Rechtsprechung
   VG Mainz, 12.08.2014 - 6 L 712/14.MZ   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • rlp.de PDF

    Mainzer Weihnachtsmarkt - Verwaltungsgericht untersagt endgültige Zulassungen

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 14 Abs 3 GemO RP, Art 12 Abs 1 GG, § 46 VwVfG
    Auswahlentscheidung über Zulassung zum Weihnachtsmarkt; hier: faire und transparente Verfahrensgestaltung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Transparenz und Fairness der Verfahrensgestaltung bei Marktzulassungen (hier: Weihnachtsmarkt) bzgl. rechtzeitiger Bekanntgabe der Kriterien für die Auswahlentscheidung der Bewerber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • rlp.de (Pressemitteilung)

    Mainzer Weihnachtsmarkt - Verwaltungsgericht untersagt endgültige Zulassungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auswahl der Betreiber von Weihnachtsmarktständen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auswahl der Beschicker für Weihnachtsmarkt setzt faire und transparente Verfahrensgestaltung voraus

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    VG untersagt endgültige Zulassungen für Mainzer Weihnachtsmarkt - Auswahlverfahren verstößt gegen faire und transparente Verfahrensgestaltung




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Freiburg, 11.11.2014 - 4 K 2310/14  

    Einstweilige Anordnung auf Zulassung zu einem Weihnachtsmarkt

    Wenn das Ergebnis des Auswahlverfahrens von solchen Zufälligkeiten abhängt, wird dies der wirtschaftlichen Bedeutung, die der Freiburger Weihnachtsmarkt für die Beschicker hat, und der Grundrechtsrelevanz der Entscheidung nicht gerecht; insoweit fehlt es an der erforderlichen Transparenz und Fairness des Verfahrens (vgl. dazu VG Mainz, Beschluss vom 12.08.2014 - 6 L 712/14.MZ -, juris, m.w.N.).
  • VG Karlsruhe, 08.11.2016 - 3 K 5859/16  

    Zulassung zum Karlsruher Christkindlesmarkt - Transparenz des Auswahlverfahrens

    Das bedeutet, dass allen Bewerbern zumindest die entscheidenden Kriterien, auf die bei der Zulassungsentscheidung abgestellt werden soll, so rechtzeitig bekannt gegeben werden müssen, dass sie sich auf sie einstellen und ihre Bewerbung auf sie ausrichten können (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 22.12.2011 - 22 B 11.1139 -, juris, Rn. 35 f.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17.11.2009 - 7 ME 116/09 -, juris, Rn. 7; VG Mainz, Beschluss vom 12.08.2014 - 6 L 712/14.MZ -, juris, Rn. 10; VG Augsburg, Urteil vom 23.10.2012 - Au 7 K 12.1020 -, juris, Rn. 46; nicht anders auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.07.2006 - 4 CE 06.1835 -, juris, Rn. 24).

    Indem die Antragsgegnerin die damit feststehende Gewichtung der Wertungskategorien nicht bekanntgegeben hat, hat sie gegen das Gebot der fairen und transparenten Verfahrensgestaltung verstoßen (vgl. VG Augsburg, Urteil vom 23.10.2012 - Au 7 K 12.1020 -, juris, Rn. 47; VG Mainz, Beschluss vom 12.08.2014 - 6 L 712/14.MZ -, juris, Rn. 14 f.).

    Denn die Bewertungsmatrix stand vor Sichtung der Bewerbungen fest und hätte daher nicht an neue Ideen von Bewerbern angepasst werden können (so auch VG Mainz, Beschluss vom 12.08.2014 - 6 L 712/14.MZ -, a.a.O., Rn. 15).

  • VG Freiburg, 07.11.2017 - 4 K 8618/17  

    Stadt muss über Anträge von zwei Glühweinstandinhabern auf Zulssung zum

    Denn nur so dürfte einerseits eine Gemeinde ihre Letztverantwortung und ihre Aufgabe wahrnehmen können, sich während des Bewerbungsverfahrens einen hinreichenden Überblick über den Auswahlprozess verschaffen, um erforderlichenfalls ihre gesellschafts- und vertragsrechtlichen Einwirkungs- und Weisungsbefugnisse im Sinne rechtmäßiger Auswahlentscheidungen wahrzunehmen (vgl. zum Fortbestehen der Verantwortlichkeit der Gemeinde BVerwG, Urteil vom 27.05.2009 - 8 C 10.08 -, NVwZ 2009, 1305), und dürfte andererseits dem Gebot der fairen und transparenten Verfahrensgestaltung genügt werden können, da den Bewertungskriterien und ihrer Gewichtung durchaus Entscheidungsrelevanz zukommen kann (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 08.11.2016 - 3 K 5859/16 -, juris Rn. 20 ff. m.w.N.; VG Hannover, Beschluss vom 31.10.2008 - 11 B 4885/08 -, juris Rn. 24; VG Mainz, Beschluss vom 12.08.2014 - 6 L 712/14.MZ -, juris Rn. 14; offen gelassen VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.11.2016 - 6 S 2207/16 -, juris Rn. 12).
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