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   VG Magdeburg, 25.04.2017 - 15 B 3/17   

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VG Magdeburg, 25.04.2017 - 15 B 3/17 (https://dejure.org/2017,11526)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 25.04.2017 - 15 B 3/17 (https://dejure.org/2017,11526)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 25. April 2017 - 15 B 3/17 (https://dejure.org/2017,11526)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Antrag der Haldensleber Bürgermeisterin gegen die vorläufige Dienstenthebung gescheitert

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Antrag der Haldensleber Bürgermeisterin gegen die vorläufige Dienstenthebung gescheitert

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VG Magdeburg, 21.02.2022 - 15 B 5/22

    Antrag auf Abänderung der Entscheidung zur vorläufigen Dienstenthebung des

    Die Suspendierungstatbestände nach § 38 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 DG LSA stehen selbständig nebeneinander; liegt einer dieser Tatbestände vor, genügt dies zum Ausspruch der vorläufigen Dienstenthebung, ohne dass es auf die Rechtmäßigkeit des anderen Tatbestandes ankommt (VG Magdeburg, Beschluss v. 25.04.2017, 15 B 3/17; juris).

    Damit dient die Suspendierung nach § 38 Abs. 1 Satz 2 DG LSA aber auch insoweit dem dienstlichen Interesse, dass der Beamte aus der "Schusslinie" genommen wird und Ruhe in die Ermittlungen und den Dienstbetrieb gebracht werden (VG Magdeburg, Beschluss v. 25.04.2017, 15 B 3/17; juris).

    Denkbar ist auch, dass durch die Anwesenheit des Beamten Druck auf andere Bedienstete ausgeübt wird (Bay.VGH, Beschluss v. 03.11.2010, 16 a DS 10.1010; juris mit Verweis auf Findeisen, BayDG. 3. Aufl., 2006, Anm. 2.1.2. zu Art. 39; zusammenfassend: VG Magdeburg, Beschuss v. 25.04.2017, 15 B 3/17, juris).

    Solches ist jedoch bei dem Antragsteller aufgrund seiner hierarchischen Spitzenfunktion und Stellung im kommunalen Dienstbetrieb als Behördenleiter nicht möglich (so zum Bürgermeister auch: VG Magdeburg, Beschuss v. 25.04.2017, 15 B 3/17, VG Meiningen, Beschluss vom 07.04.2004, 6 D 60017/03.Me; beide juris).

  • VG Magdeburg, 24.11.2020 - 15 A 12/19

    Disziplinarklage; Entfernung

    Das Disziplinargericht stützte sich bei seiner Entscheidung nach § 61 Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA) ausschließlich auf das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 38 Abs. 1 S. 2 DG LSA, mithin der wesentlichen Beeinträchtigung des Dienstbetriebes und der wesentlichen Erschwerung der weiteren Ermittlungen (Beschluss v. 25.04.2017; 15 B 3/17 MD; juris).

    Der Kläger ist als Stadtrat der Stadt H... zugleich Dienstvorgesetzter, höherer Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde (§ 45 Abs. 5 KVG LSA) gegenüber der Beklagten als Bürgermeisterin und zur Einleitung des Disziplinarverfahrens (§ 17 Abs. 1 DG LSA), zur vorläufigen Dienstenthebung (§ 38 Abs. 1 DG LSA) und eben zur Erhebung der Disziplinarklage (§ 34 Abs. 2 DG LSA) berufen (VG Magdeburg, Beschluss v. 25.04.2017, 15 B 3/17; juris).

    Ausweislich eines Schriftsatzes des früheren Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 28.03.2017 in dem gerichtlichen Antrag auf Aufhebung der Suspendierung (15 B 3/17 MD) führte dieser aus:.

  • VG Magdeburg, 16.12.2021 - 15 B 20/21

    Disziplinarrecht; Vorl. Dienstenthebung; § 61 DG LSA

    Die Suspendierungstatbestände nach § 38 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 DG LSA stehen selbständig nebeneinander; liegt einer dieser Tatbestände vor, genügt dies zum Ausspruch der vorläufigen Dienstenthebung, ohne dass es auf die Rechtmäßigkeit des anderen Tatbestandes ankommt (VG Magdeburg, Beschluss v. 25.04.2017, 15 B 3/17; juris).

    Damit dient die Suspendierung nach § 38 Abs. 1 Satz 2 DG LSA aber auch insoweit dem dienstlichen Interesse, dass der Beamte aus der "Schusslinie" genommen wird und Ruhe in die Ermittlungen und den Dienstbetrieb gebracht werden (VG Magdeburg, Beschluss v. 25.04.2017, 15 B 3/17; juris).

    Denkbar ist auch, dass durch die Anwesenheit des Beamten Druck auf andere Bedienstete ausgeübt wird (Bay.VGH, Beschluss v. 03.11.2010, 16 a DS 10.1010; juris mit Verweis auf Findeisen, BayDG. 3. Aufl., 2006, Anm. 2.1.2. zu Art. 39; zusammenfassend: VG Magdeburg, Beschuss v. 25.04.2017, 15 B 3/17, juris).

    Solches ist jedoch bei dem Antragsteller aufgrund seiner hierarchischen Spitzenfunktion und Stellung im kommunalen Dienstbetrieb als Behördenleiter nicht möglich (so zum Bürgermeister auch: VG Magdeburg, Beschuss v. 25.04.2017, 15 B 3/17, VG Meiningen, Beschluss vom 07.04.2004, 6 D 60017/03.Me; beide juris).

  • BVerfG, 23.08.2017 - 2 BvR 1745/17

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die vorläufige Dienstenthebung aus

    Diesen Antrag lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 25. April 2017 - 15 B 3/17 MD - ab.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2019 - 10 M 6/18

    Möglichkeit der erneuten gerichtlichen Überprüfung einer

    Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung der Antragstellerin vom 3. Februar 2017 auszusetzen, in dem Sinne ausgelegt, dass die Antragstellerin die Abänderung des Beschlusses des Disziplinargerichts vom 25. April 2017 (Az. 15 B 3/17 MD, juris), mit dem der Antrag der Antragstellerin auf Aufhebung ihrer vorläufigen Dienstenthebung abgelehnt worden war, begehre.

    Der Senat beschränkt sich insoweit auf die Begründung der vorläufigen Dienstenthebung mit der sonst zu erwartenden wesentlichen Beeinträchtigung des Dienstbetriebs (§ 38 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 DG LSA ), auf die das Verwaltungsgericht die vorläufige Dienstenthebung der Antragstellerin selbständig tragend gestützt hat (vgl. VG Magdeburg, Beschluss vom 25. April 2017 - 15 B 3/17 MD -, juris, Rn. 19 ff.; insoweit bestätigt von OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4. Juli 2017 - 10 M 7/17 -, n. v.; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. August 2017 - 2 BvR 1745/17 -, juris, Rn. 21 f.).

  • VG Magdeburg, 02.02.2021 - 15 A 17/19

    Disziplinarisch zu ahndendes Dienstvergehen eines Ehrenbeamten der Feuerwehr;

    Denn der (Ober)Bürgermeister ist nach § 3 LBG LSA i. V. m. § 66 Abs. 5 KVG LSA Dienstvorgesetzter, höherer Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde für den Beklagten (vgl. dazu nur: VG Magdeburg, Urteil v. 06.11.2013, 8 A 9/12 MD; Beschluss v. 26.05.2016, 15 B 8/16 MD; Beschluss v. 25.04.2017, 15 B 3/17; zuletzt ausführlich: VG Magdeburg, Urteil v. 24.11.2020, 15 A 12/19, juris gemeldet).
  • VG Magdeburg, 24.09.2018 - 15 B 23/18

    Suspendierte Bürgermeisterin der Stadt Haldensleben

    Sie begehrt letztendlich die Abänderung des Beschlusses des Disziplinargerichts vom 25.04.2017 (15 B 3/17 MD; juris), mit welchem das Disziplinargericht den Antrag auf Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung nach § 61 DG LSA ablehnte.
  • VG Magdeburg, 19.03.2018 - 15 B 21/17

    Disziplinarrecht; Vorläufige Dienstenthebung

    Hingegen ist es dem Disziplinargericht verwehrt, anstelle der Disziplinarbehörde eine eigene Ermessenserwägung anzustellen (OVG Saarland, Beschl. v. 18.05.2011, 6 B 211/11; vgl. zusammenfassend zuletzt: VG Magdeburg, Beschl. v. 25.04.2017, 15 B 3/17 MD; Beschl. v. 26.05.2016, 15 B 8/16 MD; alle juris).
  • VG Magdeburg, 24.09.2018 - 15 B 20/18

    Suspendierte Bürgermeisterin der Stadt Haldensleben

    Als Bürgermeisterin ist die Antragstellerin (hauptamtlicher) "Beamter auf Zeit" und unterliegt den beamten- und disziplinarrechtlichen Regelungen (§ 6 BeamtStG; § 7 LBG LSA; § 60 Abs. 1 KVG LSA, 1 Abs. 1 DG LSA; vgl. nur: VG Magdeburg, Beschluss v. 25.04.2017; 15 B 3/17; Urteil vom 06.11.2013, 8 A 9/12 MD und Beschluss v. 26.05.2016, 15 B 8/16 MD mit weiteren Nachweisen auch zu ehrenamtlichen Bürgermeistern; alle juris).
  • VG Magdeburg, 25.04.2017 - 15 B 4/17

    Beschlagnahme/Durchsuchung; § 27 DG LSA

    Der dagegen bei dem erkennenden Disziplinargericht gestellte Antrag nach § 61 DG LSA ist unter dem Az. 15 B 3/17 MD anhängig und mit Beschluss vom heutigen Tage abgelehnt worden.
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