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VG Mainz, 11.01.2007 - 1 K 1064/04.MZ |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00
Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen; …
Auszug aus VG Mainz, 11.01.2007 - 1 K 1064/04
Der Anspruch auf die geltend gemachten Prozesszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung der §§ 291, 288 BGB und ist auch nicht nach § 108 Abs. 2 SGB X ausgeschlossen (BVerwGE 114, 61, 63 f.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08. Mai 2006, Az.: 3 L 325/05.MZ - JURIS -). - OVG Sachsen-Anhalt, 08.05.2006 - 3 L 325/05
Sozialhilfe / Verzinsung von Kostenerstattungsanspruch
Auszug aus VG Mainz, 11.01.2007 - 1 K 1064/04
Der Anspruch auf die geltend gemachten Prozesszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung der §§ 291, 288 BGB und ist auch nicht nach § 108 Abs. 2 SGB X ausgeschlossen (BVerwGE 114, 61, 63 f.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08. Mai 2006, Az.: 3 L 325/05.MZ - JURIS -). - VGH Bayern, 30.08.2004 - 12 B 00.1434
Kinder- und Jugendhilfe, Kostenerstattung bei Gewährung von Jugendhilfe nach der …
Auszug aus VG Mainz, 11.01.2007 - 1 K 1064/04
Dem steht auch nicht das Urteil des VGH München vom 30. August 2004 (Az.: 12 B 00.1434 - JURIS -) entgegen, dass von einem "originären" Anspruch der Jugendhilfe spricht. - BVerwG, 29.01.2004 - 5 C 24.03
Kostenbeitrag, Heranziehung zu -; ersparte Aufwendungen, Betreuungsaufwand als -; …
Auszug aus VG Mainz, 11.01.2007 - 1 K 1064/04
Dabei ist die gerichtliche Kontrolle der Gesetzeskonformität der Hilfemaßnahmen im Hinblick auf den kostenerstattungsrechtlichen Interessenwahrungsgrundsatz darauf beschränkt, ob die gewährte Hilfe wegen Ungeeignetheit oder weggefallenen Hilfebedarfs nicht mehr geboten war oder ob Anlass bestanden hatte, die Hilfe in eine weniger kostenintensive Hilfeform zu überführen (BVerwG FEVS 57, 1, 3; vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2006, Az.: 5 C 24/03 - JURIS -).
- VG Ansbach, 20.06.2008 - AN 14 K 07.01122
Klagefrist; Bekanntgabe des Verwaltungsakts Vermerk über Aufgabe zur Post; Hilfe …
Eine derartige Hilfe ist Extremfällen vorbehalten, welche der Fall der Klägerin ebenfalls auf Grund der Aktenlage nicht darstellt (vgl. insoweit VG München, Beschluss vom 6.5.2002 - M 18 01.5354, Juris RdNr. 24, sowie VG Mainz, Urteil vom 11.1.2007 - 1 K 1064/04 NZ, Juris RdNr. 36, 37).