Rechtsprechung
   VG Mainz, 01.02.2002 - 1 L 1106/01.MZ   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,7829
VG Mainz, 01.02.2002 - 1 L 1106/01.MZ (https://dejure.org/2002,7829)
VG Mainz, Entscheidung vom 01.02.2002 - 1 L 1106/01.MZ (https://dejure.org/2002,7829)
VG Mainz, Entscheidung vom 01. Februar 2002 - 1 L 1106/01.MZ (https://dejure.org/2002,7829)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 42 VwGO, § 123 VwGO, Art 1 GG, Art 2 GG, Art 19 Abs 4 GG
    Rasterfahndung als zulässiger Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht.

  • archive.org PDF

    Rasterfahndung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Statthaftigkeit der Speicherung und Verarbeitung von im Rahmen eines Informationsabgleichs (Rasterfahndung) ermittelter personenbezogenen Daten; Inhalt der Antragsbefugnis bei der Speicherung und Verarbeitung von Daten durch staatliche Stellen; Unterschiedliche rechtliche Bedeutung eines Übermittlungsverfahrens und eines Verarbeitungsverfahrens; Voraussetzungen eines unmittelbaren Anspruchs aus dem informationellen Selbstbestimmungsrecht; Inhalt der Pflicht des Staates zur Aufrechterhaltung seines Ordnungsgefüges; Inhalt des Übermaßverbot und des Untermaßverbots; Anforderungen an die Gegenwärtigkeit der Gefahr; Vorliegen einer polizeirechtlich relevanten Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung im Zusammenhang mit terroristischen Anschlägen; Statthaftigkeit der Einbeziehung von Gefahrenlagen außerhalb Deutschlands; Anforderungen an die Erforderlichkeit eines Informationsabgleichs zur Gefahrenabwehr; Anforderungen an die Geeignetheit der Rasterfahndung für die Gefahrenabwehr; Voraussetzung der Angemessenheit eines automatisierten Datenabgleichs (Rasterfahndung) zur Gefahrenabwehr; Inhalt des Ziels eines automatisierten Datenabgleichs (Rasterfahndung); Rechtliche Einordnung eines automatisierten Datenabgleichs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • archive.org (Pressemeldung, 18.02.2002)

    Rasterfahndung erlaubt

  • 123recht.net (Zusammenfassung)

    Rasterfahndung ist rechtmäßig // Konkrete Gefahr von Anschlägen wegen "Dauergefahr" gegeben

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • KG, 16.04.2002 - 1 W 89/02

    Rechtmäßigkeit der Rasterfahndung zur Gefahrenabwehr

    Der Senat schließt sich im Ergebnis sowie im Wesentlichen auch in der rechtlichen Würdigung den überzeugend begründeten Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 8. Februar 2002 - 3 Wx 351/01 - zur vergleichbaren Vorschrift des § 31 PolGNW und des OVG Rheinland-Pfalz vom 22. März 2002 - 12 B 10331/02.OVG - zur (mit Ausnahme des Rechtsweges) vergleichbaren Vorschrift des § 25 d RhPfPOG an, wonach die dort aus dem gleichen Anlass erfolgte Anordnung der Rasterfahndung rechtmäßig ist (ebenso bereits die Vorinstanz VG Mainz, Beschluss vom 1. Februar 2002 - 1 L 1106/01.MZ -, ferner auch VG Bremen, Beschluss vom 27. März 2002 - 8 V 356/02 - zu § 29 BremPolG unter Hinweis auf eine entsprechende Auffassung des VG Hamburg, Beschluss vom 27. Februar 2002 - 14 VG 446/02).

    Es handelt sich um eine Dauergefahr (so zutreffend VG Mainz, Beschluss vom 1. Februar 2002 - 1 L 1106/01 MZ), die sich jederzeit erneut verwirklichen kann (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. März 2002).

  • OLG Frankfurt, 21.02.2002 - 20 W 55/02

    Datenübermittlung zum Zwecke der Rasterfahndung: Vorliegen einer gegenwärtigen

    Der Senat vermag auch der am 18. Februar 2002 bekannt gewordenen auf der Beratung vom 1. Februar 2002 beruhenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz 1 L 1106/01.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.03.2002 - 12 B 10331/02

    Rechtmäßige Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung

    Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 1. Februar 2002 - 1 L 1106/01.MZ - wird zurückgewiesen.
  • VG Hamburg, 27.02.2002 - 14 VG 446/02
    Letztlich kann jedoch nicht ausgeschlossen werden und erscheint die Annahme grundsätzlich nicht als abwegig, dass dem Antragsteller aus dem Umstand, dass über ihn durch die Rasterfahndung Daten gesammelt, abgeglichen und weiter verwendet worden sind, irgendwie geartete Nachteile entstehen können, die im Nachhinein nur schwer reparabel wären (so auch VG Mainz, Beschl. v. 1.2.2002, 1 L 1106/01 Mz, Seite 2 der Ausfertigung).

    Staatsangehörigen und die Auffassung des VG Mainz (Beschl. v. 1.2.2002, 1 L 1106/01 Mz).

  • VG Mainz, 27.03.2007 - 1 K 794/06

    Kein Feststellungsinteresse betreffend die Rechtswidrigkeit einer Rasterfahndung

    Innerhalb dieser Zeitspanne wäre es dem Kläger aber ohne Weiteres möglich gewesen, die Rechtmäßigkeit der ihm gegenüber ergriffenen Maßnahmen gerichtlich überprüfen zu lassen, wie dies auch andere von der seinerzeit bundesweit durchgeführten Rasterfahndung betroffene Personen getan haben (vgl. hierzu etwa VG Mainz, Beschluss vom 01. Februar 2002 - 1 L 1106/01.MZ - VG Gießen, Beschluss vom 08. November 2002 - 10 G 4463/02 -, JURIS).
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