Ahndung einer Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße und sogar mit Fahrverbot hindert die Fahrerlaubnisbehörde nicht, später die Fahrerlaubnis aus demselben Anlass zu entziehen, denn im Bußgeldverfahren wird nicht über die Fahreignung des Betroffenen entschieden (OVG LSA, B. v. 08.11.2012 - 3 M 599/12 -, juris;… Hentschel/ König/ Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage 2015, § 3 RdNr. 54 m. w. N.). - VG Freiburg, 11.02.2003 - 1 K 61/03
Entziehung der Fahrerlaubnis bei verweigertem psychologischen Gutachten
Auszug aus VG Magdeburg, 25.01.2016 - 1 B 388/15
Die Verwertbarkeit von Straftaten für das Fahrerlaubnisverfahren bestimmt sich jedoch trotz des Verweises in § 29 Abs. 3 StVG nicht nach dem BZRG, sondern nach dem für das Fahrerlaubnisverfahren spezielleren StVG (vgl. Verweis in § 52 Abs. BZRG; s. a. VG Freiburg, B. v. 11.02.2003 - 1 K 61/03 -, juris).