Rechtsprechung
| VG Mainz, 14.06.2021 - 4 L 472/21.MZ |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Rheinland-Pfalz
Anordnung eines Covid-19-Tests vor Abschiebung zulässig
- Informationsverbund Asyl und Migration
- milo.bamf.de
VwGO, § 80 Abs 2; VwGO, § 80 Abs 5; AufenthG 2004, § 82 Abs 4
Aserbaidschan: Verpflichtung zu PCR Test zum Zwecke der Abschiebung rechtmäßig
Kurzfassungen/Presse (2)
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Anordnung eines Covid-19-Tests vor Abschiebung zulässig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Anordnung eines Covid-19-Tests vor Abschiebung zulässig - Notwendige Schutzmaßnahme zur Minimierung der Gesundheitsgefährdung von im Flugzeug Mitreisenden
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- VG Schleswig, 16.12.2020 - 1 B 168/20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung der Durchführung und Duldung einer …
Auszug aus VG Mainz, 14.06.2021 - 4 L 472/21
Dass die Veranlassung einer ärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Reisefähigkeit eine konkrete Maßnahme zur Aufenthaltsbeendigung sein kann, hat der Gesetzgeber mit der Aufnahme einer solchen Untersuchung in § 60c Abs. 2 Nr. 5 Buchst. a) AufenthG nunmehr ausdrücklich klargestellt (vgl. VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16. Dezember 2020 - 1 B 168/20 -, juris Rn. 8).Unfähig zur Reise ist mithin auch derjenige, der andere Menschen mit einer potentiell lebensbedrohenden Krankheit wie SARS-CoV-2 anstecken kann, weil er selbst mit diesem Erreger infiziert ist (vgl. VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16. Dezember 2020 - 1 B 168/20 -, juris Rn. 11; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 4. November 2020 - 11 L 1494/20 -, juris Rn. 11 ff., a.A.: VG Köln, Beschluss vom 27.Oktober 2020 - 12 L 1926/20 -, n.v.).
Dies folgt schon daraus, dass andernfalls eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben der Mitreisenden besteht, die sich auf dem Flug mangels Einhaltung des Mindestabstands oder Belüftungsmöglichkeiten anstecken könnten (vgl. vgl. VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16. Dezember 2020 a.a.O., juris Rn. 11).
Ein solcher Abstrich kann zwar körperlich unangenehm sein, führt jedoch weder zu Folgeschäden noch zu stärkeren Schmerzen (vgl. VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16. Dezember 2020 - 1 B 168/20 -, juris Rn. 12).
Die Abwägung der gegenläufigen Interessen der Beteiligten führt vorliegend dazu, dass das hohe öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts des Antragstellers sein Interesse überwiegt, vor der Ausreise keinen SARS-CoV Test durchzuführen (vgl. VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16. Dezember 2020 - 1 B 168/20 -, juris Rn. 13).
- BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03
Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …
Auszug aus VG Mainz, 14.06.2021 - 4 L 472/21
Ein solches überwiegendes Interesse kann in den Fällen, in denen dem Rechtsbehelf - wie hier zum Teil nach § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 20 AGVwGO - schon von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zukommt, nur dann angenommen werden, wenn der Rechtsbehelf des Antragstellers offensichtlich oder doch zumindest mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird oder wenn sonstige Umstände gegeben sind, die es rechtfertigen, ausnahmsweise - in Abweichung von der gesetzlich getroffenen Wertung - dem Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung zukommen zu lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2003 - 1 BvR 2025/03 -, juris Rn. 21 f.; BVerwG…, Beschluss vom 14. April 2005 - BVerwG 4 VR 1005.04 -, juris Rn. 12). - BVerwG, 14.04.2005 - 4 VR 1005.04
Eilanträge gegen Flughafen Berlin-Schönefeld weitgehend erfolgreich
Auszug aus VG Mainz, 14.06.2021 - 4 L 472/21
Ein solches überwiegendes Interesse kann in den Fällen, in denen dem Rechtsbehelf - wie hier zum Teil nach § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 20 AGVwGO - schon von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zukommt, nur dann angenommen werden, wenn der Rechtsbehelf des Antragstellers offensichtlich oder doch zumindest mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird oder wenn sonstige Umstände gegeben sind, die es rechtfertigen, ausnahmsweise - in Abweichung von der gesetzlich getroffenen Wertung - dem Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung zukommen zu lassen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 10. Oktober 2003 - 1 BvR 2025/03 -, juris Rn. 21 f.; BVerwG, Beschluss vom 14. April 2005 - BVerwG 4 VR 1005.04 -, juris Rn. 12).
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.2020 - 7 B 11323/20
Ausländerrecht - Anordnung eines Covid-19 Tests für Überstellung nach Italien
Auszug aus VG Mainz, 14.06.2021 - 4 L 472/21
Hierfür spricht auch die Gesetzesbegründung (…vgl. BT-Drs. 15/420, S. 96 f.), wonach eine Untersuchung nach § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG insbesondere erforderlich sein kann, um die gesundheitlichen Voraussetzungen einer Rückführung auf dem Luftwege zu klären (vgl. OVG RP, Beschluss vom 2. Dezember 2020 - 7 B 11323/20 -, juris Rn. 4, OVG Nds…, Beschluss vom 28. Januar 2021 - 10 LA 12/21 -, juris Rn. 19). - OVG Niedersachsen, 28.01.2021 - 10 LA 12/21
Abschiebung; Aufnahmebereitschaft; Durchführbarkeit; Einreisebestimmungen
Auszug aus VG Mainz, 14.06.2021 - 4 L 472/21
Hierfür spricht auch die Gesetzesbegründung (…vgl. BT-Drs. 15/420, S. 96 f.), wonach eine Untersuchung nach § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG insbesondere erforderlich sein kann, um die gesundheitlichen Voraussetzungen einer Rückführung auf dem Luftwege zu klären (vgl. OVG RP…, Beschluss vom 2. Dezember 2020 - 7 B 11323/20 -, juris Rn. 4, OVG Nds, Beschluss vom 28. Januar 2021 - 10 LA 12/21 -, juris Rn. 19). - VG Neustadt, 01.12.2020 - 2 L 875/20
Abschiebung; Rechtsgrundlage für Aufforderung an einen Ausländer, sich im Vorfeld …
Auszug aus VG Mainz, 14.06.2021 - 4 L 472/21
Selbst wenn man § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG enger verstehen würde, dürften sich die Verpflichtung des Antragstellers zur Duldung und die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung zur Durchführung eines Covid Tests auf § 46 Abs. 1 AufenthG stützen lassen (vgl. hierzu VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 1. Dezember 2020 - 2 L 875/20.NW -, juris Rn. 3 ff.). - VG Gelsenkirchen, 04.11.2020 - 11 L 1494/20
Covid-19; Abschiebung; Reisefähigkeit; Untersuchung; Datenschutz; Drittstaat
Auszug aus VG Mainz, 14.06.2021 - 4 L 472/21
Unfähig zur Reise ist mithin auch derjenige, der andere Menschen mit einer potentiell lebensbedrohenden Krankheit wie SARS-CoV-2 anstecken kann, weil er selbst mit diesem Erreger infiziert ist (vgl. VG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 16. Dezember 2020 - 1 B 168/20 -, juris Rn. 11; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 4. November 2020 - 11 L 1494/20 -, juris Rn. 11 ff., a.A.: VG Köln, Beschluss vom 27.Oktober 2020 - 12 L 1926/20 -, n.v.).
- VG Aachen, 11.10.2021 - 4 K 1793/21
Asyl; Dublin-III; Finnland; Asylgesuch; Aufnahmeersuchen
Am 10. August 2021 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben und zugleich einen einstweiligen Rechtsschutzantrag (4 L 472/21.A) gestellt.Mit Beschluss vom 7. September 2021 im Verfahren 4 L 472/21.A hat der Einzelrichter den einstweiligen Rechtschutzantrag der Klägerin abgelehnt.