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   VG Magdeburg, 29.08.2018 - 2 A 24/16   

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VG Magdeburg, 29.08.2018 - 2 A 24/16 (https://dejure.org/2018,43952)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 29.08.2018 - 2 A 24/16 (https://dejure.org/2018,43952)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 29. August 2018 - 2 A 24/16 (https://dejure.org/2018,43952)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 5 Abs 1 Nr 3 AufenthG 2004, § 5 AufenthG 2004, § 1 PaßG, § 39 Nr 4 AufenthV, § 27 Abs 1a Nr 1 AufenthG 2004
    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug bei Einreise ohne das erforderliche Visum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Ausschluss von familienbezogenem Aufenthaltstitel bei aufenthaltsrechtlich motivierter Vaterschaftsanerkennung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2017 - 2 O 31/17

    Aufenthaltserlaubnis bei Eltern-Kind-Beziehung nach Rücknahme des Asylantrags

    Auszug aus VG Magdeburg, 29.08.2018 - 2 A 24/16
    Die hiergegen gerichtete Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht hatte Erfolg (B. v. 24. April 2017 - 2 O 31/17), da die Erfolgsaussichten der Klage u.a. wegen des noch nicht ausermittelten Sachverhalts zumindest als offen angesehen wurden.

    Eine verfassungsrechtlich geschützte Elternschaft besteht auch dann, wenn die Vaterschaft durch Anerkennung nach § 1592 Nr. 2 BGB begründet wurde und der Anerkennende nicht der biologische Vater des Kindes ist (vgl. OVG LSA, B. v. 01.03.2017 - 2 O 31/17 mit Verweis auf BVerfG, B. v. 17.12.2013 - 1 BvL 6/10, juris, Rn. 95).

    Dies gilt selbst dann, wenn mit der Anerkennung der Vaterschaft ausschließlich aufenthaltsrechtliche Zwecke verfolgt werden (OVG LSA, B. v. 01.03.2017 - 2 O 31/17; VGH BW, B. v. 04.11.2014 - 11 S 1886/14, juris, Rn. 8).

    Ausweislich der Hinweise des Bundesministeriums des Innern vom 2. Oktober 2007 zum Richtliniengesetz (veröffentlicht: https://www.einwanderer.net/fileadmin/downloads/Zuwanderungsgesetz/Hinweise_zum_Richtlinienumsetzungsgesetz.pdf), Seite 46) ist die zweite Alternative dieser Vorschrift ("Verwandtschaftsverhältnis") neben den sogenannten Zweck- oder Scheinadoptionen auch auf missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen - sogenannte Scheinvaterschaften - anwendbar (so im Übrigen auch: OVG LSA, B. v. 01.03.2017 - 2 O 31/17; OVG Rheinl.-Pf., U. v. 06.03.2008 - 7 A 11276/07, juris, Rn. 31; VGH BW, B. v. 04.11.2014 - 11 S 1886/14, juris, Rn. 7; a.A. OVG NW, U. v. 23.08.2012 - 18 A 537/11, juris, Rn. 49ff., BayVGH, B. v. 20.10.2015 - 19 C 15.820, juris, Rn. 3).

    Da auch der "Scheinvater" rechtlich der Vater des Kindes ist, muss die Beziehung zwischen ihm und dem Kind selbst dann schützenswert sein, wenn sie erst nachträglich entstanden ist (vgl. OVG LSA, B. v. 01.03.2017 - 2 O 31/17; VGH BW, B. v. 04.11.2014 - 11 S 1886/14, juris, Rn. 28) und die Missbräuchlichkeit damit nachträglich entfällt (vgl. OVG Rheinl.-Pf., U. v. 06.03.2008 - 7 A 11276/07, juris, Rn. 31).

    Die familiäre (Lebens-)Gemeinschaft zwischen einem Elternteil mit seinem Kind ist getragen von tatsächlicher Anteilnahme am Leben und Aufwachsen des Kindes (vgl. stände Rechtsprechung OVG LSA, B. v. 01.03.2017 - 2 O 31/17, B. v. 10.07.2018 - 2 M 44/18).

    Wer den Asylantrag unverzüglich nach der Einreise stellt, macht sich daher nicht strafbar und begründet hierdurch auch kein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, insbesondere kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG (OVG LSA, B. v. 24.04.2017 - 2 O 31/17).

    Demgemäß ist selbst die bewusst unrichtige Anerkennung nicht strafbar (vgl. OVG LSA, B. v. 24.04.2017 - 2 O 31/17 m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 11 S 1886/14

    Familiennachzug: Aufenthaltstitel an Scheinvater

    Auszug aus VG Magdeburg, 29.08.2018 - 2 A 24/16
    Dies gilt selbst dann, wenn mit der Anerkennung der Vaterschaft ausschließlich aufenthaltsrechtliche Zwecke verfolgt werden (OVG LSA, B. v. 01.03.2017 - 2 O 31/17; VGH BW, B. v. 04.11.2014 - 11 S 1886/14, juris, Rn. 8).

    Ausweislich der Hinweise des Bundesministeriums des Innern vom 2. Oktober 2007 zum Richtliniengesetz (veröffentlicht: https://www.einwanderer.net/fileadmin/downloads/Zuwanderungsgesetz/Hinweise_zum_Richtlinienumsetzungsgesetz.pdf), Seite 46) ist die zweite Alternative dieser Vorschrift ("Verwandtschaftsverhältnis") neben den sogenannten Zweck- oder Scheinadoptionen auch auf missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen - sogenannte Scheinvaterschaften - anwendbar (so im Übrigen auch: OVG LSA, B. v. 01.03.2017 - 2 O 31/17; OVG Rheinl.-Pf., U. v. 06.03.2008 - 7 A 11276/07, juris, Rn. 31; VGH BW, B. v. 04.11.2014 - 11 S 1886/14, juris, Rn. 7; a.A. OVG NW, U. v. 23.08.2012 - 18 A 537/11, juris, Rn. 49ff., BayVGH, B. v. 20.10.2015 - 19 C 15.820, juris, Rn. 3).

    Da auch der "Scheinvater" rechtlich der Vater des Kindes ist, muss die Beziehung zwischen ihm und dem Kind selbst dann schützenswert sein, wenn sie erst nachträglich entstanden ist (vgl. OVG LSA, B. v. 01.03.2017 - 2 O 31/17; VGH BW, B. v. 04.11.2014 - 11 S 1886/14, juris, Rn. 28) und die Missbräuchlichkeit damit nachträglich entfällt (vgl. OVG Rheinl.-Pf., U. v. 06.03.2008 - 7 A 11276/07, juris, Rn. 31).

    Es bedarf einer schon vorliegenden oder jedenfalls beabsichtigten und alsbald tatsächlich geführten familiären Lebensgemeinschaft zwischen dem Kind und dem Elternteil, der ein auf die Personensorge gestütztes Aufenthaltsrecht beansprucht (vgl. VGH BW, B. v. 04.11.2014 - 11 S 1886/14, juris, Rn. 29).

  • BVerwG, 29.03.1996 - 1 C 28.94

    Ausländerrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt zur Feststellung einer besonderen Härte

    Auszug aus VG Magdeburg, 29.08.2018 - 2 A 24/16
    Zulässig ist es daher in diesen Fällen, die einst als Verpflichtungsklage erhobene Klage in eine (isolierte) Anfechtungsklage) gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnis umzustellen (vgl. OVG LSA, U. v. 15.05.2014 - 2 L 136/12, juris, Rn. 27; BVerwG, U. v. 29.03.1996 - 1 C 28/94, juris, Rn. 13).

    An dem dafür erforderlichen Rechtsschutzinteresse des Klägers besteht kein Zweifel (vgl. BVerwG, U. v. 29.03.1996 - 1 C 28/94, juris, Rn. 13), da insbesondere damit zu rechnen ist, dass die inzwischen zuständig gewordene Behörde den Erwägungen des Gerichts folgt, auch wenn sie selbst an das Urteil nicht gebunden wird (vgl. OVG LSA, U. v. 15.05.2014 - 2 L 136/12, juris, Rn. 27).

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die (isolierte) gerichtliche Überprüfung des Ablehnungsbescheids ist - wie bei allgemeinen Anfechtungsklagen - der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (BVerwG, U. v. 29.03.1996 - 1 C 28/94, juris, Rn. 15; OVG LSA, U. v. 15.05.2014 - 2 L 136/12, juris, Rn. 29), d.h. hier der Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids vom 22. Oktober 2015.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - 2 L 136/12

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - Verwurzelung des Ausländers

    Auszug aus VG Magdeburg, 29.08.2018 - 2 A 24/16
    Zulässig ist es daher in diesen Fällen, die einst als Verpflichtungsklage erhobene Klage in eine (isolierte) Anfechtungsklage) gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnis umzustellen (vgl. OVG LSA, U. v. 15.05.2014 - 2 L 136/12, juris, Rn. 27; BVerwG, U. v. 29.03.1996 - 1 C 28/94, juris, Rn. 13).

    An dem dafür erforderlichen Rechtsschutzinteresse des Klägers besteht kein Zweifel (vgl. BVerwG, U. v. 29.03.1996 - 1 C 28/94, juris, Rn. 13), da insbesondere damit zu rechnen ist, dass die inzwischen zuständig gewordene Behörde den Erwägungen des Gerichts folgt, auch wenn sie selbst an das Urteil nicht gebunden wird (vgl. OVG LSA, U. v. 15.05.2014 - 2 L 136/12, juris, Rn. 27).

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die (isolierte) gerichtliche Überprüfung des Ablehnungsbescheids ist - wie bei allgemeinen Anfechtungsklagen - der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (BVerwG, U. v. 29.03.1996 - 1 C 28/94, juris, Rn. 15; OVG LSA, U. v. 15.05.2014 - 2 L 136/12, juris, Rn. 29), d.h. hier der Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids vom 22. Oktober 2015.

  • VGH Hessen, 16.01.2007 - 7 TG 2879/06

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Rücknahme eines Aufenthaltstitels wegen

    Auszug aus VG Magdeburg, 29.08.2018 - 2 A 24/16
    Ausreichend ist also nicht schon eine formal-rechtliche familiäre Bindung, wie sie möglicherweise allein schon die rechtliche Vaterschaft bzw. Sorgeberechtigung vermitteln kann, sondern es bedarf vielmehr eine tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern (vgl. VGH Kassel, B. v. 16.01.2007 - 7 TG 2879/06, NVwZ-RR 2007, 491 f.), hier dem Vater und der Tochter.

    Dafür spricht bereits, dass eine dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG unterfallende familiäre Lebensgemeinschaft grundsätzlich schon dann anzunehmen ist, wenn - wie hier - die Familienmitglieder in einer häuslichen Gemeinschaft über einen nicht unerheblichen Zeitraum von 10 Monaten (November 2014 bis zum 22. Oktober 2015 als entscheidungserheblicher Zeitpunkt) zusammen leben (vgl.: Tewocht, in: Kluth/Heusch: Ausländerrecht, § 27 AufenthG Rn. 33, vgl. hierzu auch eine ähnliche Wertung in § 1600 Abs. 2 und 3 BGB), da in diesem Fall regelmäßig davon ausgegangen werden kann, dass die alltäglichen Dinge des Lebens miteinander in organisatorischer, emotionaler und geistiger Verbundenheit miteinander bewältigt werden (so zumindest für Eheleute: vgl. VGH Kassel, B. v. 16.01.2007 - 7 TG 2879/06, NVwZ-RR 2007, 491 f.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2008 - 7 A 11276/07

    Kein Aufenthaltsrecht bei rechtsmissbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung

    Auszug aus VG Magdeburg, 29.08.2018 - 2 A 24/16
    Ausweislich der Hinweise des Bundesministeriums des Innern vom 2. Oktober 2007 zum Richtliniengesetz (veröffentlicht: https://www.einwanderer.net/fileadmin/downloads/Zuwanderungsgesetz/Hinweise_zum_Richtlinienumsetzungsgesetz.pdf), Seite 46) ist die zweite Alternative dieser Vorschrift ("Verwandtschaftsverhältnis") neben den sogenannten Zweck- oder Scheinadoptionen auch auf missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen - sogenannte Scheinvaterschaften - anwendbar (so im Übrigen auch: OVG LSA, B. v. 01.03.2017 - 2 O 31/17; OVG Rheinl.-Pf., U. v. 06.03.2008 - 7 A 11276/07, juris, Rn. 31; VGH BW, B. v. 04.11.2014 - 11 S 1886/14, juris, Rn. 7; a.A. OVG NW, U. v. 23.08.2012 - 18 A 537/11, juris, Rn. 49ff., BayVGH, B. v. 20.10.2015 - 19 C 15.820, juris, Rn. 3).

    Da auch der "Scheinvater" rechtlich der Vater des Kindes ist, muss die Beziehung zwischen ihm und dem Kind selbst dann schützenswert sein, wenn sie erst nachträglich entstanden ist (vgl. OVG LSA, B. v. 01.03.2017 - 2 O 31/17; VGH BW, B. v. 04.11.2014 - 11 S 1886/14, juris, Rn. 28) und die Missbräuchlichkeit damit nachträglich entfällt (vgl. OVG Rheinl.-Pf., U. v. 06.03.2008 - 7 A 11276/07, juris, Rn. 31).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2016 - 2 O 26/16

    Ausweisung

    Auszug aus VG Magdeburg, 29.08.2018 - 2 A 24/16
    Hierbei handelt es sich jedoch um ein redaktionelles Versehen Aus der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/4097, S. 52) ergibt sich eindeutig, dass der Gesetzgeber den früheren Tatbestand des § 55 Abs. 2 Nr. 1 aF AufenthG unverändert übernehmen wollte (OVG LSA, B. v. 10.10.2016 - 2 O 26/16, beckonline, Rn. 16; Bergmann/Dienelt/Bauer/Dollinger AufenthG § 54 Rn. 72, beck-online).
  • VG Göttingen, 28.06.2017 - 1 A 241/16

    Ausweisungsinteresse; Familiennachzug; missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung;

    Auszug aus VG Magdeburg, 29.08.2018 - 2 A 24/16
    Einen solchen strikten Rechtsanspruch vermittelt § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG, wenn dessen Voraussetzungen - mit Ausnahme des Visumserfordernisses - gegeben ist (vgl. VG Göttingen, U. v. 28.06.2017 1 A 241/16, juris, Rn. 49).
  • BVerwG, 13.05.1997 - 9 C 35.96

    Familienasyl für in Deutschland geborene Kinder asylberechtigter Eltern

    Auszug aus VG Magdeburg, 29.08.2018 - 2 A 24/16
    Eine Asylantragstellung innerhalb von zwei Wochen ist in der Regel noch als "unverzüglich" anzusehen (vgl. BVerwG, U. v. 13.05.1997 - BVerwG 9 C 35.96 -, BVerwGE 104, 262; Treiber, in: GK-AsylG, II - § 13 Rn. 171, m.w.N.).
  • BVerwG, 15.05.1984 - 1 C 59.81

    Ausländer - Einreise - Sichtvermerk - Duldung - Ausweisung - Beeinträchtigung

    Auszug aus VG Magdeburg, 29.08.2018 - 2 A 24/16
    Bereits zum Ausweisungstatbestand des § 10 Abs. 1 Nr. 6 AuslG hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Asylsuchende, die unmittelbar aus dem angeblichen Verfolgungsland einreisen, grundsätzlich keines Sichtvermerks bedürfen, unabhängig davon, ob ihr Asylantrag sich als begründet erweist oder nicht, und die Ausländerbehörde die Einreise eines Asylsuchenden aus dem Verfolgungsland ohne den sonst erforderlichen Sichtvermerk grundsätzlich nicht als illegal werten dürfe (BVerwG, U. v. 15.05.1984 - BVerwG 1 C 59.81, juris, Rn. 19 ff.).
  • BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 6/10

    Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind nichtig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2012 - 18 A 537/11

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen

  • VGH Bayern, 20.10.2015 - 19 C 15.820

    Die Vorschrift des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB ist durch das Bundesverfassungsgericht

  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2018 - 2 M 44/18

    Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung eines Ausländers wegen Vaterschaft zu

  • BVerwG, 26.05.2020 - 1 C 12.19

    Zweckvaterschaftsanerkennung hindert nicht Familiennachzug der ausländischen

    aa) Der Senat erachtet es als schon fraglich, ob durch eine Vaterschaftsanerkennung, welche im Sinne des § 1597a Abs. 1 BGB gezielt gerade zu dem Zweck erfolgt, die rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt zu schaffen (missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft), ein Verwandtschaftsverhältnis im Sinne des § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG begründet wird (die Anwendbarkeit der Norm dem Grunde nach verneinend VGH München, Beschluss vom 20. Oktober 2015 - 19 C 15.820 - NJW 2016, 664 Rn. 3; OVG Münster, Urteil vom 23. August 2012 - 18 A 537/11 - FamRZ 2013, 1338 ; VG Düsseldorf, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 7 K 9434/16 - juris Rn. 54 ff.; a.A. VGH Mannheim, Beschluss vom 4. November 2014 - 11 S 1886/14 - InfAuslR 2015, 45; OVG Koblenz, Urteil vom 6. März 2008 - 7 A 11276/07 - FamRZ 2009, 511 ; VG Magdeburg, Urteil vom 29. August 2018 - 2 A 24/16 - juris Rn. 32).
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