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  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Staatsnegation - Reichsbürger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (49)

• VG Magdeburg, 02.11.2016 - 15 B 29/16

  Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; Polizeivollzugsbeamter; Eintreten …

  Auszug aus VG Magdeburg, 31.01.2019 - 15 A 13/17

  Rechtsmittel dagegen waren ohne Erfolg (15 B 29/16 MD; 15 B 32/16 MD; 10 M 6/16 und 10 M 7/16).

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens und der Verfahren 15 B 29/16 MD; 15 B 32/16 MD; 10 M 6/16 und 10 M 7/16 sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

  Ein solches Verhalten des Beklagten schadet dem Ansehen der Polizei und der gesamten staatlichen Ordnung, ist mit dem Beruf des Polizeivollzugsbeamten nicht in Einklang zu bringen und lässt Rückschlüsse auf seine Dienstausübung zu, sodass auch die Qualifikation der Disziplinarwürdigkeit als außerdienstliches Verhalten erfüllt wäre, wovon das erkennende Disziplinargericht noch in der Entscheidung zur Suspendierung ausging (VG Magdeburg, Beschl. v. 02.11.2016, 15 B 29/16; juris).

  Soweit sich der Beklagte dazu in der gerichtlichen Überprüfung der Suspendierung (Verfahren 15 B 29/16) äußerte und diesen Vorhalt als "kreative Auslegung der Wahrheit" und die nach § 36 BeamtStG dem Beamten obliegende Verantwortung für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen zur Rechtfertigung anführte, greift dies nicht.

  Hat der Beklagte bereits derartige rechtliche Bedenken auf dem Dienstweg nicht vorgetragen, kann er den Schutz des § 36 BeamtStG nicht für die von ihm geäußerte Kritik an der staatlichen Gesetzgebung und bezweckten Infiltration der Kollegen mit dem der "Reichsbürgerbewegung" nahestehenden Gedankengut beanspruchen (VG Magdeburg, Beschl. v. 02.11.2016, 15 B 29/16; juris).

  Es ist gerichtsbekannt, dass eine solche Antragstellung oder im Ablehnungsfall sogar Klageerhebung von Kreisen sogenannter Reichsbürger zur Durchsetzung ihrer staatsnegierenden Einstellung vorgenommen wird und im Regelfall das Sachentscheidungsinteresse wegen Missbräuchlichkeit abgesprochen wird (vgl. nur: VG Magdeburg, Urteil v. 09.09.2016, 1 A 88/16; VG Magdeburg, Beschl. v. 02.11.2016, 15 B 29/16; OVG NRW, Beschl. v. 22.03.2017, 3d 296/17.O; VG Düsseldorf, Beschl. v. 29.08.2018, 38 1841/18. BDG; VG Ansbach, Beschl. v. 28.12.2017, AN 13 a DS 17.01351 und Urteil v. 29.11.2018, AN 13a D 18.00600; VG Potsdam, Urteil v. 14.03.2016, 8 K 4832/15; alle juris).

  Seine Einlassung in der Antragserwiderung vom 19.10.2016 im gerichtlichen Suspendierungsverfahren, dass der Bundespersonalausweis und der Reisepass kein sicherer Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit seien und er die "im Grundgesetz Art. 116 Abs. 1 niedergeschriebenen Rahmenbedingungen, nachdem ich Kenntnis davon erlangt habe" und "die Erfordernisse des Beamtenstatusgesetz § 7 Abs. 1 Satz 1 umgesetzt" habe, ist weder geeignet, noch ansatzweise nachvollziehbar ein solches Verhalten in einem anderen Sinne zu deuten (VG Magdeburg, Beschl. v. 02.11.2016, 15 B 29/16; juris).

  Die Verwendung derartiger Fantasieaufkleber ist als Deklaration reichsideologischen und damit staatsablehnenden Gedankengutes allgemein- und gerichtsbekannt und verdeutlicht einmal mehr, dass der Beklagte sich nicht an die existierende Rechts- und Wertordnung der Bundesrepublik Deutschland gebunden fühlt (VG Magdeburg, Beschl. v. 02.11.2016, 15 B 29/16; VG Trier, Urteil v. 14.08.2018, 3 K 2486/18. TR; beide juris).

  Pflichtwidrig handelt also auch der, der kein Gegner der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist, durch konkretes Handeln aber diesen Anschein hervorruft (BVerwG, Beschl. v. 17.05.2001, 1 DB 15.01; VG B-Stadt, Beschl. v. 05.04.2007, 80 Dn 43.06; insg.: VG Magdeburg, Beschl. v. 02.11.2016, 15 B 29/16; alle juris).

  So äußerte er auch noch nach Erhalt der beglaubigten ablehnenden gerichtlichen Beschlüsse über seine Anträge gegen die vorläufige Dienstenthebung (15 B 29/16; juris; 15 B 32/16) dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts G-Stadt gegenüber:.

• VG Magdeburg, 27.09.2018 - 15 A 41/16

  Disziplinarmaßnahme wegen Absingens von Wehrmachtsliedern durch …

  Auszug aus VG Magdeburg, 31.01.2019 - 15 A 13/17

  Das Absingen von Wehrmachtliedern durch einen Polizeivollzugsbeamten in einem Zug der Bahn als Hooligan eines Fußballvereins stellt ein außerdienstliches Dienstvergehen und eine Ansehensschädigung der Polizei als Verstoß gegen die allgemeine beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht dar (VG Magdeburg, Urteil v. 27.09.2018, 15 A 41/16; juris).

  Der Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue stellt dabei als Kernpflichtverletzung den schwereren Verstoß dar und beinhaltet als lex specialis gleichsam die Ansehensschädigung (vgl. zuletzt: VG Magdeburg, Urteil v. 27.09.2018, 15 A 41/16; juris).

  Demgegenüber müssen entlastende (mildernde) Umstände schon dann zu Gunsten des Beamten berücksichtigt werden, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist (…vgl. nur: VG Magdeburg, Urt. v. 25.01.2018, 15 A 17/17;… Urt. v. 27.10.2011, 8 A 2/11 mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 27.01.2011, 2 A 5.09;… BVerwG, Urt. v. 29.03.2012, 2 A 11/10, OVG Lüneburg, Urt. v. 14.11.2012, 19 LD 4/11; ausführlich;… VG Magdeburg, Urt. v. 17.10.2013, 8 A 6/13; VG Magdeburg, Urteil v. 27.09.2018, 15 A 41/16; alle juris).

  Von dem Disziplinargericht stets zu prüfenden Milderungs- und Entlastungsgründe die der Schwere des festgestellten Dienstvergehens entgegenwirken könnten und eine unter der Höchstmaßnahme liegende Disziplinarmaßnahme (noch) rechtfertigen könnten (vgl. dazu ausführlich nur: VG Magdeburg, Urteil v. 27.09.2018, 15 A 41/16: Urteil v. 15.11.2016, 15 A 10/16; beide juris), sind nach alledem nicht ersichtlich und werden auch nicht ansatzweise vorgetragen, obwohl das Disziplinargericht auf die Mitarbeit des Beamten zur Aufklärung der in seiner Sphäre liegenden höchstpersönlichen Angelegenheiten angewiesen ist (vgl. VG Magdeburg, Urteil v. 17.10.2013, 8 A 6/13; Urteil v. 28.02.2013, 8 A 13/12, Urteil v. 25.01.2018, 15 A 17/17; alle juris).

• BVerwG, 17.05.2001 - 1 DB 15.01

  Vorläufige Dienstenthebung; Einbehaltung von Dienstbezügen; Polizeibeamter im …

  Auszug aus VG Magdeburg, 31.01.2019 - 15 A 13/17

  Der Tatbestand ist erst erfüllt, wenn der Beamte aus seiner politischen Überzeugung Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, für die Art der Erfüllung seiner Dienstpflichten, für den Umgang mit seinen Mitarbeitern oder für politische Aktivitäten im Sinne seiner politischen Überzeugung zieht (BVerwG, Beschl. v. 17.05.2001, 1 DB 15/01;… VG Münster, Urt. v. 19.02.2013, 13 J 1160/12.O; beide juris).

  Pflichtwidrig handelt also auch der, der kein Gegner der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist, durch konkretes Handeln aber diesen Anschein hervorruft (BVerwG, Beschl. v. 17.05.2001, 1 DB 15.01; VG B-Stadt, Beschl. v. 05.04.2007, 80 Dn 43.06; insg.: VG Magdeburg, Beschl. v. 02.11.2016, 15 B 29/16; alle juris).

  Dabei gelten die Ausführungen zur Definition der verfassungsrechtlichen politischen Treuepflicht nach Art. 33 Abs. 5 GG als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums ebenso für die beamtenrechtliche Pflicht nach § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG (BVerwG, Beschl. v. 17.05.2001, 1 DB 15.01; juris).

  Das Bundesverwaltungsgericht hob die vorläufige Dienstenthebung eines BGS-Beamten (Beschl. vom 17.05.2001, 1 DB 15.01; juris) auf, weil eine Entfernung aus dem Dienst allein wegen des Verstoßes gegen die beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht nicht in Betracht kommt.

 
• VG Trier, 14.08.2018 - 3 K 2486/18

  Dienstentfernung Polizeibeamter: Identifikation mit "Reichsbürger-Spektrum"

  Auszug aus VG Magdeburg, 31.01.2019 - 15 A 13/17

  Denn die Pflicht zum Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist unteilbar und nicht auf den dienstlichen Raum beschränkt (…BVerwG. Urt. v. 12.03.1986, 1 D 103.84;… Bayr. VGH, Urt. v. 28.11.2001, 16 D 00.2077; VG B-Stadt, Beschl. v. 05.04.2007; VG Ansbach, Urteil v. 29.11.2018, AN 13a D 18.00600; ohne Differenzierung: VG Trier, Urteil v. 14.08.2018, 3 K 2486/18.TR; VG Düsseldorf, Beschl. v. 29.08.2018, 38 L 1841/18.BDG; VG Münster, Urteil v. 26.02.2018, 13 K 768/17.O; alle juris).

  Die Verwendung derartiger Fantasieaufkleber ist als Deklaration reichsideologischen und damit staatsablehnenden Gedankengutes allgemein- und gerichtsbekannt und verdeutlicht einmal mehr, dass der Beklagte sich nicht an die existierende Rechts- und Wertordnung der Bundesrepublik Deutschland gebunden fühlt (VG Magdeburg, Beschl. v. 02.11.2016, 15 B 29/16; VG Trier, Urteil v. 14.08.2018, 3 K 2486/18. TR; beide juris).

  Deshalb erscheinen, auch die in den Entscheidungen der Disziplinargerichte zu findenden zahlreichen und umfassenden Ausführungen zu dem ideologischen Gedankengut der "Reichsbürgerbewegung" wenig hilfreich (vgl. zu dieser Ideologie und Abgrenzung nur: VG Ansbach, Urteil v. 29.11.2018, AN 13a 18.00600; VG Münster, Urteil v. 26.02.2018, 13 K 768/17.O; VG Trier, Urteil v. 14.08.2018, 3 K 2486/18. TR; VG Düsseldorf, Beschluss v. 29.08.2018, 38 L 1841/18.BDG; alle juris).

  Ebenso erkannte das VG Trier (Urteil v. 14.08.2018, 3 K 2486/18. TR; juris) bei einem Polizeibeamten, welcher (nur) die bekannten Fantasieaufkleber verwandte.

• VG Magdeburg, 15.11.2016 - 15 A 10/16

  Disziplinarrecht: Disziplinarklage gerichtet auf Aberkennung des Ruhegehalts …

  Auszug aus VG Magdeburg, 31.01.2019 - 15 A 13/17

  Von dem Disziplinargericht stets zu prüfenden Milderungs- und Entlastungsgründe die der Schwere des festgestellten Dienstvergehens entgegenwirken könnten und eine unter der Höchstmaßnahme liegende Disziplinarmaßnahme (noch) rechtfertigen könnten (vgl. dazu ausführlich nur: VG Magdeburg, Urteil v. 27.09.2018, 15 A 41/16: Urteil v. 15.11.2016, 15 A 10/16; beide juris), sind nach alledem nicht ersichtlich und werden auch nicht ansatzweise vorgetragen, obwohl das Disziplinargericht auf die Mitarbeit des Beamten zur Aufklärung der in seiner Sphäre liegenden höchstpersönlichen Angelegenheiten angewiesen ist (vgl. VG Magdeburg, Urteil v. 17.10.2013, 8 A 6/13; Urteil v. 28.02.2013, 8 A 13/12, Urteil v. 25.01.2018, 15 A 17/17; alle juris).

  Dies unterliegt uneingeschränkter verwaltungsgerichtlicher Nachprüfung (…vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 29.03.2012, 2 A 11.10 mit Verweis auf Urteile v. 20.10.2005, 2 C 12.04, v. 03.05.2007, 2 C 9.06 und v. 29.05.2008, 2 C 59.07;… zuletzt: VG Magdeburg, Urt. v. 30.04.2013, 8 A 18/12; Urteil v. 15.11.2016, 15 A 10/16; alle juris).

  Sie beruht vielmehr allein auf einem ihm zurechenbaren Verhalten (…BVerwG, Urt. v. 21.06.2000, 1 D 49.99; insg.: VG Magdeburg, Urteil v. 15.11.2016, 15 A 10/16; alle juris).

• VG Ansbach, 29.11.2018 - AN 13a D 18.00600

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Nähe zur "Reichsbürgerbewegung"

  Auszug aus VG Magdeburg, 31.01.2019 - 15 A 13/17

  Denn die Pflicht zum Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist unteilbar und nicht auf den dienstlichen Raum beschränkt (…BVerwG. Urt. v. 12.03.1986, 1 D 103.84;… Bayr. VGH, Urt. v. 28.11.2001, 16 D 00.2077; VG B-Stadt, Beschl. v. 05.04.2007; VG Ansbach, Urteil v. 29.11.2018, AN 13a D 18.00600; ohne Differenzierung: VG Trier, Urteil v. 14.08.2018, 3 K 2486/18.TR; VG Düsseldorf, Beschl. v. 29.08.2018, 38 L 1841/18.BDG; VG Münster, Urteil v. 26.02.2018, 13 K 768/17.O; alle juris).

  Es ist gerichtsbekannt, dass eine solche Antragstellung oder im Ablehnungsfall sogar Klageerhebung von Kreisen sogenannter Reichsbürger zur Durchsetzung ihrer staatsnegierenden Einstellung vorgenommen wird und im Regelfall das Sachentscheidungsinteresse wegen Missbräuchlichkeit abgesprochen wird (vgl. nur: VG Magdeburg, Urteil v. 09.09.2016, 1 A 88/16; VG Magdeburg, Beschl. v. 02.11.2016, 15 B 29/16; OVG NRW, Beschl. v. 22.03.2017, 3d 296/17.O; VG Düsseldorf, Beschl. v. 29.08.2018, 38 1841/18. BDG; VG Ansbach, Beschl. v. 28.12.2017, AN 13 a DS 17.01351 und Urteil v. 29.11.2018, AN 13a D 18.00600; VG Potsdam, Urteil v. 14.03.2016, 8 K 4832/15; alle juris).

  Aus den im Jahr 2018 ergangenen disziplinarrechtlichen Entscheidungen zur "Reichsbürgerbewegung" seien genannt: Das Verwaltungsgericht Ansbach (Urteil v. 29.11.2018, AN 13a D 18.00600; juris) hat einen Bundespolizisten wegen Verletzung der Treuepflicht aus dem Dienst entfernt, weil dieser einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragte, die Tötung eines Polizeibeamten durch einen "Reichsbürger" leugnete, an "Reichsbürgertreffen" teilnahm und das Ordnungswidrigkeitengesetz als aufgehoben ansah.

• VG Düsseldorf, 29.08.2018 - 38 L 1841/18

  Auszug aus VG Magdeburg, 31.01.2019 - 15 A 13/17

  Denn die Pflicht zum Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist unteilbar und nicht auf den dienstlichen Raum beschränkt (…BVerwG. Urt. v. 12.03.1986, 1 D 103.84;… Bayr. VGH, Urt. v. 28.11.2001, 16 D 00.2077; VG B-Stadt, Beschl. v. 05.04.2007; VG Ansbach, Urteil v. 29.11.2018, AN 13a D 18.00600; ohne Differenzierung: VG Trier, Urteil v. 14.08.2018, 3 K 2486/18.TR; VG Düsseldorf, Beschl. v. 29.08.2018, 38 L 1841/18.BDG; VG Münster, Urteil v. 26.02.2018, 13 K 768/17.O; alle juris).

  Deshalb erscheinen, auch die in den Entscheidungen der Disziplinargerichte zu findenden zahlreichen und umfassenden Ausführungen zu dem ideologischen Gedankengut der "Reichsbürgerbewegung" wenig hilfreich (vgl. zu dieser Ideologie und Abgrenzung nur: VG Ansbach, Urteil v. 29.11.2018, AN 13a 18.00600; VG Münster, Urteil v. 26.02.2018, 13 K 768/17.O; VG Trier, Urteil v. 14.08.2018, 3 K 2486/18. TR; VG Düsseldorf, Beschluss v. 29.08.2018, 38 L 1841/18.BDG; alle juris).

  Das VG Düsseldorf (Beschluss v. 29.08.2018, 38 L 1841/18.BDG; juris) und das OVG NRW sahen auch bei einem Lokführer die Verletzung der Treuepflicht unter anderem dadurch an, dass er als Schöffe Fantasieaufkleber der "Reichsbürgerbewegung" benutzte, im Besitz eines Staatsangehörigkeitsausweises war und sprachen die Höchstmaßnahme aus.

• VG Münster, 26.02.2018 - 13 K 768/17

  Auszug aus VG Magdeburg, 31.01.2019 - 15 A 13/17

  Denn die Pflicht zum Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist unteilbar und nicht auf den dienstlichen Raum beschränkt (…BVerwG. Urt. v. 12.03.1986, 1 D 103.84;… Bayr. VGH, Urt. v. 28.11.2001, 16 D 00.2077; VG B-Stadt, Beschl. v. 05.04.2007; VG Ansbach, Urteil v. 29.11.2018, AN 13a D 18.00600; ohne Differenzierung: VG Trier, Urteil v. 14.08.2018, 3 K 2486/18.TR; VG Düsseldorf, Beschl. v. 29.08.2018, 38 L 1841/18.BDG; VG Münster, Urteil v. 26.02.2018, 13 K 768/17.O; alle juris).

  Deshalb erscheinen, auch die in den Entscheidungen der Disziplinargerichte zu findenden zahlreichen und umfassenden Ausführungen zu dem ideologischen Gedankengut der "Reichsbürgerbewegung" wenig hilfreich (vgl. zu dieser Ideologie und Abgrenzung nur: VG Ansbach, Urteil v. 29.11.2018, AN 13a 18.00600; VG Münster, Urteil v. 26.02.2018, 13 K 768/17.O; VG Trier, Urteil v. 14.08.2018, 3 K 2486/18. TR; VG Düsseldorf, Beschluss v. 29.08.2018, 38 L 1841/18.BDG; alle juris).

  Aufgrund der Vielzahl der vom Beklagten vorgenommenen unterschiedlichen Handlungen in Wort und Tat sowie deren Intensität, verbietet sich die vom Beklagten angestellte Gleichsetzung zu den Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Münster vom 10.07.2017 (13 K 5475/16.O; juris) und vom 26.02.2018, (13 K 768/17.O; juris).

• VG Münster, 10.07.2017 - 13 K 5475/16

  Auszug aus VG Magdeburg, 31.01.2019 - 15 A 13/17

  Mit Verweis auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Münster im Urteil vom 10.07.2017 (13 K 5475/16 O; juris) müssten derartige Handlungen nicht zwingend mit der Entfernung aus dem Dienst geahndet werden.

  Dies sieht das Verwaltungsgericht Münster in seinen Urteilen v. 26.02.2018 (13 K 76(/17.O; juris) und 10.07.2017 (13 K 5475/16.O; juris) zutreffend und verweist auf die von der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts G-Stadt mitentwickelte Rechtsprechung:.

  Aufgrund der Vielzahl der vom Beklagten vorgenommenen unterschiedlichen Handlungen in Wort und Tat sowie deren Intensität, verbietet sich die vom Beklagten angestellte Gleichsetzung zu den Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Münster vom 10.07.2017 (13 K 5475/16.O; juris) und vom 26.02.2018, (13 K 768/17.O; juris).

• VG Magdeburg, 02.11.2016 - 15 B 32/16

  Disziplinarrecht: Einbehaltung der Dienstbezüge und vorläufige Dienstenthebung …

  Auszug aus VG Magdeburg, 31.01.2019 - 15 A 13/17

  Rechtsmittel dagegen waren ohne Erfolg (15 B 29/16 MD; 15 B 32/16 MD; 10 M 6/16 und 10 M 7/16).

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens und der Verfahren 15 B 29/16 MD; 15 B 32/16 MD; 10 M 6/16 und 10 M 7/16 sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

  So äußerte er auch noch nach Erhalt der beglaubigten ablehnenden gerichtlichen Beschlüsse über seine Anträge gegen die vorläufige Dienstenthebung (15 B 29/16; juris; 15 B 32/16) dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts G-Stadt gegenüber:.

• VG Magdeburg, 25.01.2018 - 15 A 17/17

  Mitarbeit des Beamten zur Aufklärung der in seiner Sphäre liegenden …
• VG Magdeburg, 16.03.2015 - 8 B 5/15

  Disziplinarrecht: Dienstenthebung nach disziplinarrechtlich relevanter …
• VG Magdeburg, 16.03.2015 - 8 B 3/15

  Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; Polizeivollzugsbeamter; Nähe zur …
• VG Magdeburg, 17.10.2013 - 8 A 6/13

  Disziplinarrecht (Disziplinarklage) - Begehung der außerdienstlichen Straftat der …
• BVerwG, 29.03.2012 - 2 A 11.10

  Mangel des Disziplinarverfahrens; Wesentlichkeit des Mangels; …
• VGH Bayern, 28.11.2001 - 16 D 00.2077
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2016 - 10 S 7.16

  Beschwerde gegen Ablehnung einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit der …
• VG Ansbach, 28.12.2017 - AN 13a DS 17.01351

  Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung - hier: Anhänger der …
• VG Magdeburg, 30.03.2017 - 15 A 16/16

  Disziplinarklage gegen Polizeibeamte; hier: Verwendung von Formularen aus dem …
• VG Magdeburg, 09.09.2016 - 1 A 88/16

  Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit und Ausstellung …
• VG Potsdam, 14.03.2016 - 8 K 4832/15

  Staatsangehörigkeitsrecht
• VGH Bayern, 11.07.2007 - 16a D 06.2094
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.04.2014 - 81 D 2.12

  Polizeibeamter; Kriminalkommissar; Disziplinarverfügung; Verweis; …
• VG München, 26.06.2006 - M 19 D 06.1360
• VG Magdeburg, 26.08.2013 - 8 B 13/13

  Disziplinarrecht (Antrag nach § 61 Abs. 1 DG LSA; vorläufige Dienstenthebung)
• VG Magdeburg, 30.04.2013 - 8 A 18/12

  Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Dienst wegen Verstoßes gegen …
• VG Magdeburg, 23.01.2013 - 8 A 21/12

  Disziplinarverfügung wegen der Ansehensschädigung des Berufsstandes der …
• VG Magdeburg, 28.02.2013 - 8 A 13/12

  Disziplinargerichtliches Verfahren: Prozessuale Mitwirkungspflicht des Beamten
• VG Münster, 19.02.2013 - 13 K 1160/12

  Keine Treupflichtverletzung durch Teilnahme eines Beamten an Veranstaltung von …
• OVG Niedersachsen, 14.11.2012 - 19 LD 4/11

  Ausscheiden der Berücksichtigung einer überlangen Verfahrensdauer zu Gunsten …
• VG Magdeburg, 27.10.2011 - 8 A 2/11

  Disziplinarverfahren gegen einen Polizeibeamten bei außerdienstlichen strafbaren …
• VG Magdeburg, 01.12.2011 - 8 A 18/10

  Unterlassung des Einschreitens eines Bürgermeisters gegen nationalsozialistische …
• BVerwG, 27.01.2011 - 2 A 5.09

  Disziplinarklage; Arbeitszeitkartenmanipulation; Vortäuschen falscher Zeiten für …
• VG Magdeburg, 16.11.2009 - 5 B 279/09
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2009 - 1 M 87/09

  Zum Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
• BVerwG, 21.06.2000 - 1 D 49.99

  Veruntreuung von Nachnahmegeld in Höhe von 220 DM durch einen Beamten - Keine …
• BVerwG, 29.05.2008 - 2 C 59.07

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen einer rechtskräftigen …
• VG Berlin, 05.04.2007 - 80 Dn 43.06

  Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung eines Polizeibeamten wegen …
• VG Berlin, 25.10.2006 - 7 A 79.06

  Verwaltungsgericht bestätigt fristlose Entlassung eines Bundespolizeibeamten
• BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …
• BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

  Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …
• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2018 - 3d B 1383/18
• VG Magdeburg, 26.03.2015 - 8 A 14/13

  Disziplinarklage gegen einen Polizeibeamten; schweres Dienstvergehen; …
• VG Magdeburg, 15.04.2014 - 8 A 2/13

  Disziplinarmaß bei außerdienstlicher Untreuehandlung eines Rechtspflegers
• BVerwG, 05.08.1997 - 1 B 144.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Darlegungserfordernis bei Grundsatzrevision, …
• BVerwG, 12.03.1986 - 1 D 103.84

  Politische Treuepflicht - Aktive Parteibetätigung - Vereinbarkeit mit Verfassung …
• BVerwG, 25.01.2007 - 2 A 3.05

  Disziplinarklage des Bundesnachrichtendienstes; anwaltliche Vertretung im …
• BVerwG, 13.05.2004 - 4 B 27.04

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

• VG Düsseldorf, 23.09.2019 - 35 K 3745/19

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis, Reichsbürgerbewegung

  vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 31. Januar 2019 - 15 A 13/17 -, juris, Rn. 95.
• VG Magdeburg, 20.04.2021 - 15 A 14/20

  Disziplinarrecht; Kürzung der Dienstbezüge

  Denn ein Verstoß gegen die Verfassungstreue im Sinne eines Leugnens der rechtsstaatlichen Ordnung liegt ganz offensichtlich nicht vor (vgl. zu den Voraussetzungen nur: VG Magdeburg, Urteil v. 31.01.2019, 15 A 13/17; juris).
• VG Magdeburg, 28.01.2020 - 15 A 6/19

  Verweis gegen einen Bundesbeamten wegen Äußerungen in AfD WhatsApp-Chat - …

  Gleiches gilt für Äußerungen im sog. Reichsbürgermilieu (VG Magdeburg, Urteil v. 31.01.2019, 15 A 13/17; juris).

  Die Pflicht zur Verfassungstreue ist erst dann verletzt, wenn der Beamte aus seiner politischen Überzeugung Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, für die Art der Erfüllung seiner Dienstpflichten, für den Umgang mit seinen Mitarbeitern oder für politische Aktivitäten im Sinne seiner politischen Überzeugung zieht (vgl. dazu ausführlich [Reichsbürger]: VG Magdeburg, U. v. 31.01.2019 - 15 A 13/17 -, juris, Rdnr. 74 ff. m. w. N.).

 
• VG Magdeburg, 19.10.2021 - 15 A 5/21

  Aberkennung des Ruhegehaltes eines Bundesbeamten bei Kandidatur für NPD

  Ein Beamter, der diesen Erfordernissen nicht Rechnung trägt, erfüllt - unabhängig von seinen Motiven - seine Treuepflicht nicht (…BVerwG, U. v. 27.11.1980 - 2 C 38.79 -, juris, Rdnr. 28; vgl. zum Ganzen und zur Reichsbürgerbewegung nur: VG Magdeburg, Urteil v. 31.01.2019, 15 A 13/17; juris).

  Pflichtwidrig handelt also auch der, der kein Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, durch konkretes Handeln aber diesen Anschein hervorruft (…vgl. VG Münster, U. v. 10.07.2017 - 13 K 5475/16.0 -, juris, Rdnr. 165;… BVerwG, B. v. 17.05.2001 - DB 15/01 -, juris, Rdnr. 36;… VG Magdeburg, B. v. 02.11.2016 - 15 B 29/16 -, juris, Rdnr. 32 a. E.; VG Magdeburg, Urteil v. 31.01.2019, 15 A 13/17; VG Magdeburg, Urteil v. 27.09.2018, 15 A 41/16; alle juris).

• VG Magdeburg, 28.01.2020 - 15 A 4/19

  Disziplinarmaßnahme gegen Bundesbeamten wegen Äußerungen in AfD WhatsApp-Chat

  Gleiches gilt für Äußerungen im sog. Reichsbürgermilieu (VG Magdeburg, Urteil v. 31.01.2019, 15 A 13/17; juris).
• VG Magdeburg, 14.08.2023 - 15 B 29/23

  Unwirksame Entlassung eines Probebeamten wegen charakterlicher Nichteignung - …

  Gleiches gilt für Äußerungen im sogenannten Reichsbürgermilieu (vgl. VG Magdeburg, Urt. v. 31.01.2019 - 15 A 13/17 MD -, juris).
• VG Greifswald, 28.01.2022 - 11 A 2175/20

  1. Begründet ein außerdienstliches Verhalten Zweifel an der Verfassungstreue …

  Pflichtwidrig handelt also auch der, der zwar kein Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, durch konkretes Handeln aber diesen Rechtsschein hervorruft (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.5.2001 - 1 DB 15/01 -, Rn. 36, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 31. Januar 2019 - 15 A 13/17 -, Rn. 75, juris).
• VG Greifswald, 26.09.2022 - 11 A 1077/21

  Öffentliches Dienstrecht: Zurückstufung eines Polizeivollzugsbeamten wegen …

  Pflichtwidrig handelt also auch derjenige Beamte, der zwar kein Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist, durch konkretes Handeln aber diesen Rechtsschein hervorruft (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.5.2001 - 1 DB 15/01 -, Rn. 36, juris; VG Magdeburg, Urt. v. 31.1.2019 - 15 A 13/17 -, Rn. 75, juris).
• VG Greifswald, 28.01.2022 - 11 A 1963/20

  Disziplinarrecht der Landesbeamten

  Pflichtwidrig handelt also auch der, der zwar kein Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, durch konkretes Handeln aber diesen Rechtsschein hervorruft (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.5.2001 - 1 DB 15/01 -, Rn. 36, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 31. Januar 2019 - 15 A 13/17 -, Rn. 75, juris).
• VG Magdeburg, 11.05.2023 - 15 A 3/23

  Disziplinarrechtliche Gehaltskürzung bei einem Studienrat wegen körperlicher …

  Ein Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO daher grundsätzlich nicht, wenn es den aus seiner Sicht entscheidungserheblichen Sachverhalt aufgrund der beigezogenen Verwaltungsvorgänge für aufgeklärt hält und von einer Beweiserhebung absieht, zumal ein sachkundig vertretener Verfahrensbeteiligter keine weitere Sachaufklärung oder Beweiserhebung beantragt hat (VG Magdeburg, Urteil vom 31. Januar 2019 - 15 A 13/17 -, Rn. 44, juris).