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VG Magdeburg, 25.01.2021 - 3 A 259/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 68 Abs 3 TKG, § 78 TKG
Freigabe eines - privat bestellten - Breitbandanschlusses - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VG Augsburg, 02.12.2019 - Au 7 K 19.915
Willkürfreie Festlegung unterschiedlicher Erschließungsgebiete beim …
Auszug aus VG Magdeburg, 25.01.2021 - 3 A 259/20
Die Beklagte stellt dem Netzbetreiber für die Ausführung der Baumaßnahmen nur den öffentlichen Straßenraum zur Verfügung, trifft zusammen mit der Straßenverkehrsbehörde ggf. verkehrsrechtliche Anordnungen und begleitet die Kommunikation mit Bürgern, ohne dass ein öffentliches Netz als Einrichtung der Gemeinde entsteht (vgl. VG Augsburg, Urt. v. 2.12.2019 - Au 7 K 19.915 -, zit. nach juris, Rn. 40, 43).