Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 30.07.2020 - 6 B 251/20 MD |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 20 Abs 8 IfSG, § 20 Abs 9 IfSG, § 20 Abs 10 IfSG
Kindgartenbetreuung; Nachweises einer Masernschutzimpfung bei Wechsel der Betreuungseinrichtung - IWW
IfSG (Infektionsschutzgesetz) § 20 Abs. 8; § 20 Abs. 9; § 20 Abs. 10
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Impfnachweis im Kindergarten
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Nachweis der Masernschutzimpfung beim KiTa-Wechsel
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Masernschutzimpfung ist bei Wechsel der KiTa nachzuweisen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Nachweis von Masernschutzimpfung bei Besuch neuer Kita
- datev.de (Kurzinformation)
Masernschutzimpfung bei Wechsel der KiTa nachzuweisen
Wird zitiert von ... (4)
- BVerfG, 21.07.2022 - 1 BvR 469/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
Auf die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Kinder wird zudem durch die Auf- und Nachweispflicht sowie die mit ihrem Ausbleiben verknüpften Folgen deshalb unmittelbar eingewirkt, weil diese bei Ausbleiben des Nachweises nach § 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG den ihnen nach § 24 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 SGB VIII fachrechtlich zustehenden Rechtsanspruch auf einrichtungsgestützte Betreuung (vgl. BVerfGE 147, 185 ; BVerwGE 160, 212 ; BGHZ 212, 303 m.w.N.) nach der Auffassung des Gesetzgebers verlieren (…vgl. BTDrucks 19/13452, S. 29; VG Magdeburg, Beschluss vom 30. Juli 2020 - 6 B 251/20 -, Rn. 9;… siehe aber auch Gebhard, Impfpflicht und Grundgesetz, 2022, S. 256 Fn. 780), diesen aber jedenfalls zeitweilig nicht verwirklichen können (vgl. Rixen, NJW 2020, 647 ). - OVG Sachsen, 20.08.2020 - 3 B 233/20
Gemeinschaftseinrichtung; Kindertageseinrichtung; Masernschutzimpfung; …
Der Anwendungsbereich ist vielmehr auf den "Betreuungsbestand", also auf diejenigen Personen beschränkt, die seit dem Stichtag 1. März 2020 in derselben Gemeinschaftseinrichtung betreut werden oder tätig sind (so auch VG Magdeburg, Beschl. v. 30. Juli 2020 - 6 B 251/20 -, juris; VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 10. August 2020 - 9 B 16/20 -, juris). - VG Ansbach, 28.05.2021 - AN 18 S 21.00932
Nachweis einer Kontraindikation für eine Masernimpfung
Der Anwendungsbereich ist vielmehr auf den "Betreuungsbestand", also auf diejenigen Personen beschränkt, die seit dem Stichtag 1. März 2020 in derselben Gemeinschaftseinrichtung betreut werden oder tätig sind (so SächsOVG, B.v. 20.8.2020 - 3 B 233/20 - juris; VG Magdeburg, B.v. 30.7.2020 - 6 B 251/20 - juris; VG Schleswig-Holstein, B.v. 10.8.2020 - 9 B 16/20 - juris; VG Kassel, B.v. 12.8.2020 - 3 L 1302/20.KS - juris). - VG Kassel, 12.08.2020 - 3 L 1302/20
Erfordernis des Nachweises nach dem Masernschutzgesetz bei Wechsel von der …
Entgegen der Auffassung der Antragsteller und der von ihnen zitierten Rechtsprechung reicht es nicht aus, dass das Kind am 1. März 2020 in irgendeiner Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nr. 1 bis 3 IfSG betreut wurde (vgl. auch VG Magdeburg, Beschluss vom 30. Juli 2020 - 6 B 251/20 -, juris).