Rechtsprechung
   VG Mainz, 03.07.2018 - 1 K 1463/17.MZ   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 264 SGB 5, § 2 SGB 8, § 2 Abs 2 SGB 8, § 2 Abs 2 Nr 4 SGB 8, § 2 Abs 3 SGB 8
    Jugendhilferecht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Mainz, 22.11.2018 - 1 K 1434/17

    Jugendhilfe

    Hier kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer folgt, bei einer der Inobhutnahme nachfolgenden Heimerziehung nicht von einer zuständigkeitsrechtlich einheitlichen Leistung gesprochen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 5 C 9/15 -, NVwZ 2016, 947, Rn. 10 ff.; VG Mainz, Urteil vom 3. Juli 2018 - 1 K 1463/17.MZ -, juris, Rn. 33 ff.).

    Die konkrete Ausschlussfrist des § 42d Abs. 4 SGB VIII tritt indessen zusätzlich neben § 37 Abs. 1 SGB I i.V.m. § 111 SGB X (vgl. BMFSJ, JAmt 2016, 302), ohne diese Regelung zu verdrängen (VG Mainz, Urteil vom 3. Juli 2018 - 1 K 1463/17.MZ -, juris, Rn. 31; vgl. zur generellen Anwendbarkeit des § 111 SGB X im Rahmen des § 89d SGB VIII: BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 5 C 14/09 -, NVwZ-RR 2011, 67, Rn. 13 f.).

    Sie bildet als sonstigen Aufgabe der Jugendhilfe (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 SGB VIII) insbesondere keinen Leistungszusammenhang mit der an sie anschließenden Leistung der Jugendhilfe (§ 2 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII) in Form der Heimerziehung gemäß § 34 SGB VIII (so ausdrücklich für eine Inobhutnahme - § 42 SGB VIII - mit daran unmittelbar anschließender Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung - § 34 SGB VIII -: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 5 C 9/15 -, NVwZ 2016, 947, Rn. 13; dazu auch bereits VG Mainz, Urteil vom 3. Juli 2018 - 1 K 1463/17.MZ -, juris, Rn. 33).

  • VGH Bayern, 17.12.2018 - 12 ZB 18.2462

    Unzulässige Feststellungsklage

    Während § 111 SGB X den Zweck verfolgt, den erstattungspflichtigen Träger innerhalb kurzer Zeit nach der Leistungserbringung darüber in Kenntnis zu setzen, welche Ansprüche auf ihn zukommen, um gegebenenfalls entsprechende Rückstellungen bilden zu können, zielt § 42d Abs. 4 Satz 1 SGB VIII allein darauf ab, die Geltendmachung von Erstattungsansprüchen aus dem "Altverfahren" nach § 89d Abs. 3 SGB VIII a.F. durch Setzen einer einheitlichen Frist von "neun Monaten nach Inkrafttreten" des Gesetzes endgültig auszuschließen (vgl. BT-Drucks. 18/5921, S. 28), indem er einen klaren Übergang zwischen Neu- und Altverfahren normiert, das Abrechnungsverfahren nach § 89d Abs. 3 SGB VIII a.F. final beendet und noch offene Anspruche zur endgültigen Abrechnung und Durchsetzung bringt (vgl. VG Mainz, U.v. 3.7.2018 - 1 K 1463/17.MZ - juris, Rn. 31 m.w.N.).
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