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   VG Magdeburg, 28.03.2019 - 8 A 25/18   

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https://dejure.org/2019,11957
VG Magdeburg, 28.03.2019 - 8 A 25/18 (https://dejure.org/2019,11957)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 28.03.2019 - 8 A 25/18 (https://dejure.org/2019,11957)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 28. März 2019 - 8 A 25/18 (https://dejure.org/2019,11957)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 1 Abs 3 KAG ST, § 2 Abs 2 Nr 4 KAG ST, § 6 Abs 1 S 1 KAG ST, § 13b KAG ST, § 18 Abs 2 KAG ST
    Erhebung des Herstellungsbeitrags II auf der Grundlage einer auf die Zeit vor Ablauf der Festsetzungshöchstfrist rückwirkenden Abwasserbeitragssatzung

  • Wolters Kluwer

    Aussetzung; Altanschließer; Herstellungsbeitrag; Vorteilslage; Festsetzungshöchstfrist; Teilnichtigkeit; Rückwirkung; Schmutzwasser; Beitrags...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Zur Rückwirkung einer Beitragssatzung auf die Zeit vor Ablauf der Festsetzungshöchstfrist

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Rückwirkung einer Beitragssatzung auf die Zeit vor Ablauf der Festsetzungshöchstfrist

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.09.2020 - 4 L 96/18

    Zur Festsetzung eines Herstellungsbeitrages bei einem gemeinsamen

    Ebenfalls nicht abschließend geklärt werden muss, ob die Sonderregelung des § 18 Abs. 2 KAG LSA eingreift, wonach die nach Maßgabe von § 13b KAG LSA zu bestimmende Ausschlussfrist nicht vor dem Ablauf des Jahres 2015 endet, oder ob dem angesichts des Umstands, dass die beiden in Betracht kommenden Beitragssatzungen des Beklagten aus 2018 und 2020 keine Rückwirkung entfalten, die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Magdeburg entgegen steht (vgl. Urteil vom 5. Dezember 2018 - 9 A 301/17 -, juris, Rdnr. 30 und Urteil vom 28. März 2019 - 8 A 25/18 -, juris, Rdnr. 48 ; vgl. auch VGH Bayern, Urteil vom 13. Juli 2017 - 20 B 16.1695 -, juris, Rdnr. 23; Urteil vom 1. Februar 2018 - 20 BV 15.1025 -, juris, Rdnr. 51; Beschluss vom 1. Oktober 2018 - 20 B 16.330 -, juris, Rdnr. 31), wonach den Vorgaben der §§ 13b Satz 1, 18 Abs. 2 KAG LSA nur dann Rechnung getragen wird, wenn auch die sachliche Beitragspflicht vor Ablauf der Frist des § 18 Abs. 2 KAG LSA entstanden ist.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2020 - 4 L 276/19

    Dauerhaftigkeit des Vorteils i. S. d. § 6 KAG LSA

    Weiterhin nicht entschieden werden muss, ob - wie es das Verwaltungsgericht Magdeburg fordert (vgl. Urteil vom 5. Dezember 2018 - 9 A 301/17 -, juris Rn. 30 und Urteil vom 28. März 2019 - 8 A 25/18 -, juris Rn. 48 ) - den Vorgaben der §§ 13b Satz 1, 18 Abs. 2 KAG LSA nur dann Rechnung getragen wird, wenn auch die sachliche Beitragspflicht vor Ablauf der Frist des § 18 Abs. 2 KAG LSA entstanden ist.
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