Rechtsprechung
   VG Mainz, 07.07.2009 - 6 L 590/09.MZ   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,7884
VG Mainz, 07.07.2009 - 6 L 590/09.MZ (https://dejure.org/2009,7884)
VG Mainz, Entscheidung vom 07.07.2009 - 6 L 590/09.MZ (https://dejure.org/2009,7884)
VG Mainz, Entscheidung vom 07. Juli 2009 - 6 L 590/09.MZ (https://dejure.org/2009,7884)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 14 Abs 3 BauGB, § 15 Abs 1 BauGB, § 6 BImSchG, § 9 BImSchG, § 13 BImSchG
    Kommunalrecht: Rechtsschutzbedürfnis im Zusammenhang mit der Aussetzung von Stadtratsbeschlüssen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die für sofort vollziehbar erklärte Bestätigung der Aussetzung von Stadtratsbeschlüssen durch die Aufsichtsbehörde; Schützenswertes Interesse an der sofortigen Ausführung der streitigen Beschlüsse als entscheidende Frage des Rechtsschutzinteresses; Bekanntmachung der Ausführung des Beschlusses über eine Veränderungssperre als Grund für das fehlende Rechtsschutzinteresse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rlp.de (Pressemitteilung)

    Mainz: Stadtrat - Eilantrag gegen ADD abgelehnt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 100
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Neustadt, 17.09.2010 - 4 K 429/10

    Veränderungssperre in Wattenheim zu spät

    Vielmehr reicht ihre Rechtswirksamkeit, welche mit der Bekanntgabe eintritt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, LKRZ 2009, 418; Bay.VGH, NVwZ-RR 2001, 364; VG Mainz, LKRZ 2009, 356; Stock in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, a.a.O. § 14 Rdnr. 110; Krautzberger in: Battis/ Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Auflage 2009, § 14 Rdnr. 21; Hornmann in: BeckOK BauGB, Stand Juni 2010, § 14 Rdnr. 81; Graf, NVwZ 2004, 1435).
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