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   VG Mainz, 12.07.2017 - 3 K 1256/16.MZ   

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https://dejure.org/2017,27789
VG Mainz, 12.07.2017 - 3 K 1256/16.MZ (https://dejure.org/2017,27789)
VG Mainz, Entscheidung vom 12.07.2017 - 3 K 1256/16.MZ (https://dejure.org/2017,27789)
VG Mainz, Entscheidung vom 12. Juli 2017 - 3 K 1256/16.MZ (https://dejure.org/2017,27789)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 32 Abs 2 GemO RP, Art 20 Abs 3 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 34 Abs 1 S 1 StrG RP, § 41 Abs 1 S 1 StrG RP
    Straßenrecht; Sondernutzungserlaubnis für den Verkauf traditionelle Artikel im Brauchtumszusammenhang - fastnachtliche Zugplaketten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erteilung einer Straßensondernutzungserlaubnis zum Verkauf von Fastnachtsartikeln aus einem Bauchladen heraus

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verkauf traditioneller fastnachtlicher Zugplaketten

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.10.2018 - 1 A 11842/17

    Keine Erlaubnis für Bauchladenverkauf von Fastnachtsartikeln in Mainz

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 12. Juli 2017 - 3 K 1256/16.MZ - abzuändern und festzustellen, dass der von der Beklagten erteilte Ablehnungsbescheid vom 30. November 2015 rechtswidrig gewesen ist.
  • VG Mainz, 20.06.2018 - 3 K 907/17

    Sondernutzungserlaubnis für Altkleidersammelcontainer

    Der Stadtrat der Beklagten konnte das Standortkonzept als verwaltungsinterne Richtlinie beschließen; einer Festlegung als Satzung bedurfte es nicht (vgl. OVG RP, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 1 A 10294/14 -, juris, Rn. 22; VG Mainz, Urteil vom 12. Juli 2017 - 3 K 1256/16.MZ -, juris, Rn. 26).
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