Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 30.11.2021 - 3 A 61/21 MD |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Antragsberechtigung für die Gewährung der Billigkeitsleistung des Bundes in Form einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember 2020 (Dezemberhilfe) im Falle des Bestehens abweichender Regelungen auf Landesebene
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Antragsberechtigung für die Gewährung der Dezemberhilfe im Falle des Bestehens ...
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (20) Neu Zitiert selbst (5)
- VG Bayreuth, 04.03.2021 - B 7 S 21.234
Aufschiebende Wirkung, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Antragsgegner, …
Auszug aus VG Magdeburg, 30.11.2021 - 3 A 61/21
Die FAQs sind allenfalls als behördeninterne Auslegungshilfe mit informativem Aussagewert zu verstehen (vgl. VG Bayreuth, Beschl. v. 4. März 2021 - B 7 S 21.234 -, juris Rn. 31 ff.;… .VG Augsburg, Beschl. v. 28. Januar 2021 - Au 9 E 21.129 - juris LS 4 und Rn. 37;… LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 18. März 2021 - L 6 KR 93/17 -, juris LS 2, Rn. 30 ff.). - BGH, 23.07.1981 - III ZR 28/81
Rechtmäßigkeit einer Hinzurechnung der entfallenden Kosten auf den Beschwerdewert …
Auszug aus VG Magdeburg, 30.11.2021 - 3 A 61/21
Nach teilweiser übereinstimmender Erledigungserklärung bemisst sich der Streitwert lediglich nach dem des noch streitig gebliebenen Teils der Hauptsache, während der Betrag der auf den ausgeschiedenen Teil entfallenden Kosten des Rechtsstreits für die Wertberechnung außer Betracht zu bleiben hat (BGH, Beschl. vom 23. Juli 1981 - III ZR 28/81 -, juris; OLG Köln, Beschl. vom 5. September 2013 - 11 W 44/13 -, juris). - VG Augsburg, 28.01.2021 - Au 9 E 21.129
Corona-Pandemie - Betrieb eines Hundesalons
Auszug aus VG Magdeburg, 30.11.2021 - 3 A 61/21
Die FAQs sind allenfalls als behördeninterne Auslegungshilfe mit informativem Aussagewert zu verstehen (…vgl. VG Bayreuth, Beschl. v. 4. März 2021 - B 7 S 21.234 -, juris Rn. 31 ff.; .VG Augsburg, Beschl. v. 28. Januar 2021 - Au 9 E 21.129 - juris LS 4 und Rn. 37;… LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 18. März 2021 - L 6 KR 93/17 -, juris LS 2, Rn. 30 ff.). - OLG Köln, 05.09.2013 - 11 W 44/13
Streitwert bei übereinstimmender Erledigungserklärung
Auszug aus VG Magdeburg, 30.11.2021 - 3 A 61/21
Nach teilweiser übereinstimmender Erledigungserklärung bemisst sich der Streitwert lediglich nach dem des noch streitig gebliebenen Teils der Hauptsache, während der Betrag der auf den ausgeschiedenen Teil entfallenden Kosten des Rechtsstreits für die Wertberechnung außer Betracht zu bleiben hat (BGH, Beschl. vom 23. Juli 1981 - III ZR 28/81 -, juris; OLG Köln, Beschl. vom 5. September 2013 - 11 W 44/13 -, juris). - LSG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2021 - L 6 KR 93/17
Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Prinzip der monokausalen Kodierung …
Auszug aus VG Magdeburg, 30.11.2021 - 3 A 61/21
Die FAQs sind allenfalls als behördeninterne Auslegungshilfe mit informativem Aussagewert zu verstehen (…vgl. VG Bayreuth, Beschl. v. 4. März 2021 - B 7 S 21.234 -, juris Rn. 31 ff.;… .VG Augsburg, Beschl. v. 28. Januar 2021 - Au 9 E 21.129 - juris LS 4 und Rn. 37; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 18. März 2021 - L 6 KR 93/17 -, juris LS 2, Rn. 30 ff.).
- VG Trier, 08.12.2021 - 8 K 2827/21
Corona-Soforthilfe
Aussagewert zu verstehen (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 30. November 2021 - 3 A 61/21 MD -, juris, Rn. 37; VG Bayreuth…, Beschluss vom 4. März 2021 - B 7 S 21.234 -, juris, Rn. 31 ff. jeweils m.w.N.). - VG Würzburg, 15.11.2021 - W 8 K 21.1000
Kfz-Handel, Coronabeihilfe, Dezemberhilfe, endgültige Ablehnung der begehrten …
Da die Klägerin ihren Geschäftsbetrieb nicht aufgrund auf Grundlage der Beschlüsse von Bund und Ländern vom 28. Oktober, vom 25. November und vom 2. Dezember 2020, erlassenen Bestimmungen auf Landesebene einstellen musste, sondern erst von auf Grundlage des Bund-Länderbeschlusses vom 13. Dezember 2021 erlassenen Bestimmungen betroffen war, ist sie mangels direkter Betroffenheit nicht i. S. d. Nr. 2.1 der Richtlinie Dezemberhilfe antragsberechtigt und ihr Betrieb ist nach der Verwaltungspraxis der Beklagten nicht förderfähig (vgl. auch die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des VG Magdeburg, U.v. 30.11.2021 - 3 A 61/21 MD - juris Rn. 28 ff.) Auch für eine indirekte oder indirekt über Dritte Betroffenheit ist nichts ersichtlich.Die Erwägungen, die Förderung als solche auf Unternehmen zu beschränken, welche von den Schließungsanordnungen auf Grundlage der Beschlüsse von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020, 25. November 2020 und 2. Dezember 2020 betroffen waren und ihre Leistung nicht mehr anbieten durften, stellen einen vertretbaren sachlichen Grund für die Verneinung der Förderberechtigung der Klägerin dar (vgl. auch die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des VG Magdeburg, U.v. 30.11.2021 - 3 A 61/21 MD - juris Rn. 42).
- VG München, 11.05.2022 - M 31 K 21.4171
Zuwendungsrecht
Die Erwägungen, die Förderung als solche auf Unternehmen zu beschränken, welche von den Schließungsanordnungen auf Grundlage der Beschlüsse von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020, 25. November 2020 und 2. Dezember 2020 betroffen waren und ihre Leistung nicht mehr anbieten durften, stellen einen vertretbaren sachlichen Grund für die Verneinung der Förderberechtigung der Klägerin dar (…VG Würzburg, U.v. 15.11.2021 - W 8 K 21.1000 - juris Rn. 44; VG Magdeburg, U.v. 30.11.2021 - 3 A 61/21 MD - juris Rn. 42).
- VG München, 08.05.2023 - M 31 K 21.4671
Zuwendungsrecht, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), …
Die Erwägungen, die Förderung als solche auf Unternehmen zu beschränken, welche von den Schließungsanordnungen auf Grundlage der Beschlüsse von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020, 25. November 2020 und 2. Dezember 2020 betroffen waren und ihre Leistung nicht mehr anbieten durften, stellen einen vertretbaren sachlichen Grund für die Verneinung der Förderberechtigung des Klägers dar (…VG Würzburg, U.v. 15.11.2021 - W 8 K 21.1000 - juris Rn. 44; VG Magdeburg, U.v. 30.11.2021 - 3 A 61/21 MD - juris Rn. 42). - VG München, 21.09.2022 - M 31 K 21.5244
Zuwendungsrecht
Die Erwägungen, die Förderung als solche auf Unternehmen zu beschränken, welche von den Schließungsanordnungen auf Grundlage der Beschlüsse von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020, 25. November 2020 und 2. Dezember 2020 betroffen waren und ihre Leistung nicht mehr anbieten durften, stellen einen vertretbaren sachlichen Grund für die Verneinung der Förderberechtigung der Klägerin dar (…VG Würzburg, U.v. 15.11.2021 - W 8 K 21.1000 - juris Rn. 44; VG Magdeburg, U.v. 30.11.2021 - 3 A 61/21 MD - juris Rn. 42). - VG München, 22.11.2022 - M 31 K 21.6438
Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Maßgeblicher …
Die Erwägungen, die Förderung als solche auf Unternehmen zu beschränken, welche von den Schließungsanordnungen auf Grundlage der Beschlüsse von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020 betroffen waren und ihre Leistung nicht mehr anbieten durften, stellen einen vertretbaren sachlichen Grund für die Verneinung der Förderberechtigung der Klägerin dar (…VG Würzburg, U.v. 29.11.2021 - W 8 K 21.585 - juris Rn. 59;… U.v. 15.11.2021 - W 8 K 21.1000 - juris Rn. 44; VG Magdeburg, U.v. 30.11.2021 - 3 A 61/21 MD - juris Rn. 42). - VG München, 05.05.2023 - M 31 K 21.6122
Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Mitwirkung des …
Die Erwägungen, die Förderung als solche auf Unternehmen zu beschränken, welche von den Schließungsanordnungen auf Grundlage der Beschlüsse von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020 betroffen waren und ihre Leistung nicht mehr anbieten durften, stellen einen vertretbaren sachlichen Grund für die Verneinung der Förderberechtigung des Klägers dar (…VG Würzburg, U.v. 29.11.2021 - W 8 K 21.585 - juris Rn. 59;… U.v. 15.11.2021 - W 8 K 21.1000 - juris Rn. 44; VG Magdeburg, U.v. 30.11.2021 - 3 A 61/21 MD - juris Rn. 42). - VG München, 28.10.2022 - M 31 K 21.5978
Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), …
Die Erwägungen, die Förderung als solche auf Unternehmen zu beschränken, welche von den Schließungsanordnungen auf Grundlage der Beschlüsse von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020, 25. November 2020 und 2. Dezember 2020 betroffen waren und ihre Leistung nicht mehr anbieten durften, stellen einen vertretbaren sachlichen Grund für die Verneinung der Förderberechtigung der Klägerin dar (…VG Würzburg, U.v. 29.11.2021 - W 8 K 21.585 - juris Rn. 59;… U.v. 15.11.2021 - W 8 K 21.1000 - juris Rn. 44; VG Magdeburg, U.v. 30.11.2021 - 3 A 61/21 MD - juris Rn. 42). - VG München, 15.11.2022 - M 31 K 21.6097
Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), …
Die Erwägungen, die Förderung als solche auf Unternehmen zu beschränken, welche von den Schließungsanordnungen auf Grundlage der Beschlüsse von Bund und Ländern vom 28. Oktober, 25. November und 2. Dezember 2020 betroffen waren und ihre Leistung nicht mehr anbieten durften, stellen einen vertretbaren sachlichen Grund für die Verneinung der Förderberechtigung des Klägers dar (…VG Würzburg, U.v. 29.11.2021 - W 8 K 21.585 - juris Rn. 59;… U.v. 15.11.2021 - W 8 K 21.1000 - juris Rn. 44; VG Magdeburg, U.v. 30.11.2021 - 3 A 61/21 MD - juris Rn. 42). - VG München, 21.09.2022 - M 31 K 22.423
Zuwendungsrecht, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Kfz-Handel
Die Erwägungen, die Förderung als solche auf Unternehmen zu beschränken, welche von den Schließungsanordnungen auf Grundlage der Beschlüsse von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020, 25. November 2020 und 2. Dezember 2020 betroffen waren und ihre Leistung nicht mehr anbieten durften, stellen einen vertretbaren sachlichen Grund für die Verneinung der Förderberechtigung der Klägerin dar (…VG Würzburg, U.v. 29.11.2021 - W 8 K 21.585 - juris Rn. 59;… U.v. 15.11.2021 - W 8 K 21.1000 - juris Rn. 44; VG Magdeburg, U.v. 30.11.2021 - 3 A 61/21 MD - juris Rn. 42). - VG München, 10.10.2022 - M 31 K 22.661
Gewährung einer Zuwendung im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfe des …
- VG München, 12.04.2023 - M 31 K 22.2723
Zuwendungsrecht, Vergleichsumsatz, Unbeachtlichkeit von Umsätzen aus …
- VG München, 15.11.2022 - M 31 K 22.539
Zuwendungsrecht, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Vermittlung von …
- VG München, 10.10.2022 - M 31 K 22.27
Rücknahme einer November-Coronahilfe
- VG München, 30.09.2022 - M 31 K 21.6690
Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Taxiunternehmen
- VG München, 07.02.2023 - M 31 K 22.1711
Zuwendungsrecht, Antragsberechtigung (verneint), Erbringung von …
- VG München, 07.02.2023 - M 31 K 21.5005
Zuwendungsrecht, Antragsberechtigung (verneint), Erbringung von …
- VG München, 10.10.2022 - M 31 K 22.245
Gewährung einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe (Corona-Dezemberhilfe)
- VG Bayreuth, 26.09.2022 - B 8 K 21.1024
Ingenieurbüro für Werkzeugtechnik, Zulieferer für Automobilindustrie
- VG München, 23.05.2023 - M 31 K 21.6106
Zuwendungsrecht, November- und Dezemberhilfe, Prozesskostenhilfe, Maßschneiderei