Rechtsprechung
   VG Mainz, 03.07.2018 - 1 K 1228/17.MZ   

Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Mainz, 20.12.2018 - 1 K 447/18

    Polizeirecht- und Ordnungsrecht, Gefahrenabwehrrecht

    Für die Rechtmäßigkeit der ursprünglichen (Anschluss-)Sicherstellung bzw. des ihr zugrundeliegenden Verwaltungsaktes (hier: nach Freigabe des Geldes durch die Staatsanwaltschaft) ist der maßgebliche Zeitpunkt - nach materiellem Recht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2006 - 5 B 90/05 -, juris, Rn. 6) - sowohl für die Tatsachenfeststellung als auch für die Prognoseentscheidung der Zeitpunkt der Sicherstellung bzw. der Erlass eines entsprechenden Verwaltungsaktes (vgl. BayVGH, Urteil vom 22. Mai 2017 - 10 B 17.83 -, juris, Rn. 25; HessVGH, Beschluss vom 30. Juni 2015 - 8 A 103/15 -, juris, Rn. 19; BremOVG, Urteil vom 24. Juni 2014 - 1 A 255/12 -, juris, Rn. 25; OVG RP, Urteil vom 30. Oktober 2009 - 7 A 10723/09 -, juris, Rn. 43; VG Mainz, Urteil vom 3. Juli 2018 - 1 K 1228/17.MZ -, juris, Rn. 34; VG München, Urteil vom 10. Dezember 2014 - M 7 K 12.4367 -, Rn. 22); ohne dass es insoweit auf den Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids ankäme (vgl. VGH BW, Urteil vom 18. Mai 2017 - 1 S 1193/16 -, juris, Rn. 52; VG Mainz, a.a.O.).

    Vielmehr ist im konkreten Einzelfall zu berücksichtigen, in welchen Lebensverhältnissen der Betroffene lebt und ob in diesem Zusammenhang der sichergestellte Betrag als hoch anzusehen ist (dazu bereits VG Mainz, Urteil vom 3. Juli 2018 - 1 K 1228/17.MZ -, juris, Rn. 41).

    Auf § 22 Nr. 2 POG kann die hiesige Sicherstellung entgegen der Auffassung des Beklagten voraussichtlich nicht gestützt werden (siehe dazu VG Mainz, Urteil vom 3. Juli 2018 - 1 K 1228/17.MZ -, juris, Rn. 53 ff.; VG München, Urteil vom 10. Dezember 2014 - M 7 K 12.4367 -, juris, Rn. 31).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 - 1 B 2.18

    Bargeld (47.500 Euro); Bankschließfach; strafrechtliche Beschlagnahme;

    Davon sei auszugehen, da die Eigentümer des Geldes - wegen des Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (vgl. §§ 134, 817 Satz 2 BGB sowie BGH, Urteil vom 4. November 1982 - 4 StR 451/82 - BGHSt 31, 145-148) - nicht schutzwürdig seien und regelmäßig auch nicht zu erwarten sei, dass diese einen Herausgabeanspruch geltend machten (vgl. VG Mainz, Urteil vom 3. Juli 2018 - 1 K 1228/17.MZ - juris Rn. 53; VG Köln, Urteil vom 3. Mai 2018 - 20 K 7407/16 - juris Rn. 76; VG Hamburg, Beschluss vom 9. Februar 2017 - 17 E 7585/16 - juris Rn. 24 ff.).
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