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VG Magdeburg, 30.12.2020 - 4 B 419/20 MD |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Corona-Pandemie; Versammlung; Auflage der Führung und Aufbewahrung einer Teilnehmerliste
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.04.2020 - 3 M 60/20
Vorläufiger Rechtsschutz zur Durchführung einer Versammlung nach Maßgabe der …
Auszug aus VG Magdeburg, 30.12.2020 - 4 B 419/20
Dieser Zweck besteht in dem ohne Weiteres nachvollziehbaren Ziel, nach dem Stand der medizinischen Erkenntnisse besonders vulnerable Personengruppen vor einer Ansteckung mit SARS-CoV-2 zu schützen (hierzu bereits OVG LSA, Beschluss vom 18.04.2020 - 3 M 60/20 -, juris). - VG Köln, 07.05.2020 - 7 L 809/20
Teilnahme an Versammlung auch ohne zwingende Namensangabe
Auszug aus VG Magdeburg, 30.12.2020 - 4 B 419/20
Dies schließt es allerdings nicht aus, dass die Versammlungsbehörde im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens das Führen von Anwesenheitslisten im Einzelfall anordnen kann (zu den diesbezüglich bestehenden Bedenken siehe allerdings einerseits VG Köln, Beschluss vom 07.05.2020 - 7 L 809/20 -, juris und andererseits OVG NRW, Beschluss vom 23.09.2020 - 15 B 1421/20 -, juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2020 - 15 B 1421/20
Versammlung Protestcamp Verlegung des Versammlungsorts Landschaftsschutzgebiet …
Auszug aus VG Magdeburg, 30.12.2020 - 4 B 419/20
Dies schließt es allerdings nicht aus, dass die Versammlungsbehörde im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens das Führen von Anwesenheitslisten im Einzelfall anordnen kann (zu den diesbezüglich bestehenden Bedenken siehe allerdings einerseits VG Köln, Beschluss vom 07.05.2020 - 7 L 809/20 -, juris und andererseits OVG NRW, Beschluss vom 23.09.2020 - 15 B 1421/20 -, juris).