Volltextveröffentlichungen (4)

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• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Verpflichtung des Hundehalters zur Ausbruchsicherung des Grundstücks

• RA Kotz

  Verpflichtung Hundehalter zur Ausbruchsicherung Grundstück

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verpflichtung des Hundehalters zur Ausbruchsicherung des Grundstücks

Verfahrensgang

• VG Magdeburg, 28.04.2020 - 1 B 36/20
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.08.2020 - 3 M 84/20

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• OVG Sachsen-Anhalt, 13.08.2018 - 3 M 230/18

  Widerruf der Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes

  Auszug aus VG Magdeburg, 28.04.2020 - 1 B 36/20

  Bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "gröblich" ist davon auszugehen, dass nicht jeder - regelmäßig bußgeldbewehrte - Verstoß gegen Verhaltens- oder Mitwirkungspflichten nach dem HundeG LSA genügt (vgl. auch im Folgenden: OVG LSA, Beschluss vom 13. August 2018 - 3 M 230/18 -, juris Rdnr. 18 ff.).

  Im Übrigen hat das OVG LSA bereits mit Beschluss vom 13. August 2018 (a. a. O.) darauf hingewiesen, dass diese rechtsauslegende Verwaltungsvorschrift die Gerichte nicht bindet (vgl. auch OVG LSA, Beschluss vom 08. März 2016 - 3 M 23/16 -).

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber dem wirksamen Schutz vor Gefahren, die von Hunden ausgehen, einen hohen Stellenwert eingeräumt hat (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 3. April 2019 - 3 M 45/19 -, juris Rn. 21 ff. unter Hinweis auf Beschluss vom 13. August 2018 - 3 M 230/18 -, juris Rn. 22).

• OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2014 - 3 M 483/14

  Haltererlaubnis für gefährlichen Hund

  Auszug aus VG Magdeburg, 28.04.2020 - 1 B 36/20

  Der Antrag des Antragstellers auf Erteilung einer Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes ist abzulehnen, wenn es dem Antragsteller an der notwendigen Zuverlässigkeit fehlt (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 12. Dezember 2014 - 3 M 483/14 -, juris).

  § 7 HundeG LSA enthält eine umfassende und abschließende Regelung der Zuverlässigkeit im Sinne des HundeG LSA (vgl. auch im Folgenden: OVG LSA, Beschluss vom 12. Dezember 2014 - 3 M 483/14 -, juris).

• OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2005 - 2 MB 1/05

  Anordnung der sofortigen Vollziehung, Gleichstellungsbeauftragte, Kommunalrecht, …

  Auszug aus VG Magdeburg, 28.04.2020 - 1 B 36/20

  In diesem Fall muss die Behörde jedoch erkennen lassen, was allgemeine Begründung des Verwaltungsaktes ist und was spezifisch Grund für die Vollziehungsanordnung ist (vgl. zum Ganzen: Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 2. März 2005 - 2 MB 1/05 -, juris;… Schenke in Kopp/Schenke, a.a.O., § 80 Rn. 85 f.).

 
• BSG, 11.04.2002 - B 3 P 8/01 R

  Umdeutung eines Aufhebungsbescheids - Ermessensreduzierung auf Null

  Auszug aus VG Magdeburg, 28.04.2020 - 1 B 36/20

  Die Ermessensreduzierung auf Null stellt einen seltenen Ausnahmefall dar und setzt voraus, dass es nach dem festgestellten Sachverhalt ausgeschlossen ist, dass Umstände vorliegen, die eine anderweitige - den Betroffenen ganz oder teilweise begünstigende - Entscheidungsfindung rechtsfehlerfrei zuließen, was in aller Regel nicht der Fall ist (so BSG, Urteil vom 11. April 2002 - B 3 P 8/01 R -, juris, m. w. N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2014 - 2 M 58/14

  Anforderungen an die Begründung der sofortigen Vollziehung einer …

  Auszug aus VG Magdeburg, 28.04.2020 - 1 B 36/20

  Weiterhin soll der Betroffene durch die Kenntnisnahme der maßgeblichen Gründe für die Vollziehungsanordnung in die Lage versetzt werden, seine Rechte wirksam wahrzunehmen und die Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs abzuschätzen (vgl. zum Ganzen: Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. Oktober 2014 - 2 M 58/14 -, juris;… Schenke in Kopp/Schenke, a.a.O., § 80 Rn. 84;… Gersdorf in Posser/Wolff, a.a.O., § 80 Rn. 86).
• BVerwG, 27.05.1993 - 5 C 7.91

  Sozialhilfe - Unterhaltsleistung - Austauschvertrag - Überleitungsermessen - …

  Auszug aus VG Magdeburg, 28.04.2020 - 1 B 36/20

  Eine gebundene und keine Ermessensentscheidung liegt dann vor, wenn ausnahmsweise nur eine bestimmte Entscheidung rechtmäßig ist, wenn sich also das Ermessen durch "Verdichtung der Ermessensgrenzen" auf Null reduziert hat und jeder Verwaltungsakt mit einem anderen Regelungsinhalt rechtsfehlerhaft wäre (vgl. BSG, Urteil vom 7. April 2016 - B 5 R 26/15 R -, juris; BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1993 - 5 C 7.91 -, juris; OVG LSA, Beschluss vom 10. August 2017 4 L 219/16 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2006 - 20 A 524/05

  Anspruch eines Waffenbesitzers gegen die Aufhebung der ihm erteilten …

  Auszug aus VG Magdeburg, 28.04.2020 - 1 B 36/20

  Entscheidend ist, ob im Einzelnen die Rechtsverletzung gemessen an den Zielsetzungen des Gesetzes objektiv schwer wiegt und in subjektiver Hinsicht im Besonderen dem Betreffenden als grobe Pflichtverletzung zuzurechnen ist, sei es, weil er vorsätzlich gehandelt oder sich als besonders leichtsinnig, nachlässig oder gleichgültig gezeigt hat (OVG NW, Urteil vom 31. August 2006 - 20 A 524/05 -, juris, RdNr. 31).
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.04.2019 - 3 M 45/19

  Widerruf der Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes

  Auszug aus VG Magdeburg, 28.04.2020 - 1 B 36/20

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber dem wirksamen Schutz vor Gefahren, die von Hunden ausgehen, einen hohen Stellenwert eingeräumt hat (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 3. April 2019 - 3 M 45/19 -, juris Rn. 21 ff. unter Hinweis auf Beschluss vom 13. August 2018 - 3 M 230/18 -, juris Rn. 22).
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.08.2017 - 4 L 219/16

  Kindertageseinrichtung; Rückforderung überzahlter Betriebskostenabschläge; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 28.04.2020 - 1 B 36/20

  Eine gebundene und keine Ermessensentscheidung liegt dann vor, wenn ausnahmsweise nur eine bestimmte Entscheidung rechtmäßig ist, wenn sich also das Ermessen durch "Verdichtung der Ermessensgrenzen" auf Null reduziert hat und jeder Verwaltungsakt mit einem anderen Regelungsinhalt rechtsfehlerhaft wäre (vgl. BSG, Urteil vom 7. April 2016 - B 5 R 26/15 R -, juris; BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1993 - 5 C 7.91 -, juris; OVG LSA, Beschluss vom 10. August 2017 4 L 219/16 -, juris).
• BSG, 07.04.2016 - B 5 R 26/15 R

  Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche Bewilligung einer Rente …

  Auszug aus VG Magdeburg, 28.04.2020 - 1 B 36/20

  Eine gebundene und keine Ermessensentscheidung liegt dann vor, wenn ausnahmsweise nur eine bestimmte Entscheidung rechtmäßig ist, wenn sich also das Ermessen durch "Verdichtung der Ermessensgrenzen" auf Null reduziert hat und jeder Verwaltungsakt mit einem anderen Regelungsinhalt rechtsfehlerhaft wäre (vgl. BSG, Urteil vom 7. April 2016 - B 5 R 26/15 R -, juris; BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1993 - 5 C 7.91 -, juris; OVG LSA, Beschluss vom 10. August 2017 4 L 219/16 -, juris).
• BSG, 20.05.2014 - B 10 EG 2/14 R

  Elterngeld - im Inland zu versteuernde Einkünfte - Änderung der …