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   VG Mainz, 09.10.2019 - 1 L 679/19.MZ   

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https://dejure.org/2019,39824
VG Mainz, 09.10.2019 - 1 L 679/19.MZ (https://dejure.org/2019,39824)
VG Mainz, Entscheidung vom 09.10.2019 - 1 L 679/19.MZ (https://dejure.org/2019,39824)
VG Mainz, Entscheidung vom 09. Januar 2019 - 1 L 679/19.MZ (https://dejure.org/2019,39824)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Mainz, 05.02.2020 - 1 L 1114/19

    Abweichung, Auskunft, Auskunftsbescheid, Auskunftserteilung, Berufsfreiheit,

    Die Kammer geht (weiterhin) davon aus, dass diesen Anforderungen nicht genügt wird, wenn der aus Anlass einer lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfung gefertigte Kontrollbericht lediglich die tatsächlich festgestellten Defizite benennt; die erforderliche rechtliche Würdigung des Untersuchungsergebnisses dürfte vielmehr erst dann sichergestellt sein, wenn die tatsächlich festgestellten Defizite einer konkreten rechtlichen Bestimmung zugeordnet werden (vgl. bereits den Beschluss der Kammer vom 9. Oktober 2019 - 1 L 679/19.MZ -, juris Rn. 12 und 14, offengelassen in der Beschwerdeinstanz: OVG RP, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 10 B 11634/19 -, juris Rn. 6; wie die Kammer: OVG Nds, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 2 ME 707/19 -, juris Rn. 9; VGH BW, Beschluss vom 13. Dezember 209 - 10 S 1891/19 -, juris Rn. 22; VG Ansbach, Urteil vom 12. Juni 2019 - AN 14 K 19.00773 -, juris Rn. 26; VG Neustadt/Weinstraße, Beschluss vom 30. April 2019 - 4 L 416/19.NW -, n.v.; VG Würzburg, Beschluss vom 3. April 2019 - W 8 S 19.239 -, juris Rn. 47 ff.; a.A.: OVG NRW, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 15 B 814/19 -, juris Rn. 15 [Rechtsnormen wurden allerdings im gerichtlichen Verfahren benannt]; VG Weimar, Beschluss vom 23. Mai 2019 - 8 E 423/19 -, juris Rn. 13; VG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Juni 2019 - 29 L 1226/19 -, juris Rn. 50 [Rechtsnormen wurden allerdings im gerichtlichen Verfahren benannt]).
  • VG Stuttgart, 10.05.2021 - 14 K 1590/21

    Gewährung von Verbraucherinformationen; Mitteilung lebensmittelrechtlich

    Konkrete Rechtsverstöße und die behördliche Reaktion hierauf fallen hingegen unter § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG (VG Mainz, Beschluss vom 09.10.2019 - 1 L 679/19.MZ -, juris RN. 5 m.w.N.).
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