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   VG Mainz, 09.08.2018 - 1 K 1404/17.MZ   

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  • VG Mainz, 20.12.2018 - 1 K 447/18

    Polizeirecht- und Ordnungsrecht, Gefahrenabwehrrecht

    Eine grobe Orientierung können insoweit die Tilgungsfristen aus § 46 Abs. 1 des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) bieten (vgl. zu einer Wiederholungsgefahr bei § 81b StPO: VG Mainz, Urteil vom Urteil vom 26. Juli 2018 - 1 K 1404/17.MZ -, zur Veröffentlichung vorgesehen), denn das Bundeszentralregistergesetz stellt darin einen Zeitrahmen dafür auf, bis wann strafrechtliche Verurteilungen einer Person im Rechtsverkehr - auch im Rahmen polizeilicher Prognosen - vorgehalten bzw. zu ihrem Nachteil verwertet werden dürfen (vgl. § 51 Abs. 1 BZRG).
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