Rechtsprechung
   VG Magdeburg, 26.03.2015 - 9 A 253/14   

Volltextveröffentlichungen (3)




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Wird zitiert von ... (11)  

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.08.2018 - 4 K 221/15  

    Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels ist unwirksam

    Aber selbst wenn es sich bei dem in Rede stehenden Restbetrag um nach dem 15. Juni 1991 getätigten und nicht (1) unterfallenden Aufwand für Anlagen(teile) handelt, die sowohl der Entsorgung von Altanschließern als auch von Neuanschließern dienen, ist dieser Aufwand im Rahmen des Herstellungsbeitrages II nicht lediglich teilweise anzusetzen (so aber VG Magdeburg, Urt. v. 26. März 2015 - 9 A 253/14 -, zit. nach JURIS; vgl. auch Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnr. 2225), sondern sowohl bei dem allgemeinen Herstellungsbeitrag als auch bei dem Herstellungsbeitrag II in voller Höhe einzustellen.

    i) Die mit dem Investitionsaufwand verrechenbare Abwasserabgabe gem. § 10 Abs. 4 AbwAG ist im Gegensatz zur Auffassung der Antragsteller nicht im Rahmen der Kalkulation als "verkürzte Abwicklung von Fördermitteln" als Abzugsposten bei der Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes zu berücksichtigen, da lediglich eine Verminderung der eigentlich zu leistenden Abwasserabgabe bewirkt wird (vgl. VG Magdeburg, Urt. v. 26. März 2015 - 9 A 253/14 -, zit. nach JURIS; wohl auch VGH Hessen, Beschl. v. 10. Mai 2012 - 5 C 3180/09.N -, zit. nach JURIS).

    Aus dieser Zweckbestimmung, die durch ihre Entstehungsgeschichte bestätigt wird (vgl. Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnr. 2110), ergibt sich zugleich, dass Abschreibungserlöse - und damit auch Abschreibungsbeträge selbst - jedenfalls bei der Kalkulation von vorliegend in Rede stehenden Herstellungsbeiträgen nicht abzuziehen sind (so OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 1. Juli 2003 - 1 M 492/02 -, zit. nach JURIS; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 11. Juli 2005 - 4 M 195/05 - VG Magdeburg, Urt. v. 26. März 2015 - 9 A 253/14 MD -, zit. nach JURIS; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 7. November 2001 - 1 L 152/01 - Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnr. 2109f., 2147; vgl. weiter Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnr. 848).

    Infolge der Beitragserhebungspflicht des § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA muss bei Herstellungsbeiträgen grundsätzlich ein aufwandsdeckender Beitragssatz festgesetzt werden (vgl. VG Magdeburg, Urt. v. 26. März 2015 - 9 A 253/14 -, zit. nach JURIS; Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnr. 1617, m.w.N.; so wohl auch Rdnr. 2108, 2111, 2215; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 13. Februar 1986 - 12 A 31/85 -, NVwZ 1986, 162f.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 8. Dezember 2009 - 4 L 159/09 -, zit. nach JURIS zum Straßenausbaubeitragsrecht; BVerwG, Urt. v. 28. November 2007 - 9 C 10.07 -, zit. nach JURIS zum Erschließungsbeitragsrecht).

    Die Auffassung, dass ein zu geringer Beitragssatz die Beitragspflichtigen nicht beschwert und deshalb die Beitragssatzung (ihnen gegenüber) nicht nichtig sei, sondern nur kommunalaufsichtliche Maßnahmen erlaubt seien (so VG Magdeburg, Urt. v. 26. März 2015, a.a.O.; Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnr. 2215; wohl auch OVG Saarland, Urt. v. 14. Februar 1991 - 1 R 618/88 -, zit. nach JURIS), trägt dem Unterschied zwischen Verwaltungsakt und Rechtsnorm nicht ausreichend Rechnung.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2016 - 4 L 119/15  

    Erhebung des Herstellungsbeitrags II auch im Hinblick auf die aktuelle

    Die gewählte Ausschlussfrist von grundsätzlich 10 Jahren ab Eintritt der Vorteilslage, die jedoch nicht vor dem Ende des Jahres 2015 abläuft und daher im Einzelfall auf Grund des erstmaligen Inkrafttretens des KAG LSA im Jahre 1991 bis zu 24, 5 Jahre betragen kann, hält sich im Rahmen des dem Gesetzgeber insoweit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschl. v. 5. März 2013, a.a.O.) zustehenden weiten Gestaltungsspielraums und belastet die Abgabenpflichtigen nicht unzumutbar (vgl. VG Halle, Urt. v. 13. März 2015 - 4 A 13/15 HAL - VG Magdeburg, Urt. vom 26. März 2015 - 9 A 253/14 MD - Bücken-Thielmeyer/Fenzel, LKV 2014, 241, 244f, 248; Haack, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 2254; Driehaus, KStZ 2014, 181, 184f.; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 16. Juli 2014 - OVG 9 N 69.14 - zu § 19 Abs. 1 Satz 1 und 3 KAG BB, zit. nach JURIS; Martini, NVwZ-Extra 2014, S. 1, 8ff., 12; vgl. weiter § 3a Abs. 3 Satz 2 SächsKAG; a.M. : Beck/Neumann, DWW 2015, 362, 370ff., 374; vgl. auch Möller, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 2015h ff.; Rottenwallner, KStZ 2014, 189, 194ff.).

    Deren umfassende Anwendbarkeit ergibt sich aus Sinn und Zweck dieser Vorschriften, der darin besteht, der zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung zu tragen und eine zeitliche Obergrenze für die Beitragserhebung im Kommunalabgabengesetz vorzusehen, um die Beitragserhebung verfassungsrechtlich sicher zu gestalten (vgl. Gesetzesentwurf der Landesregierung vom 10. September 2014, LT-DrS 6/3419, S. 3; VG Halle, Urt. v. 13. März 2015, a.a.O.; vgl. auch VG Magdeburg, Urt. v. 26. März 2015, a.a.O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2015 - 4 L 24/14  

    10-Jahres-Ausschlussfrist für Abgabenfestsetzung in § 13b KAG LSA

    Die gewählte Ausschlussfrist von grundsätzlich 10 Jahren ab Eintritt der Vorteilslage, die jedoch nicht vor dem Ende des Jahres 2015 abläuft und daher im Einzelfall auf Grund des erstmaligen Inkrafttretens des KAG LSA im Jahre 1991 bis zu 24, 5 Jahre betragen kann, hält sich im Rahmen des dem Gesetzgeber insoweit nach der Entscheidung des BVerfG (vgl. Beschl. v. 05.03.2013, a.a.O., Rdnr. 46) zustehenden weiten Gestaltungsspielraums und belastet die Abgabenpflichtigen nicht unzumutbar (vgl. VG Halle, Urt. v. 13.03.2015 - 4 A 13/15 HAL - VG Magdeburg, Urt. vom 26.03.2015 - 9 A 253/14 MD - Bücken-Thielmeyer/Fenzel, LKV 2014, 241, 244f, 248; Driehaus, KStZ 2014, 181, 184f.; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 16.07.2014 - OVG 9 N 69.14 - zu § 19 Abs. 1 Satz 1 und 3 KAG BB, zit. nach JURIS; vgl. weiter § 3a Abs. 3 Satz 2 SächsKAG).

    Deren umfassende Anwendbarkeit ergibt sich aus Sinn und Zweck dieser Vorschriften, der darin besteht, der zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung zu tragen und eine zeitliche Obergrenze für die Beitragserhebung im Kommunalabgabengesetz vorzusehen, um die Beitragserhebung verfassungsrechtlich sicher zu gestalten (vgl. Gesetzesentwurf der Landesregierung vom 10.09.2014, LT-Drucksache 6/3419, S. 3; VG Halle, Urt. v. 13.03.2015, a.a.O.; vgl. auch VG Magdeburg, Urt. v. 26.03.2015, a.a.O.).

  • VG Halle, 16.08.2018 - 4 A 277/16  

    Besonderer Herstellungsbeitrag

    In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung des Landes Sachsen-Anhalt wird im Zusammenhang mit dem Entstehen der sachlichen Beitragspflicht für Altanschlussnehmer (besonderer Herstellungsbeitrag) angenommen, dass das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht nicht voraussetze, dass die der Fortleitung des Abwassers dienenden Leitungen bereits erneuert worden sind, auch wenn dies im Zuge der Herstellung der öffentlichen Einrichtung beabsichtigt sei (VG Magdeburg, Urteil vom 22. November 2005 - 9 A 118/04 - Juris Rn. 13, und Urteil vom 26. März 2015 - 9 A 253/14 - Juris Rn. 90; VG Halle, Urteil vom 20. Februar 2006 - 9 A 85/06 -, bestätigt durch OVG LSA, Beschluss vom 13. Juli 2006 - 4 L 127/06 -, Juris).
  • VG Halle, 16.08.2018 - 4 A 73/17  

    Besonderer Herstellungsbeitrag

    In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung des Landes Sachsen-Anhalt wird im Zusammenhang mit dem Entstehen der sachlichen Beitragspflicht für Altanschlussnehmer (besonderer Herstellungsbeitrag) angenommen, dass das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht nicht voraussetze, dass die der Fortleitung des Abwassers dienenden Leitungen bereits erneuert worden sind, auch wenn dies im Zuge der Herstellung der öffentlichen Einrichtung beabsichtigt sei (VG Magdeburg, Urteil vom 22. November 2005 - 9 A 118/04 - Juris Rn. 13, und Urteil vom 26. März 2015 - 9 A 253/14 - Juris Rn. 90; VG Halle, Urteil vom 20. Februar 2006 - 9 A 85/06 -, bestätigt durch OVG LSA, Beschluss vom 13. Juli 2006 - 4 L 127/06 -, Juris).
  • VG Magdeburg, 13.04.2016 - 9 A 105/14  
    Denn insoweit besteht in rechtlicher Hinsicht keine Anlagenidentität bzw. -kontinuität (so auch VG Magdeburg, U. v. 26.03.2015 - 9 A 253/14; OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 14.11.2013 - 9 B 35.12 -, beide juris).
  • VG Halle, 16.07.2015 - 4 A 47/13  

    Schmutzwasseranschlussbeitrag für sog. Altanschließer

    Eine Gesamtunwirksamkeit der Satzung liegt auch dann vor, wenn man annähme, die Unwirksamkeit der Tiefenbegrenzungsregelung in § 4 Abs. 2 Buchstabe c BS 2012 habe nicht zur Folge, dass es an einer Regelung für Grundstücke fehle, die teilweise im Innenbereich und teilweise im Außenbereich liegen, sondern sich aus der Gesamtschau der sonstigen Regelungen entnehmen lasse, dass in einem derartigen Fall lediglich der Teil des Grundstücks als beitragsrechtlich bevorteilt zugrunde zu legen ist, der im Innenbereich liegt (ablehnend VG Magdeburg, Urteil vom 26. März 2015 - 9 A 253/14 MD -).
  • VG Magdeburg, 10.07.2018 - 8 A 1/18  

    Benutzungsgebühren; Schmutzwasser

    Diese Problematik entbindet ihn aber nicht davon, sich im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflichten selbst durch Akteneinsicht sachkundig zu machen, notfalls sogar mit Hilfe eines von ihm beauftragten Sachverständigen vorzutragen (vgl. dazu nur: Bayerischer VGH, Beschluss v. 02.02.2014, 20 ZB 40.1744; BVerwG, Urteil v. 17.04.2002, 9 CN 1.01; VG München, Urteil v. 10.11.2016, M 10 K 15.4549; VG Magdeburg, Urteil v. 26.03.2015, 9 A 253/14; alle juris).
  • VG Halle, 18.08.2016 - 4 A 118/15  

    Schmutzwassserbeitrag - Wirksamkeit einer Tiefenbegrenzungsregelung

    Eine Gesamtunwirksamkeit der Satzung liegt auch dann vor, wenn man annähme, die Unwirksamkeit der Tiefenbegrenzungsregelung habe nicht zur Folge, dass es an einer Regelung für Grundstücke fehle, die teilweise im Innenbereich und teilweise im Außenbereich liegen, sondern sich aus der Gesamtschau der sonstigen Regelungen entnehmen lasse, dass in einem derartigen Fall lediglich der Teil des Grundstücks als beitragsrechtlich bevorteilt zugrunde zu legen ist, der im Innenbereich liegt (ablehnend VG Magdeburg, Urteil vom 26. März 2015 - 9 A 253/14 MD - Juris Rn. 88; wohl auch OVG LSA, Urteil vom 11. September 2012 - 4 L 155/09 - Juris Rn. 76).
  • VG Magdeburg, 01.10.2015 - 9 A 349/14  

    Gebührenrecht-Wiederaufreifen von Verfahren, Rücknahmeanspruch

    Dass vielfach das Nachvollziehen von Berechnungen oder technischen Zusammenhängen einen mit der Materie nicht vertrautem Laien überfordert, entbindet den jeweiligen Kläger/Widerspruchsführer nicht davon, sich selbst sachkundig zu machen, sei es durch Unterstützung eines insoweit versierten Prozessbevollmächtigten oder eines Sachverständigen (im Einzelnen zu den Mitwirkungspflichten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren: VG Magdeburg, U. v. 26.03.2015 - 9 A 253/14 MD - juris, m.w.N.).
  • VG Magdeburg, 04.06.2013 - 9 A 349/13  

    Entstehung der Beitragspflicht nach § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG LSA; besonderer

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