Volltextveröffentlichung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausländerrecht: Ausweisung nach Verstößen gegen das BtMG , Deutsche Familienangehörige

Kurzfassungen/Presse (2)

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Drogenhandel - Ausweisung trotz kleiner Kinder

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Drogenhändler kann trotz zwei kleiner Kinder ausgewiesen werden - Kein positiver Lebenswandel zu erwarten

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 17.05.1989 - 4 CB 6.89

  Besetzung der Richterbank nach Übergang in das schriftliche Verfahren; Erteilung …

  Auszug aus VG Mainz, 06.09.2006 - 4 L 567/06

  Da eine mögliche Entlassung des Antragstellers aus der Strafhaft in den nächsten Monaten ansteht (er beabsichtigt nach Abschluss der derzeitigen Therapie im November 2006 einen Antrag nach § 36 BtMG zu stellen) bestehen auch keine sonstigen Bedenken dagegen, das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ausweisung mit der Gefahr erneuter schwerwiegender Straftaten zu begründen (vgl. dazu BVerfG, NVwZ 1990, 58 und VGH Baden-Württemberg, InfAuslR 1999, 127 m.w.N.).
• BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96

  Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers

  Auszug aus VG Mainz, 06.09.2006 - 4 L 567/06

  Ob ein Ausnahmefall gegeben ist, unterliegt voller gerichtlicher Nachprüfung, bei der alle Umstände der strafgerichtlichen Verurteilung und die sonstigen Verhältnisse des Betroffenen, namentlich auch die in § 45 Abs. 2 AuslG an sich für Ermessensentscheidungen der Ausländerbehörden umschriebenen, zu berücksichtigen sind (vgl. Urteil vom 29. September 1998 - BVerwG 1 C 8.96 - a.a.O., Seite 48, m.w.N.).".
• VGH Baden-Württemberg, 11.01.1999 - 11 S 46/99

  Besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung …

  Auszug aus VG Mainz, 06.09.2006 - 4 L 567/06

  Da eine mögliche Entlassung des Antragstellers aus der Strafhaft in den nächsten Monaten ansteht (er beabsichtigt nach Abschluss der derzeitigen Therapie im November 2006 einen Antrag nach § 36 BtMG zu stellen) bestehen auch keine sonstigen Bedenken dagegen, das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ausweisung mit der Gefahr erneuter schwerwiegender Straftaten zu begründen (vgl. dazu BVerfG, NVwZ 1990, 58 und VGH Baden-Württemberg, InfAuslR 1999, 127 m.w.N.).

 
• VGH Hessen, 04.03.2002 - 12 UE 203/02

  "Verbrauchter Ausweisungsgrund" bei unterlassener Ausweisung trotz Kenntnis des …

  Auszug aus VG Mainz, 06.09.2006 - 4 L 567/06

  Die vom Antragsteller zitierte Entscheidung des VGH Hessen vom 04. März 2002 (AuAS 2002, 172) ist mit dem hier vorliegenden Fall in maßgeblichen Punkten nicht vergleichbar, weil in jenem Fall die Ausländerbehörde erst über zwei Jahre nach Kenntniserlangen von der Verurteilung ihre Absicht zur Ausweisung durch Anhörung nach § 28 VerwVfG kundtat.
• VGH Hessen, 15.07.2003 - 12 TG 1484/03

  Ausweisung; Ehe mit einer Deutschen ausländischer Abstammung

  Auszug aus VG Mainz, 06.09.2006 - 4 L 567/06

  Anders ist es allerdings, wenn die familiäre Lebensgemeinschaft ihrerseits wieder durch besondere Umstände gekennzeichnet ist, die - z.B. - ein gegenseitiges Aufeinanderangewiesensein über das übliche Maß hinaus erfordern (vgl. dazu VGH Hessen, InfAuslR 2003, 388; VG Mainz, Urteil vom 23. Mai 2003, Az.: 2 K 97/03.MZ).
• EGMR, 22.04.2004 - 42703/98

  Österreich (A), Jugoslawen, Kosovo, Privatleben, Integration, Straftäter, Raub, …

  Auszug aus VG Mainz, 06.09.2006 - 4 L 567/06

  Der Antragsteller gehört nicht der sog. zweiten Ausländergeneration an (vgl. EGMR InfAuslR 2004, 374 und InfAuslR 2006, 3).
• EGMR, 27.10.2005 - 32231/02

  Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, Europäische Menschenrechtskonvention, …

  Auszug aus VG Mainz, 06.09.2006 - 4 L 567/06

  Der Antragsteller gehört nicht der sog. zweiten Ausländergeneration an (vgl. EGMR InfAuslR 2004, 374 und InfAuslR 2006, 3).
• BVerwG, 26.02.2002 - 1 C 21.00

  Assoziationsrecht EG-Türkei; Ausweisung nach Ermessen; Dienstleistungsfreiheit; …

  Auszug aus VG Mainz, 06.09.2006 - 4 L 567/06

  Zur vergleichbaren Vorschrift des § 48 Abs. 1 Satz 1 und 2 AuslG hat das Bundesverwaltungsgericht (vgl. InfAuslR 2002, 338) festgestellt:.
• VGH Hessen, 09.03.1999 - 12 TZ 74/99

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Eilverfahren gegen sofort vollziehbar …

  Auszug aus VG Mainz, 06.09.2006 - 4 L 567/06

  Die Antragsgegnerin beabsichtigt eine Aufenthaltsbeendigung offenbar nur auf der Grundlage der Ausweisung (vgl. in diesem Zusammenhang: VGH Hessen AuAS 2002, 125 und AuAS 1999, 161; OVG Nordrhein-Westfalen, AuAS 2005, 123; Thüring.OVG InfAuslR 2003, 383).
• OVG Thüringen, 17.04.2003 - 3 EO 542/02

  Ausländerrecht ; Ausländerrecht, Verwaltungsprozessrecht; eheliche …

  Auszug aus VG Mainz, 06.09.2006 - 4 L 567/06

  Die Antragsgegnerin beabsichtigt eine Aufenthaltsbeendigung offenbar nur auf der Grundlage der Ausweisung (vgl. in diesem Zusammenhang: VGH Hessen AuAS 2002, 125 und AuAS 1999, 161; OVG Nordrhein-Westfalen, AuAS 2005, 123; Thüring.OVG InfAuslR 2003, 383).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2005 - 18 B 915/04

  Wirkung verspätete Antragstellung Ausreisepflicht Vollziehbarkeit …