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   VG Mainz, 10.01.2019 - 1 K 211/18.MZ   

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VG Mainz, 10.01.2019 - 1 K 211/18.MZ (https://dejure.org/2019,8126)
VG Mainz, Entscheidung vom 10.01.2019 - 1 K 211/18.MZ (https://dejure.org/2019,8126)
VG Mainz, Entscheidung vom 10. Januar 2019 - 1 K 211/18.MZ (https://dejure.org/2019,8126)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 267 Abs 2 AEUV, Art 267 Abs 3 AEUV, § 15 Abs 2 GewO, § 33c GewO, § 33i GewO
    (Bei der Anordnung der Schließung einer Spielhalle ist § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GlSpielWStVtrAG RP 2012 bei fehlendem Vorliegen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis gegenüber § 15 Abs. 2 GewO vorrangig anzuwenden).

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (28)

  • VG Mainz, 07.08.2017 - 1 L 754/17

    Zuständigkeit für glücksspielrechtliche Aufsichtsmaßnahmen in Rheinland-Pfalz;

    Auszug aus VG Mainz, 10.01.2019 - 1 K 211/18
    Mit Antrag vom 11. Juli 2017 begehrte er sodann vorläufigen Rechtsschutz (Az.: 1 L 754/17.MZ).

    Mit Beschluss vom 7. August 2017 ordnete die Kammer die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Klägers vom 6. Juli 2017 gegen den Bescheid des Beklagten vom 3. Juli 2017 (Az. 1 L 754/17.MZ) an.

    Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens und des Verfahrens 1 L 754/17.MZ sowie die Verwaltungsakten der Verbandsgemeinde W. (1 Ordner) verwiesen, die vorlagen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

    Im Übrigen kann auf die Ausführungen der Kammer im Beschluss vom 7. August 2017 (- 1 L 754/17.MZ -, juris, Rn. 26 ff.) und den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. November 2017 (- 6 B 11515/17.OVG -, n.v.) verwiesen werden.

    a) Hier kommt es - im Gegensatz zum vorangegangenen Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz (1 L 754/17.MZ) - nun entscheidungserheblich darauf an, in welchem Verhältnis die beiden Ermächtigungsgrundlagen zueinander stehen.

    Darüber hinaus kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen der Kammer im Beschluss vom 7. August 2017 (- 1 L 754/17.MZ -, juris, Rn. 26 ff.) und den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. November 2017 (- 6 B 11515/17.OVG -, n.v.) verwiesen werden.

  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für

    Auszug aus VG Mainz, 10.01.2019 - 1 K 211/18
    Der Stichtag des 28. Oktober 2011 und die daran anknüpfenden Übergangsfristen (vgl. § 29 Abs. 4 Sätze 2 und 3 GlüStV) sind überdies auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. zu entsprechenden Regelungen in Berlin und im Saarland: BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1694/13 u.a. -, NVwZ 2017, 1111, Rn. 179 ff.).

    Der Landesgesetzgeber hat mit den Vorgaben im Landesglücksspielgesetz eine eigentlich gewerberechtliche Materie spezialgesetzlich geregelt, die aufgrund der damit verbundenen hohen Suchtgefahren auch einer besonderen Regulierung bedarf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1694/13 u.a. -, NVwZ 2017, 1111, Rn. 133, 137, 158, 167, 190).

    Es sind insbesondere zunächst sachliche Gründe für eine differenzierte Behandlung von Spielbanken und Spielhallen gegeben, um die Ziele des § 1 Satz 1 GlüStV zu erreichen (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1694/13 u.a. -, NVwZ 2017, 1111, Rn. 141 ff.; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 4/16 -, juris, Rn. 29 f.).

    Der Gesetzgeber und die ausführenden Behörden sind prinzipiell berechtigt, Maßnahmen unterschiedlicher Art gegenüber Spielbanken und Spielhallen vorzusehen, solange die Ziele des § 1 Satz 1 GlüStV damit hinreichend verwirklicht werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1694/13 u.a. -, NVwZ 2017, 1111, Rn. 141 ff.; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6/15 -, juris, Rn. 51 f.).

    Denn während das Spiel in Spielbanken schon aufgrund ihrer geringen Anzahl (in Rheinland-Pfalz maximal sechs; vgl. § 2 des Spielbankgesetzes - SpielbkG -) aus dem Alltag herausgehoben ist, ist das Spiel in Spielhallen schon aufgrund der großen Verfügbarkeit und der wesentlich zahlreicheren Standorte Bestandteil des alltäglichen Lebens (vgl. zur ähnlichen Situation in Berlin und im Saarland: BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1694/13 u.a. -, NVwZ 2017, 1111, Rn. 144 und die dort zitierten Studien; zur ähnlichen Rechtslage in Hessen: HessVGH, Beschluss vom 27. September 2018 - 8 B 432/18 -, BeckRS 2018, 24309, Rn. 55).

  • BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung;

    Auszug aus VG Mainz, 10.01.2019 - 1 K 211/18
    a) Im Rahmen der Ermessensausübung kommt es bei einer Schließungsverfügung zunächst nicht entscheidend auf die Möglichkeit einer zukünftigen Erlaubniserteilung an, da hier weder offensichtlich eine materielle Legalität vorliegt noch eine solche evident alleine mit Nebenbestimmungen gesichert werden könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14/12 -, juris, Rn. 54 ff.; OVG RP, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - 6 B 10882/13.OVG -, n.v.).

    Ein solches Interesse kann rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Natur sein (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14/12 -, NVwZ 2013, 1481, Rn. 20).

    Dies folgt schon daraus, dass ein gewerbsmäßiger Betrieb einer Spielhalle ohne die erforderliche Erlaubnis eine Straftat gemäß § 284 StGB mit dem nicht unerheblichen Strafmaß von drei Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe darstellt und der Beklagte in der Untersagungsverfügung auf diese mögliche Strafbarkeit ausdrücklich hinweist (vgl. BayVGH, Urteil vom 12. Januar 2012 - 10 BV 10.2271 -, juris, Rn. 70: "Rehabilitationsinteresse"; insoweit allerdings mangels Außenwirkung ein "Rehabilitationsinteresse" ablehnend: BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14/12 -, NVwZ 2013, 1481, Rn. 23 ff.).

    Dieses kann nicht nur darin bestehen, bei nach Außen wirkenden diskriminierenden Maßnahmen rehabilitiert zu werden und so einer (nach außen wirkenden) Stigmatisierung entgegen zu wirken (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14/12 -, NVwZ 2013, 1481, Rn. 23 ff.; das Merkmal der Außenwirkung insoweit generell ablehnend: Riese, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, 34. EL Mai 2018, § 113, Rn. 138), sondern in diesem speziellen Fall auch ausnahmsweise darin, alleine gegenüber der handelnden Behörde eine Art "Genugtuung" zu erreichen (vgl. zur Genugtuungsfunktion: BVerwG, Urteil vom 29. April 1997 - 1 C 2/95 -, NJW 1997, 2534).

  • BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz

    Auszug aus VG Mainz, 10.01.2019 - 1 K 211/18
    Der Kläger kann sich demnach nicht (mehr) auf Vertrauensschutz hinsichtlich einer ihm erteilten Erlaubnis gemäß § 33i GewO berufen (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6/15 -, NVwZ 2017, 791, Rn. 73 ff.).

    Der Gesetzgeber und die ausführenden Behörden sind prinzipiell berechtigt, Maßnahmen unterschiedlicher Art gegenüber Spielbanken und Spielhallen vorzusehen, solange die Ziele des § 1 Satz 1 GlüStV damit hinreichend verwirklicht werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1694/13 u.a. -, NVwZ 2017, 1111, Rn. 141 ff.; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6/15 -, juris, Rn. 51 f.).

    aa) Die vom Kläger angegriffenen Regelungen (insbesondere Abstandsgebot und Verteilungsverfahren) sind auch nicht wegen Verstoßes gegen das unionsrechtliche Kohärenzgebot in diesem Fall unanwendbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6/15 -, NVwZ 2017, 791, Rn. 84; HessVGH, Beschluss vom 27. September 2018 - 8 B 432/18 -, BeckRS 2018, 24309, Rn. 53; OVG RP, Urteil vom 26. August 2014 - 6 A 10098/14.OVG -, NVwZ-RR 2015, 98 [101]).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.2014 - 6 A 10098/14

    Gewerbsmäßiger Betrieb einer Spielhalle - Einhaltung eines Mindestabstands zu

    Auszug aus VG Mainz, 10.01.2019 - 1 K 211/18
    Soweit der Beklagte meint, bei dem Verwaltungsakt vom 27. November 2013 handele es sich nicht um eine Erlaubnis im Sinne des § 33i GewO, die zugleich aufgrund ihrer Konzentrationswirkung (§ 15 Abs. 3 Satz 2 LGlüG) die gemäß § 24 Abs. 1 GlüStV erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis umfasse (vgl. OVG RP, Urteil vom 10. März 2015 - 6 A 10788/14.OVG - Urteil vom 26. August 2014 - 6 A 10098/14.OVG -, NVwZ-RR 2015, 98; Beschluss vom 27. Mai 2014 - 6 B 10343/14.OVG -, n.v.), kann ihm auch schon wegen des Zeitpunkts des Erlasses der Erlaubnis nicht gefolgt werden (OVG RP, Beschluss vom 23. November 2017 - 6 B 11515/17.OVG -, n.v.).

    aa) Die vom Kläger angegriffenen Regelungen (insbesondere Abstandsgebot und Verteilungsverfahren) sind auch nicht wegen Verstoßes gegen das unionsrechtliche Kohärenzgebot in diesem Fall unanwendbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6/15 -, NVwZ 2017, 791, Rn. 84; HessVGH, Beschluss vom 27. September 2018 - 8 B 432/18 -, BeckRS 2018, 24309, Rn. 53; OVG RP, Urteil vom 26. August 2014 - 6 A 10098/14.OVG -, NVwZ-RR 2015, 98 [101]).

    Insbesondere dem Urteil des EuGH vom 19. Juli 2012 in der Sache SIA Garkalns/Rigas dome (- C-470/11 -, NVwZ 2012, 1162) ist nicht zu entnehmen, dass die Regulierung von Spielbanken und Spielhallen identisch zu erfolgen hätte (vgl. insgesamt auch OVG RP, Urteil vom 26. August 2014 - 6 A 10098/14.OVG -, NVwZ-RR 2015, 98 [101] m.w.N. insb.

  • VGH Hessen, 27.09.2018 - 8 B 432/18

    Echte Konkurrenz bei Spielhallen

    Auszug aus VG Mainz, 10.01.2019 - 1 K 211/18
    Denn während das Spiel in Spielbanken schon aufgrund ihrer geringen Anzahl (in Rheinland-Pfalz maximal sechs; vgl. § 2 des Spielbankgesetzes - SpielbkG -) aus dem Alltag herausgehoben ist, ist das Spiel in Spielhallen schon aufgrund der großen Verfügbarkeit und der wesentlich zahlreicheren Standorte Bestandteil des alltäglichen Lebens (vgl. zur ähnlichen Situation in Berlin und im Saarland: BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1694/13 u.a. -, NVwZ 2017, 1111, Rn. 144 und die dort zitierten Studien; zur ähnlichen Rechtslage in Hessen: HessVGH, Beschluss vom 27. September 2018 - 8 B 432/18 -, BeckRS 2018, 24309, Rn. 55).

    aa) Die vom Kläger angegriffenen Regelungen (insbesondere Abstandsgebot und Verteilungsverfahren) sind auch nicht wegen Verstoßes gegen das unionsrechtliche Kohärenzgebot in diesem Fall unanwendbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6/15 -, NVwZ 2017, 791, Rn. 84; HessVGH, Beschluss vom 27. September 2018 - 8 B 432/18 -, BeckRS 2018, 24309, Rn. 53; OVG RP, Urteil vom 26. August 2014 - 6 A 10098/14.OVG -, NVwZ-RR 2015, 98 [101]).

  • BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 4.16

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz

    Auszug aus VG Mainz, 10.01.2019 - 1 K 211/18
    Es sind insbesondere zunächst sachliche Gründe für eine differenzierte Behandlung von Spielbanken und Spielhallen gegeben, um die Ziele des § 1 Satz 1 GlüStV zu erreichen (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1694/13 u.a. -, NVwZ 2017, 1111, Rn. 141 ff.; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 4/16 -, juris, Rn. 29 f.).

    Es liegt nahe, dass ein sachlicher Grund für eine solche Differenzierung in den unterschiedlichen Rahmenbedingungen des Automatenangebots zu sehen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 4/16 -, juris, Rn. 29 f.).

  • VGH Bayern, 11.12.2013 - 10 CS 13.2296

    Rechtsgrundlage für die Untersagung des Betriebs einer ohne die erforderliche

    Auszug aus VG Mainz, 10.01.2019 - 1 K 211/18
    39 1. Die Verfügung der Betriebsuntersagung kann auf § 13 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4, Abs. 3 Nr. 3 des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) als Ermächtigungsgrundlage beruhen, der - anders als § 9 des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) - auch ausdrücklich Aufsichtsmaßnahmen gegenüber Spielhallenbetreibern erfasst (vgl. zur Anwendbarkeit bei ähnlicher Rechtslage in Bayern: BayVGH, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 10 CS 13.2296, BeckRS 2013, 59847, Rn. 18 ff.).

    52 2. Im Hinblick auf die Befugnisse der ADD aus § 13 LGlüG entfaltet § 15 Abs. 2 GewO als ebenso vom Wortlaut her möglicherweise anwendbare Ermächtigungsgrundlage (vgl. dazu OVG RP, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - 6 B 11023/13.OVG -, n.v.) keine Sperrwirkung (generell gegen eine Anwendbarkeit von § 15 Abs. 2 GewO bei Fehlen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis: BayVGH, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 10 CS 13.2296, BeckRS 2013, 59847, Rn. 25; ebenso VG Mainz, Beschluss vom 9. September 2013 - 6 L 815/13.MZ -, juris; dagegen unter Anwendung des § 15 Abs. 2 GewO: OVG RP, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - 6 B 11023/13.OVG -, n.v.; demgegenüber den Erlass einer Schließungsverfügung nach § 13 LGlüG durch die ADD nicht beanstandend: OVG RP, Beschluss vom 21. Dezember 2017 - 6 B 11724/17.OVG -, S. 3 des amtlichen Umdrucks; anders für die Rechtslage in Baden-Württemberg vor dem Hintergrund einer fehlenden Ermächtigungsgrundlage im Landesgesetz: VGH BW, Beschluss vom 13. Juli 2015 - 6 S 679/15 -, juris, Rn. 7).

  • VG Mainz, 09.09.2013 - 6 L 815/13

    Untersagungsverfügung ggü. Spielhallenbetreiber ohne glücksspielrechtliche

    Auszug aus VG Mainz, 10.01.2019 - 1 K 211/18
    Die von der ADD erlassene Verfügung vom 3. Juli 2017 hatte nicht die Aufhebung der Erlaubnis zum Betrieb der Spielhalle zum Gegenstand, sondern ausschließlich eine sonstige glücksspielrechtliche Anordnung im Rahmen der in § 13 LGlüG normierten Aufsichtsbefugnisse (vgl. dazu schon VG Mainz, Beschluss vom 9. September 2013 - 6 L 815/13.MZ -, juris, Rn. 5).

    52 2. Im Hinblick auf die Befugnisse der ADD aus § 13 LGlüG entfaltet § 15 Abs. 2 GewO als ebenso vom Wortlaut her möglicherweise anwendbare Ermächtigungsgrundlage (vgl. dazu OVG RP, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - 6 B 11023/13.OVG -, n.v.) keine Sperrwirkung (generell gegen eine Anwendbarkeit von § 15 Abs. 2 GewO bei Fehlen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis: BayVGH, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 10 CS 13.2296, BeckRS 2013, 59847, Rn. 25; ebenso VG Mainz, Beschluss vom 9. September 2013 - 6 L 815/13.MZ -, juris; dagegen unter Anwendung des § 15 Abs. 2 GewO: OVG RP, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - 6 B 11023/13.OVG -, n.v.; demgegenüber den Erlass einer Schließungsverfügung nach § 13 LGlüG durch die ADD nicht beanstandend: OVG RP, Beschluss vom 21. Dezember 2017 - 6 B 11724/17.OVG -, S. 3 des amtlichen Umdrucks; anders für die Rechtslage in Baden-Württemberg vor dem Hintergrund einer fehlenden Ermächtigungsgrundlage im Landesgesetz: VGH BW, Beschluss vom 13. Juli 2015 - 6 S 679/15 -, juris, Rn. 7).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2018 - 4 A 589/17

    Spielhallen benötigen in NRW keine Erlaubnis mehr nach § 33i GewO

    Auszug aus VG Mainz, 10.01.2019 - 1 K 211/18
    Im Übrigen dürfte - ohne dass es hierauf noch maßgeblich ankäme - die Befristung der Erlaubnis vom 27. November 2013 auch als Inhaltbestimmung einzuordnen sein (vgl. HambOVG, Urteil vom 22. Juni 2017 - 4 Bf 160/14 -, BeckRS 2017, 120686, Rn. 34; a. A. OVG NRW, Urteil vom 16. April 2018 - 4 A 589/17 -, BeckRS 2018, 7027, Rn. 18 ff.), da sie aufgrund der Besonderheiten des Glücksspielrechts wohl als konstitutiver Bestandteil der Erlaubnis gesehen werden müsste.
  • VG Freiburg, 15.09.2017 - 3 K 5371/17

    Abstandsgebot für Spielhallen - Härtefall

  • OVG Hamburg, 22.06.2017 - 4 Bf 160/14

    Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - 4 B 307/17

    Betrieb von Bestandsspielhallen nach dem 1.7.2017 nur noch mit

  • VGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 6 S 1765/15

    Abstand zwischen zwei Spielhallen nach GlSpielG BW

  • VGH Baden-Württemberg, 13.07.2015 - 6 S 679/15

    Untersagung des weiteren Betriebs einer Spielhalle wegen Fehlens einer

  • VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 B 10.2596

    Ein berechtigtes ideelles Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit

  • EuGH, 19.07.2012 - C-470/11

    Garkalns - Art. 49 EG - Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs -

  • VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 BV 10.2271

    Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten aufgehoben

  • BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 11.10

    Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder;

  • BVerwG, 29.06.2011 - 8 C 7.10

    Auskunft; Auskunftserteilung; Auskunftspflicht; Auswahlplan; Befragung;

  • BVerwG, 16.10.1987 - 4 C 35.85

    Rechtsmittelbefugnis und Fortsetzungsfeststellungsinteresse eines Beigeladenen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.05.2004 - 10 A 10080/04

    Abschiebung, Durchführung der Abschiebung, Rückführung, originäre

  • BVerwG, 20.01.1989 - 8 C 30.87

    Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Erledigung des Verwaltungsakts

  • BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 2.95

    Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Berechtigtes Interesse an der

  • VG Mainz, 19.11.2015 - 1 K 664/14
  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.2015 - 6 A 10788/14
  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2014 - 6 B 10343/14

    Sofortige Vollziehung der Schließung einer Spielhalle; Gesetzgebungskompetenz des

  • BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 2.10

    Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder;

  • VG Mainz, 15.04.2020 - 1 K 230/19

    Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten glücksspielrechtlichen Erlaubnis;

    Besondere Schwierigkeiten in diesem Sinne waren hier deshalb nicht anzunehmen, weil die Kammer bereits über die hier gegenständlichen rechtlichen Fragestellungen zumindest einmal in einem Hauptsacheverfahren (1 K 211/18.MZ) entschieden hat.

    Es sind sachliche Gründe für eine differenzierte Behandlung von Spielbanken und Spielhallen gegeben, um die Ziele des § 1 Satz 1 GlüStV zu erreichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1694/13 u.a. -, NVwZ 2017, 1111, Rn. 141 ff.; speziell für Rheinland-Pfalz: BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 4/16 -, juris, Rn. 29 f.; dazu ausführlich VG Mainz, Urteil vom 10. Januar 2019 - 1 K 211/18.MZ -, juris, Rn. 59).

    Denn während das Spiel in Spielbanken schon aufgrund ihrer geringen Anzahl (in Rheinland-Pfalz maximal sechs; vgl. § 2 des Spielbankgesetzes - SpielbkG -) aus dem Alltag herausgehoben ist, ist das Spiel in Spielhallen schon aufgrund der großen Verfügbarkeit und der wesentlich zahlreicheren Standorte Bestandteil des alltäglichen Lebens (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 4/16 -, juris, Rn.30; zur ähnlichen Situation in Berlin und im Saarland: BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1694/13 u.a. -, NVwZ 2017, 1111, Rn. 144 und die dort zitierten Studien; zur ähnlichen Rechtslage in Hessen: HessVGH, Beschluss vom 27. September 2018 - 8 B 432/18 -, BeckRS 2018, 24309, Rn. 55; siehe insgesamt auch VG Mainz, Urteil vom 10. Januar 2019 - 1 K 211/18.MZ -, juris, Rn. 59).

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist insoweit der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. der gerichtlichen Entscheidung (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 2/10 -, NVwZ 2011, 1328, Rn. 18 ff.; VG Mainz, Urteil vom 10. Januar 2019 - 1 K 211/18.MZ -, juris, Rn. 38 m.w.N.).

    Eine Betriebsuntersagung auf Grundlage des § 15 Abs. 2 GewO durch die gewerberechtlich zuständige Beklagte (vgl. § 155 Abs. 2 GewO i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Landesverordnung über Zuständigkeiten im Gewerberecht) ist in Anbetracht der speziellen glücksspielrechtlichen Ermächtigungsgrundlagen für die ADD jedenfalls - wie hier - beim Fehlen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis unzulässig (noch offengelassen: OVG RP, Urteil vom 10. Dezember 2019 - 6 A 10392/19.OVG -, BeckRS 2019, 33588, Rn. 43; VG Mainz, Urteil vom 10. Januar 2019 - 1 K 211/18.MZ -, juris, Rn. 54).

    Zwar ist das System einer Parallelzuständigkeit (hier dann wohl unter Federführung der ADD) dem deutschen und europäischen Recht nicht gänzlich fremd (vgl. VG Mainz, Urteil vom 10. Januar 2019 - 1 K 211/18.MZ -, juris, Rn. 54; zum Ausländerrecht: OVG RP, Urteil vom 7. Mai 2004 - 10 A 10080/04.OVG -, BeckRS 2004, 22705, Rn. 20; zu Art. 101 und 102 AEUV: Puffer-Mariette, in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, 7. Auflage 2015, VO (EG) 1/2003 Artikel 4, Rn. 1 f.; zu den Datenschutz-Aufsichtsbehörden: Selmayr, in: Ehmann/Selmayr, Datenschutz-Grundverordnung, 2. Auflage 2018, Art. 56, Rn. 14 ff.), kann aber hier nach der gesetzgeberischen Konzeption im Glücksspielrecht im Ergebnis nicht angenommen werden.

    Dies kann nur so verstanden werden, dass die ADD so in die Lage versetzt wird, etwa einem materiell illegalen Betrieb eine formelle Legalisierungsgrundlage entziehen zu lassen, um daraufhin weitere Aufsichtsmaßnahmen - wie eine Betriebsschließung - auf Grundlage von § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 LGlüG zu verfügen (vgl. insgesamt: VG Mainz, Urteil vom 10. Januar 2019 - 1 K 211/18.MZ -, juris, Rn. 56).

  • VG Mainz, 24.04.2020 - 1 L 253/20

    Campingplatz mit Gastronomie wegen Coronaschutzes komplett zu schließen?

    Bei der hier gegenständlichen Betriebsschließung nach dem IfSG handelt es sich um einen Dauerverwaltungsakt, sodass hier der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich ist (vgl. zu einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung: BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 2/10 -, NVwZ 2011, 1328, Rn. 18 ff.; VG Mainz, Urteil vom 10. Januar 2019 - 1 K 211/18.MZ -, juris, Rn. 38; siehe zu § 15 Abs. 2 GewO etwa: VG Mainz, Urteil vom 19. November 2015 - 1 K 664/14.MZ -, juris, Rn. 21; Marcks, in: Landmann/Rohmer, GewO, 79. EL Juni 2018, § 15, Rn. 26 m.w.N. aus der Rspr.).
  • VG Mainz, 19.09.2019 - 1 K 1209/18
    Es sind sachliche Gründe für eine differenzierte Behandlung von Spielbanken und Spielhallen gegeben, um die Ziele des § 1 Satz 1 GlüStV zu erreichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1694/13 u.a. -, NVwZ 2017, 1111, Rn. 141 ff.; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 4/16 -, juris, Rn. 29 f.; dazu auch ausführlich VG Mainz, Urteil vom 10. Januar 2019 - 1 K 211/18.MZ -, juris, Rn. 59 ).
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