Rechtsprechung
   VG Magdeburg, 29.01.2013 - 8 A 5/11   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 30 DG ST, § 22 DG ST, § 13 DG ST, § 52 DG ST, § 34 Abs 2 DG ST
    Disziplinarklage Gerichtsvollzieherin mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (19)  

  • VG Magdeburg, 05.06.2013 - 8 A 11/12  

    Disziplinarklage (Kürzung der Dienstbezüge wegen besonderer Umstände)

    Wer diese für das Funktionieren des öffentlichen Dienstes unabdingbare Vertrauensgrundlage zerstört, muss grundsätzlich mit der Auflösung des Beamtenverhältnisses rechnen (BVerwG, Urteile v. 20.10.2005, 2 C 12.04, v. 03.05.2007, 2 C 9.06, v. 25.10.2007, 2 C 43.07, v. 29.05.2008, 2 C 59.07; zuletzt VG Magdeburg, Urteil v. 29.01.2013, 8 A 5/11; Urteil v. 28.02.2013, 8 A 13/12; alle juris).

    Auch eine dienstliche Überlastung kann einen Milderungsgrund darstellen (VG Magdeburg, Urteil v. 29.01.2013, 8 A 5/11; juris).

    Zur Überzeugung der Disziplinarkammer ist davon auszugehen, dass die lange Verfahrensdauer, die Suspendierung mit Gehaltskürzung und wirtschaftlichen Einbußen, die über mehrere Instanzen geführten Strafverfahren aber auch die für die Beamten makelbehaftete Berichterstattung und letztendlich das durchgeführte Disziplinarverfahren bei dem Beamten die gehörige Wirkung hinterlassen haben und die Gewähr dafür bieten, dass er in Zukunft derartige Pflichtversäumnisse nicht begehen wird (vgl. zu diesen Voraussetzungen: BVerwG, Urteil v. 29.03.2012, 2 A 11/10; zuletzt: VG Magdeburg, Urteil v. 29.01.2013, 8 A 5/11; alle juris).

  • VG Magdeburg, 05.06.2013 - 8 A 12/12  

    Disziplinarklage (Kürzung der Dienstbezüge wegen besonderer Umstände)

    Wer diese für das Funktionieren des öffentlichen Dienstes unabdingbare Vertrauensgrundlage zerstört, muss grundsätzlich mit der Auflösung des Beamtenverhältnisses rechnen (BVerwG, Urteile v. 20.10.2005, 2 C 12.04, v. 03.05.2007, 2 C 9.06, v. 25.10.2007, 2 C 43.07, v. 29.05.2008, 2 C 59.07; zuletzt VG Magdeburg, Urteil v. 29.01.2013, 8 A 5/11; Urteil v. 28.02.2013, 8 A 13/12; alle juris).

    Auch eine dienstliche Überlastung kann einen Milderungsgrund darstellen (VG Magdeburg, Urteil v. 29.01.2013, 8 A 5/11; juris).

    Zur Überzeugung der Disziplinarkammer ist davon auszugehen, dass die lange Verfahrensdauer, die Suspendierung mit Gehaltskürzung und wirtschaftlichen Einbußen, die über mehrere Instanzen geführten Strafverfahren aber auch die für die Beamten makelbehaftete Berichterstattung und letztendlich das durchgeführte Disziplinarverfahren bei dem Beamten die gehörige Wirkung hinterlassen haben und die Gewähr dafür bieten, dass er in Zukunft derartige Pflichtversäumnisse nicht begehen wird (vgl. zu diesen Voraussetzungen: BVerwG, Urteil v. 29.03.2012, 2 A 11/10; zuletzt: VG Magdeburg, Urteil v. 29.01.2013, 8 A 5/11; alle juris).

  • VG Magdeburg, 05.06.2013 - 8 A 10/12  

    Disziplinarrecht (Disziplinarklage); Entfernung

    Auch eine dienstliche Überlastung kann einen Milderungsgrund darstellen (VG Magdeburg, Urteil v. 29.01.2013, 8 A 5/11; juris).

    Diesen Unterschied hat der Gesetzgeber auch dadurch zum Ausdruck gebracht, dass er in § 15 DG - wie BDG - die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis im Gegensatz zu allen anderen Disziplinarmaßnahmen vom Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs ausgenommen hat (vgl. zusammenfassend: BVerwG, Urteil v. 29.03.2012, 2 A 11/10; zuletzt: VG Magdeburg, Urteil v. 29.01.2013, 8 A 5/11; alle juris).

  • VG Magdeburg, 30.04.2013 - 8 A 18/12  

    Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Dienst wegen Verstoßes gegen

    Auch eine dienstliche Überlastung und die übermäßige Dauer des Disziplinarverfahrens kann einen Milderungsgrund darstellen (VG Magdeburg, Urteil v. 29.01.2013, 8 A 5/11; juris).

    Denn diese waren dem strafrechtlichen Instanzenzug und nicht dem Verstoß gegen den disziplinarrechtlichen Beschleunigungsgrundsatz geschuldet; zudem bei Verhängung der Höchstmaßnahme unerheblich (vgl. zuletzt: VG Magdeburg, Urteil v. 29.01.2013, 8 A 5/11; juris).

  • VG Magdeburg, 13.12.2013 - 8 A 17/12  

    Disziplinarrecht; Disziplinarklage

    Auch eine dienstliche Überlastung kann einen Milderungsgrund darstellen (VG Magdeburg, Urteil v. 29.01.2013, 8 A 5/11; juris).

    Diesen Unterschied hat der Gesetzgeber auch dadurch zum Ausdruck gebracht, dass er in § 15 DG - wie BDG - die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis im Gegensatz zu allen anderen Disziplinarmaßnahmen vom Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs ausgenommen hat (vgl. zusammenfassend: BVerwG, Urteil v. 28.02.2013, 2 C 3.12; Urteil v. 29.03.2012, 2 A 11.10; zuletzt: VG Magdeburg, Urteil v. 29.01.2013, 8 A 5/11; alle juris).

  • VG Magdeburg, 17.10.2013 - 8 A 6/13  

    Disziplinarrecht (Disziplinarklage) - Begehung der außerdienstlichen Straftat der

    Auch eine dienstliche Überlastung kann einen Milderungsgrund darstellen (VG Magdeburg, Urteil v. 29.01.2013, 8 A 5/11; juris).
  • VG Magdeburg, 27.11.2014 - 8 A 6/14  

    Kürzung der Dienstbezüge

    Auch bei der Begehung der Straftat der Untreue durch einen im Justizdienst tätigen Rechtspfleger liegt der Dienstbezug vor ( VG Magdeburg , U. v. 13.12.2013, 8 A 17/12 MD; zu einem Gerichtsvollzieher: VG Magdeburg, Urteil v. 29.01.2013, 8 A 5/11 ; alle juris).

    Auch eine dienstliche Überlastung kann einen Milderungsgrund darstellen ( VG Magdeburg, Urteil v. 29.01.2013, 8 A 5/11 ; juris).

  • VG Magdeburg, 01.07.2014 - 8 A 1/13  

    Disziplinarrecht: Disziplinarmaß bei einem Verstoß gegen die Uneigennützigkeit;

    Denn die uneigennützige, nicht auf den privaten Vorteil bedachte Führung der Dienstgeschäfte stellt eine wesentliche Grundlage des Berufsbeamtentums dar (vgl. m. w. Nachw.: VG Magdeburg, Urteil v. 29.01.2013, 8 A 5/11; juris).

    Denn für den Verstoß gegen die Uneigennützigkeit ist nicht die Ausnutzung seiner Vertrauensstellung durch Begehung eines Zugriffsdelikts (vgl. zur disziplinarrechtlichen Auslegung: VG Magdeburg, Urteil v. 29.01.2013, 8 A 5/11; juris) entscheidend, sondern sein mangelnder Wille zur Überprüfung der sich aufdrängenden Rechtswidrigkeit der Zulage.

  • VG Magdeburg, 15.04.2014 - 8 A 2/13  

    Disziplinarmaß bei außerdienstlicher Untreuehandlung eines Rechtspflegers

    Mit der Disziplinarbehörde geht auch das Disziplinargericht davon aus, dass ein Rechtspfleger in besonderem Maße an Recht und Gesetz gebunden ist (vgl. dazu: VG Magdeburg, U. v. 13.12.2013, 8 A 17/12 MD; zu einem Gerichtsvollzieher: VG Magdeburg, Urteil v. 29.01.2013, 8 A 5/11; alle juris).

    Auch eine dienstliche Überlastung kann einen Milderungsgrund darstellen (VG Magdeburg, Urteil v. 29.01.2013, 8 A 5/11; juris).

  • VG Magdeburg, 28.02.2013 - 8 A 14/11  

    Disziplinarrecht: Außerdienstliche unvorschriftsmäßige Aufbewahrung von Waffen

    Demgegenüber müssen entlastende (mildernde) Umstände schon dann zu Gunsten des Beamten berücksichtigt werden, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist (vgl. nur: VG Magdeburg, Urteil v. 29.11.2012, 8 A 12/11 und Urteil v. 27.10.2011, 8 A 2/11 mit Verweis auf BVerwG, U. v. 27.01.2011, 2 A 5.09; jüngst BVerwG, Urteil v. 29.03.2012, 2 A 11/10, OVG Lüneburg, Urteil v. 14.11.2012, 19 LD 4/11; zuletzt: VG Magdeburg, Urteil v. 29.01.2013, 8 A 5/11; alle juris).

    Derartige - weitere - Milderungsgründe oder Besonderheiten des Einzelfalls, die nach der disziplinarrechtlichen Rechtsprechung (vgl. ausführlich nur: VG Magdeburg, Urteil v. 29.01.2013, 8 A 5/11, m. w. Nachw.; juris) gebildet wurden um von der aufgrund der Schwere des Dienstvergehens auszugehenden Höchstmaßnahme Abstand zu nehmen, sieht die Disziplinarkammer bei der von ihr vorliegend grundsätzlich anzunehmenden Degradierung nicht.

  • VG Magdeburg, 28.02.2013 - 8 A 13/12  

    Disziplinargerichtliches Verfahren: Prozessuale Mitwirkungspflicht des Beamten

  • VG Magdeburg, 30.03.2017 - 15 A 16/16  

    Disziplinarklage; Entfernung aus dem Dienst

  • VG Magdeburg, 15.11.2016 - 15 A 10/16  

    Disziplinarrecht; Disziplinarklage

  • VG Magdeburg, 15.11.2016 - 15 A 12/16  

    Disziplinarrecht; Disziplinarklage

  • VG Magdeburg, 29.09.2016 - 15 A 13/16  

    Disziplinarrecht; Geldbuße

  • VG Magdeburg, 27.11.2014 - 8 A 5/14  

    Disziplinarrecht; Kürzung der Dienstbezüge

  • VG Magdeburg, 08.05.2013 - 8 A 24/12  

    Geldbuße wegen Verstoßes gegen die beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht

  • VG Magdeburg, 17.09.2015 - 8 A 1/15  

    Disziplinar; Disziplinarklage

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2014 - 10 L 3/13  

    Entfernung eines Gerichtsvollziehers aus dem Beamtenverhältnis wegen

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