Volltextveröffentlichungen (3)

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  § 123 BauGB
  Erschließungspflicht und Anspruch auf Erschließung gegenüber einem Zweckverband

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 46.91

  Bebauungsplan mit unbestimmtem Zeitraum zur Umsetzung und Entstehen einer …

  Auszug aus VG Magdeburg, 30.01.2020 - 4 A 152/19

  Es besteht kein Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf die begehrte Erschließung aus § 123 Abs. 1 BauGB, da sich die Erschließungslast des Beklagten nicht zu einer Erschließungspflicht aufgrund von Treu und Glauben "verdichtet" hat (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 22.01.1993 - 8 C 46/91 -, juris Rn. 17; OVG BB…, Urteil vom 20.12.2006 - OVG 10 B 2.06 -, juris Rn. 29).

  Käme es - ausnahmsweise - zu einer solchen strikten Erschließungspflicht, würde jedoch auch § 123 Abs. 3 BauGB nicht das Entstehen eines entsprechenden Anspruchs verhindern (BVerwG, Urteil vom 22.01.1993 - 8 C 46/91 -, juris Rn. 17).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat eine derartige Konstellation in verschiedenen Fallgestaltungen angenommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.1993 - 8 C 46/91 -, juris Rn. 17 m.w.N.).

  Im Weiteren kann ein qualifizierter Bebauungsplan zusammen mit weiteren Umständen Auslöser einer Aufgabenverdichtung sein, wenn er etwa eine bisher zulässige Nutzung "sperrt", wenn das Verhalten der Gemeinde bei Erlass und Verwirklichung des Bebauungsplans Treu und Glauben widerspricht oder wenn die Gemeinde ein zumutbares Erschließungsangebot ablehnt (zusammenfassend BVerwG, Urteil vom 22.01.1993 - 8 C 46.91 -, juris Rn. 17).

• VGH Bayern, 12.10.2004 - 4 B 01.722

  Erschließungsanspruch, verkehrsmäßige Erschließung, Bebauungsplan, …

  Auszug aus VG Magdeburg, 30.01.2020 - 4 A 152/19

  Dann verdichtet sich nämlich die Erschließungslast zu einer Erschließungspflicht (…vgl. Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB, 7. Aufl. 2013, § 123 BauGB, Rn. 11; s.a. BayVGH, Urteil vom 12.10.2004 - 4 B 01.722 -, juris Rn. 29).

  In diesen Fällen, in denen die Aufgabenverdichtung im Erlass eines rechtswirksamen qualifizierten Bebauungsplans gründet, ist der Erschließungsanspruch auf die plangemäße Erschließung gerichtet (BayVGH, Urteil vom 12.10.2004 - 4 B 01.722 -, juris Rn. 29).

• BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 30.84

  Entbehrlichkeit der Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Bindungswirkung …

  Auszug aus VG Magdeburg, 30.01.2020 - 4 A 152/19

  Eine Verpflichtung der Gemeinde zur Annahme eines Erschließungsangebots kann allerdings nur in solchen Ausnahmefällen in Betracht kommen, in denen sonst eine vom Gesetz eingeräumte Rechtsposition vereitelt würde oder eine vom Gesetz getroffene Wertung außer Acht bliebe (BVerwG, Urteil vom 07.02.1986 - 4 C 30.84 -, juris Rn. 23).

 
• OVG Thüringen, 17.08.2017 - 4 KO 74/17

  Gebührenerhebung durch einen Abwasserzweckverband für die …

  Auszug aus VG Magdeburg, 30.01.2020 - 4 A 152/19

  Davon umfasst ist auch die Teilaufgabe der Herstellung von Trinkwasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen (vgl. Thür. OVG, Urteil vom 17.08.2017 - 4 KO 74/17 -, juris Rn. 58 - 59;… Reidt in: Battis/Krautzberger/Löhr, 14. Aufl. 2019, BauGB § 11 Rn. 23).
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2006 - 10 B 2.06

  Zurückweisung der Berufung; (kein) Anspruch auf Erschließung; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 30.01.2020 - 4 A 152/19

  Es besteht kein Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf die begehrte Erschließung aus § 123 Abs. 1 BauGB, da sich die Erschließungslast des Beklagten nicht zu einer Erschließungspflicht aufgrund von Treu und Glauben "verdichtet" hat (vgl. u.a. BVerwG…, Urteil vom 22.01.1993 - 8 C 46/91 -, juris Rn. 17; OVG BB, Urteil vom 20.12.2006 - OVG 10 B 2.06 -, juris Rn. 29).
• BVerwG, 26.11.1976 - IV C 79.74

  Voraussetzungen für die Rückerstattung der Vorausleistung

  Auszug aus VG Magdeburg, 30.01.2020 - 4 A 152/19

  Darüber hinaus konnte nach alter Rechtslage ein Anspruch auf Erschließung entstehen, wenn der Grundstückseigentümer eine Vorausleistung für die Erschließung erbracht hatte und die Gemeinde mit dem Ausbau der Erschließungsanlage nicht in angemessener Zeit begann (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 26.11.1976 - IV C 79.74 -, juris Rn. 18).
• VG Bayreuth, 05.08.2010 - B 4 K 09.1085

  Kein Anspruch auf Anschluss an die Wasserversorgungseinrichtung

  Auszug aus VG Magdeburg, 30.01.2020 - 4 A 152/19

  Dies verdeutlicht § 123 Abs. 3 BauGB, der festhält, ein Rechtsanspruch auf Erschließung bestehe nicht (vgl. VG Bayreuth, Beschluss vom 05.08.2010 - B 4 K 09.1085 -, juris Rn. 14 - 17).
• BVerwG, 11.11.1987 - 8 C 4.86

  Erschließungsaufgabe und Erschließungspflicht hinsichtlich bestehender Bauwerke

  Auszug aus VG Magdeburg, 30.01.2020 - 4 A 152/19

  Im Rahmen einer Folgenbeseitigung könne der Eigentümer nach Errichtung der Anlage bei schutzwürdigem Vertrauen verlangen, das sein Grundstück dann auch erschlossen werde (BVerwG, Urteil vom 11.11.1987 - 8 C 4/86 -, BVerwGE 78, 266-274, Rn. 19).